Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Drucksache 11/1317
trägt. Rentabilität muß gegen andere Wettbewerber
stets aufs neue gewonnen werden.
Im dynamischen Wettbewerb ringen die Anbieter um
Kostenvorteile gegenüber ihren Konkurrenten, indem
sie für die Herstellung ihrer Erzeugnisse den technischen
Fortschritt nutzen. Wesentlicher für die Wirtschaftsentwicklung
ist jedoch das andere Aktionsfeld
des dynamischen Wettbewerbs, wo mit neuen und
besseren Produkten Marktvorsprung zu erlangen
ist.
Der innovatorische Suchprozeß ist mit Kosten, nicht
zuletzt mit Arbeitsanstrengungen und erheblichen Risiken
verbunden. Die schöpferische Leistung muß
sich deshalb lohnen, nicht nur für den Unternehmer,
sondern auch für seine kreativen I\.1i.tarbeiter. Das
herrschende Sicherheitsstreben mindert heute die Bereitschaft,
Risiken zu übernehmen. Regelungen, die
zusätzliche Risiken schaffen, hemmen die Entwicklung.
Andererseits erhöht der dynamische Wettbewerb
selbst die Risiken der Unternehmer, denn aus dem
Wettbewerbsvorsprung des Innovators erleiden seine
Konkurrenten häufig Nachteile. Sie verlieren Marktanteile,
können ihre Produktionskapazität nicht mehr
voll ausnutzen, ihre Produktionsanlagen werden ent·
wertet. Wem es nicht gelingt, sich dem Fortschritt
anzupassen oder durch eigene Innovationen seinerseits
einen Wettbewerbsvorteil zu erringen, der muß
früber oder später aus dem Markt ausscheiden. Dieser
Suchprozeß zur besseren Bedarfsdeckung für alle hält
die Wirtschaft in einem ständigen SlrukturwandeL
Diesem Slrukturwandel müssen auch die Regulierungen
am Arbeitsmarkt gerecht werden.
381. Zu den Wesensmerkmalen der Sozialen Marktwirtschaft
gehört es durchaus, daß der Staat versucht,
die sozialen Härten des Slrukturwandels zu mildern.
Durch gesetzliche Bestimmungen zum Kündigungsschutz
hat er beispielsweise die Arbeitsplätze bestimmter
Arbeitnehmer - etwa der Behinderten ­
bis zu einem gewissen Grade gesichert, aber damit
zugleich deren Einstellungschancen vennindert,
wenn sie arbeitslos geworden sind. Sozialplanverpflichtungen
- um ein weiteres Beispiel zunennen ­
können gewiß in vielen Fällen das mit Kündigungen
verbundene Leid lindern. Dieses Gebot vor Augen,
sieht sich mancher Unternehmer zu einer zurückhaltenden
Einstellungspolitik. veranlaßt. Insoweit erweist
sich manche gut gemeinte Intervention des Staates im
Ergebnis als Fehlschlag.
382. Der Konflikt, der sich zwischen den wohlfahrtsökonomischen
Zielen einer auf Wachstum gerichteten
Politik und den auf die Sicherung des einzelnen gerichteten
Regulierungen auftut, läßt sich sicher nicht
spannungsfrei überwinden. Doch dürfte es auf vielen
Regulierungsfeldern möglich sein, bessere Lösungen
zu linden, als sie die derzeitige Rechtslage bietet. In
einer Wirtschaft mit hohen Wachstumsraten und geringer
Arbeitslosigkeit kann man ein leichtes Sinken
der Zuwachsraten des Sozialprodukts in Kauf nehmen,
um mehr für Verteilungsgerechtigkeit und soziale
Sicherung des einzelnen zu tun (Ziffer 257). In
einer Phase der Wachstumsschwäche mit vielen Arbeitslosen
stellt sich diese Frage dagegen anders. Es
geht nicht um ein statisches Abwägen zwischen mehr
Schutz für die ohnehin Beschäftigten bei geringerer
Funktionsfähigkeit der Arbeitsmärkte. Jetzt kommt es
vielmehr darauf an, den Zusammenhang dynamisch
zu begreifen: durch höhere Funktionsfi\higkeil mehr
Beschäftigungschancen tür Arbeitslose zu erreichen.
383. Auf einige Grundsätze für die Reform des Arbeitsrechtes
und des Sozialrechtes sollte man sich verständigen
können. Daß bestehende "übersicherungen"
abgebaut werden können, dürfte kaum streitig
sein. Notwendig ist indessen auch, daß bei der Konfliktlösung
künftig die ordnungspolitische Problematik
arbeitsrechtlicher und sozialrechtlicher Regulierungen
stärker berücksichtigt wird, als dies von der
kasuistischen Gesetzgebung und vor allem in der
Rechtsprechung der beiden zuständigen Spezialzweige
der Gerichtsbarkeit in der Vergangenheit geschehen
ist. Der Unsicherheit, die durch Unterschiede
in der Rechtsprechung hervorgerufen wird, könnte
auch eine stärkere Kodifizierung des Arbeitsrechts
entgegenwirken. Dabei sollte allerdings bedacht werden,
daß eine zu starke Vereinheitlichung den Slrukturwandel
wegen der sehr unterschiedlichen Situation
in den einzelnen Branchen und Regionen behindern
kann. Es gelingt vielfach den Tarilpartnern besser,
Regelungen auszuhandeln, die der Problematik
der Wirtschaftsentwicklung in ihren Bereichen gerecht
werden. Andererseits enthalten die Tarifverträge
nicht selten Regulierungen, die die Entwicklung
einzelner Unternehmungen behindern, denn betriebliche
und örtliche Gegebenheiten können auch inner·
halb eines Wirtschaftszweiges und einesTarifgebietes
erheblich divergieren. Betriebsvereinbarungen vermögen
nicht selten den Interessen der Arbeitnehmer
und der Arbeitgeber vor Ortbesser als Regelungen für
den gesamten Tarifbereich gerecht zu werden. Insgesamt
sollte, da der marktwirtschaftliche Suchprozeß
selbst seinen Erfolg wesentlich dem Synergieeffekl
der Wissensteilung verdankt (JG 85 Ziffern 309ff.),
bei der Regelung der Entscheidungsebenen dem Subsidiarilätsprinzip
Rechnung getragen werden.
384. Hier sollen keine detaillierten Vorschläge entwickelt
werden, wie der Gesamtkomplex des Arbeitsrechts
und des Sozialrechts zu reformieren ist, um
mehr Beweglichkeit auf den Arbeitsmärkten zu er·
möglichen. Im folgenden soll jedoch am Beispiel des
Zeitvertrags unddes Sozialplans veranschaulicht werden,
wie diese, durch das Beschäftigungsförderungsgesetz
vom 26. April 1985 berührten Regelungsbereiche
unter dem ordnungspolitischen Aspekt zu beurteilen
sind.
Die ordnungspolitische Argumentation an Hand von
nochso anschaulichen und konkreten Beispielen birgt
einen schwerwiegenden, jedoch nicht behebbaren
Nachteil in sich. Es läßt sich leicht dagegen einwenden,
daß der Beispielsfall im ganzen nichtins Gewicht
fällt. Gewiß löst der befristete Arbeitsvertrag und ein
funktionsgerechter Sozialplan nicht das Problem der
Massenarbeitslosigkeit. Dennoch gehört beides zu einer
Wirtschaftspolitik, die dem Wachstum Vorrang
gibt und die nur bei umfassender Befolgung Erfolgschancen
hat.
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