Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 11, Wahlperiode Drucksache 11/1317
Die Erleichterung der Einstellung und Entlassung erhöht
die Flexibilität des Arbeitseinsatzes und vermag
so Produktivitäts- und Rentabilitätsvorteile zu erschließen,
die sonst ungenutzt blieben. Ein Element
flexibler Anwendung des Vertragstyps ist auch in der
freien Wahl der Laufzeit von höchstens 18 Monaten zu
sehen.
Ein Vorteil des befristeten Arbeitsvertrages ohne Begründungserfordernis
besteht auch in der Möglichkeit
der problemlosen Ausdehnung der Probezeit. Der
Vorteil brauchthierbei nichtnurauf Seiten des Arbeitgebers
zu liegen. Eine nicht erfolgreich absolvierte
Probezeit mag sich für den betroffenen Arbeitnehmer
bei der weiteren Arbeitsuche nachteiliger auswirken
als die Beendigung eines von vornherein befristeten
Arbeitsverhältnisses,
Schließlich ist auch an den Fall zu denken, in dem es
um die befristete Beschäftigung einer Mehrzahl von
Arbeitnehmerngeht. Eine solche Situationistetwa bei
einem Auftragsstau odereinem Auftrag, der von vornherein
nur unter der Bedingung einer vergleichsweise
schnellenAbwicklung erfolgt, gegeben, In diesen Fällen
muß das Unternehmen mit mehr Beschäftigung
reagieren, sei es durch Überstunden, sei es durch
Neueinstellungen. Der Zeitvertrag ermöglicht es hier,
der von den Absatzmärkten verlangten Flexibilität
durch Neueinstellungen gerecht zu werden. In einem
solchen Fall konnten wohl auch nach bisherigem
Recht Zeitverträge geschlossen werden, wenn sie hinreichend
zu begründen waren. Die Begründung erscheint
hier jedoch deswegen schwieriger, weil mit
einer geringeren Zahl von Einstellungen eine längere
Beschäftigungsdauer erreichbar wäre, der BefIistungsgrund
somit abgeschwächt werden kann, Falls
die Begründung für befristete Arbeitsverträge als
nicht ausreichend angesehen würde, wäre ein Unternehmen,
das zur Erledigung des Auftragsstaus unbefristet
einstellen würde, bei der Kündigung einer
Mehrzahl von Personen wesentlich ungünstiger gestellt
als bei der Kündigung einzelner Beschäftigter,
Es läge der Fall des sogenannten Personalabbaus vor,
den die Rechtsprechung seit 1972 als sozialplanpflichtig
ansieht.
388. In Kategorien des Arbeitsmarktes ausgedrückt,
kann man sagen, daß der neue Typ des befIisteten
Arbeitsvertrages nur unter bestimmten Marktbedingungen
zum Zuge kommen und daß er Anpassungsreaktionen
auslösen wird, Hoch qualifizierten Arbeitskräften
wird ein befristeter Vertrag nicht genug
bieten, und kein Arbeitgeber ist interessiert daran,
solche Arbeitskräfte nur befristet beschäftigen zu
können. Das beiderseitige Interesse wird unter der
Bedingung der Knappheit den Einsatz des neuen Vertragsinstruments
nicht vorteilhaft erscheinen lassen.
Von vornherein war und ist zu erwarten, daß der Vertragstypus
nur in den Fällen mit reichlichem Arbeitsangebot,
und dies sind in der Regel die Märkte für
wenig qualifizierte Arbeit, zum Zuge kommt.
Wo er zum Zuge kommt, sind Anpassungsreaktionen
zu erwarten. Die Arbeitsmotivation kann gesteigert
werden durch eine in Aussicht stehende Umwandlung
in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, sie kann
zurückgehen, wenn dies von vornherein ausgeschlossen
ist. Gleiches gilt fiir die Motivation zum Erwi>rb
höherer Qualifikation. Je nach den Marktbedingungen
ist es auch denkbar, daß ein befristetes Arbeitsverhältnis
einen höheren Lohn bedeutet, wenn etwa
eine Arbeitskraft mit gesuchter beruflicher Qualifikation
einen Nachteilsausgleich fiir den Fristvertrag verlangen
kann, weil ein unbefristetes Arbe~tsverhältnis
als Alternative verfügbar ist.
389. Zur Anwendung des befristeten Arbeitsvertrages
nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz liegt
bisher eine Reihe von Behagungsergebnissen vor.
Diese reichen jedoch nicht aus für einen empirischen
Nachweis der Beschäftigungswirkung solcher Verträge;
das Bundesarbeitsministerium hat eine Untersuchung
in Auftrag gegeben, die hierüber Aufschluß
bringen soll und die Ende 1988 vorliegen dürfte,
Befragungen von Unternehmen, die in der Zeit vom
I. Januar 1985 bis zum 30, September 1986 Einstellungen
vorgenommen haben, ergeben, daß der Anteil
befristeter Arbeitsverträge bei NeueinsteIlungen
etwa 40 vH bis 50 vH betragen hat. Rund die Hällte
der befristeten NeueinsteIlungen dient der Personalaufstockung.
Nach der Herbstumlrage des Deutschen
Induslrie- und Handelstages hat im Jahre 1987 jedes
vierte Unternehmen verstärkt befristete Arbeitsverträge
abgeschlossen, nur 7 vH der Unternehmen berichteten,
geringeren Gebrauch von diesem Arbeitsvertragstyp
als im Vorjahr gemacht zu haben, Darin
zeichnet sich eine deutliche Zunahme der Inanspruchnahme
ab,
Die Bundesanstalt fiir Arbeit kommt anhand einer
Auswertung der ihr gemeldeten offenen Stellen zu
einem etwas niedrigeren Anteil zusätzlicher befristeter
Einstellungen. Dieser Anteil hat 1982 etwa 30 vH
betragen. Er stieg bis 1985 auf knapp 39 vH an und
ermäßigte sich bis 1986 auf 33\12 vH,
Auch wenn ein quantitativer empirischer Nachweis
für eine positive Beschäftigungswirkung letztendlich
nicht zweifelsfrei zu führen sein sollte, so wäre damit
nicht das letzte Wort über die beschäftigungspolitisehe
Nützlichkeit dieses Vertragstyps gesagt. In jedem
Fall zählt auch der qualitative Gesichtspunkt,
daß der zusätzliche Vertragstyp die Wahlmöglichkeiten
der Vertragspartner erweitert. Soweit sie davon
Gebrauch machen, erweist dies jedenfalls seine
Zweckmäßigkeit für den Abschluß von Arbeitsverträgen.
Daß es giinstigere Verträge, nämlich unbefristete
gibt, spricht nicht gegen den Fristvertrag, Eine beIristete
Beschäftigung ist in jedem Fall besser als keine
Beschäftigung,
390. Die Anwendung von Fristverträgen ohne Begriindungserfordernis
ist noch mit einem Risiko behaftet.
Der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
ist es gelungen, für etwa 2 500 zunächst befristet
beschäftigte Lehrer erfolgreich unbefristete Arbeitsverhältnisse
vor Gericht einzuklagen.
In einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts
vom 25. September 1987 wird festgestellt,
daß die in den "Sonderregelungen für Vertragsangestellte,
Angestellte fiir Aufgaben von begrenzter
Dauer und für Aushilfsangestellte" zum Bundesange-
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