Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 11/1317 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
stelltentarifvertrag festgelegte Regelung dem Beschäftigungsförderungsgesetz
vorgeht, da sie für den
Arbeitnehmer günstiger als das Beschäftigungsförderungsgesetz
und deshalb nach wie vor anzuwenden
sei. Die Gewerksebaft, die die Klage angestrengt
hatte, hat damit erreicht, daß, wie schon einmal, befristete
in unbefristete Verträge umgewandelt werden
müssen.
391. Der befristete Arbeitsvertrag ohne Begründungserfordernis
eröffnet mehr Wablmögliebkeiten
beim Abschluß von Arbeitsverhältnissen. Die Einstellung
und Entlassung wird erleiebtert, und bestimmte
Kosten, die damit im Streitfalle zusammenhängen,
entfallen. Daß sich die befürebtete Spaltung der Arbeitnehmersebaft
in Stammbelegsebalt und Randbelegschaft,
die sozial gewiebtige Einwände gegen sieb
hat, verstärken könnte, hat bisher keine Bestätigung
gefunden.
Derbefristete Arbeitsvertrag ohne Begriindungserfordernis
ist geeignet, die Besebäftigung positiv zu beeinflussen,
und dies trifft um so stärkerzu, je niedriger
ein eventuell als Risikoausgleieb zu zahlender Lohnzuschlag
ausfällt. Unter Umständen kann er aueb das
in Arbeitsstunden gerechnete Beschäftigungsvolumen
erhöhen, wenn eben die Arbeitsleistung von
vornherein nicht durch Überstunden zu erbringen ist,
eine Dauerbeschäftigung niebt in Frage kommt und
eine Begründung der Befristung als im Streitfall zu
kostspielig angesehen wird. Daß der befristete Arbeitsvertrag
ohne Begründungserfordernis aueb als
Arbeitsverhältnis zur Probe sich nützlieb erweist, erscheint
naheliegend. Es ist erforderlieb, die seit Inkralttreten
des Besebäftigungsförderungsgesetzes mit
dem Fristvertrag neuen Typs gemachten praktischen
Erfahrungen umfassend zu analysieren, bevor eine
Entscheidung über die Beibehaltung des Vertragstyps
fällt. Wir rechnen damit, daß der befristete Arbeitsvertrag
ohne Begründungserfordernis seine Bewährungsprobe
bestehen wird.
Der Sozialplan
392. Der Sozialplan soll naeb dem Betriebsverfassungsgesetz
(§ 112) wirtsebaftliche Nachteile, die den
Arbeitnehmern durch die Kündigung infolge einer
geplanten Betriebsänderung entstehen, ausgleichen
oder abmildern. Diese Regelung wurde 1972 in das
Betriebsverfassungsgesetz von 1952 aufgenommen.
Den Anstoß dazu gaben die Zechenslillegungen in
den sechziger Jahren, bei denen auf freiwilliger Basis,
allerdings mit erheblicher Subventionierung aus öffentlieben
Geldern, Abfindungsvereinbarungen getroffen
worden waren. Diese Entwicklung kulminierte
in dem am 15. Mai 1968 vom Bundeswirtschaltsrninister
und dem Bundesarbeitsminister bekanntgemachten
"Gesamtsozialplan über die öffentlieben und betrieblieben
Leistungen und Vorsorgemaßnahmen für
die von Stillegungen betroffenen Arbeitnehmer des
Steinkohlenbergbaus'.
Das Beschäftigungsförderungsgesetz vom 26. April
1985 berührt den naeb dem Betriebsverfassungsgesetz
zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbar~
ten Sozialplan niebt, jedoch die Regelungen, nach
denen die gesetzlich vorgeschriebene Einigungsstelle
einen erzwingbaren Sozialplan festzulegen hat. Etwa
10 vH der Sozialpläne kommen auf diese Weise zustande.
Die Neuregelung besagt, daß künftig den Gegebenheiten
des Einzelfalles stärker Re~hnungzu tragen
ist. Die Einigungsstelle hat im Rahmen billigen
Ermessens zu beaebten, daß die betroffenen Arbeitnehmer
Abfindungen nach Maßgabe der ihnen im
Einzelfallentstehenden wirtsebaftlieben Nachteile erhalten.
Wer eine zumutbare Weiterbeschäftigung im
Unternehmen oder Konzern ablehnt. soll von Leistungen
aus dem SOzialplan ausgeschlossen sein. Der gesamte
Umfang der Sozialplanleistungen darf den Fortbestand
des Unternehmens und der verbleibenden
Arbeitsplätze nichtgefährden. DerSchwellenwert des
einen erzwingbaren Sozialplan bei größeren Unternehmen
auslösenden Personalabbaus wurde angehoben.
Naeb bisherigem Riebterrecht lag er für große
Unternehmen bei 5 vH der Betriebsangehörigen.
Diese Untergrenze liegt jetzt für Unternehmen mit
wenigstens 500 Arbeitnehmern bei 10 vH. Alles in allem
dienen die Neuregelungen einmal der Klarstellung
und ermöglieben so mehr Reebtssicherheit. Sie
sind zugleich auch eine Abkehr von dem das gewaebsene
Arbeitsreebt lange Zeit beherrsChenden Besitzstandsdenken,
das ordnungspolitiseb die größten Vorbeh~te
gegen sich hat.
393. Das Besitzstandsdenken des Sozialplanrechts
hat seinen Ursprung im gewaebsenen Kündigungsreebt.
Das Kündigungssebutzgesetz von 1951 wollte
den Arbeitnehmer davor schützen, daß er ohne rechtfertigenden
Grund aus dem Sozialgebilde Betrieb
ausgeschlossen wird. Damit sollte Willkür verhindert
werden. Daß die dem Betriebszweck dienliche Entlassung
mit Beeinträebtigungen des sozialen und wirtschaftlichen
Besitzstandes einhergeht, wurde hingenOmnlen.
Die Rechtspreebung zur Kündigung hat sieb von dieser
Ausgangslage her jedoch zur möglichst weitgehenden
Erhaltung des vor der Entlassung erreichten
Besitzstandes entwickelt. Diesem Prinzip kann einmal
dadurch Genüge geschehen, daß eine ausgesproebene
Kündigung vor Gericht als unwirksam gilt, mit
der Folge der Weiterbesebäftigung. Im anderen Fall
können Abfindungsleistungen für den durch Kündigung
bewirkten Verlust eines erreichten Besitzstandes
entschädigen. Sozialpläne haben es ermöglicht,
daß Arbeitnehmer unmittelbar nach der einvernehmlichen
Lösung des Arbeitsvertrags eine gleichwertige
Tätigkeit, ohne eigentliche Schmälerung des tatsächlichen
Besitzstandes, aufnehmen konnten und dennoch
wie andere, die dazu nicht in der Lage waren, im
Rahmen des Sozialplans entschädigt wurden. Eine
solche Entsebädigung gibt es naeb den Änderungen,
die das Besebäftigungsförderungsgesetz gebracht
hat, nicht mehr. Es müssen nämlich bei der Entschädigung
die Aussichten des betroffenenArbeitnehmers
auf dem Arbeitsmarkt berücksiebtigt werden.
Viel wird jedoch davon abhängen, wie diese Abkehr
vom Besitzstandsdenken in der Reebtsprechung tatsächlieb
umgesetzt werden wird. Das Bundesarbeitsgericht
war von diesem Grundsatz schon vordem ab-
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