Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 11/1317 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
von Produktion, Beschäftigung und Investitionen
geführt, die sonst rentabel gewesen wären.
Tariflohnvereinbarungen, die keine Rücksicht auf
erschwerte Marktbedingungen nahmen und nicht
hinreichend zwischen den Lohnsteigerungen für
besserund weniger qualifizierte Arbeitnehmer dif·
ferenzierten, haben die Schwierigkeiten auf dem
Arbeitsmarkt verscbärft, sie haben die Unsicherheit
über die Kosten-Erlös-Relation und damit die
Unsicherheit tür Investitionsentscheidungen vergrößert
und den Anreiz für verstärkte QuaIifikationsanstrengungen
geschwächt.
Die sektorale und die regionale Strukturpolitik
sind in ihrem Kern eine Politik der Arbeitsplatzerhaltung
geblieben und nicht in erster Unie eine
wirtschaftspolitische Hilfe zum strukturellen Wandel
geworden. Ihre Kosten werden vom gesunden
Teil der Wirtschaft getragen, sie belasten dessen
Entwicklungsmöglichkeilen.
In wichtigen Bereichen - etwa im Verkehr und in
der Landwirtschaft - verfolgt die Wirtschaftspolitik
keinen klaren marktwirtschaftlichen Kurs. Zu
den unvermeidlichen Marktrisiken konunen daher
tür viele Investoren die Unwägbarkeiten politischer
Markteingriffe hinzu. Im Umweltschutz wird
administrativen Steuerungsmechanismen der Vorzug
gegeben, obwohl eine marklwirlschaftliche
Steuerung überlegen wäre. Im Gesundheitswesen
verhält es sich ähnlich. In manchen anderen Bereichen
des tertiären Sektors läßt überdies eine Öffnung
der Märkte noch immer auf sich warten.
Damit sind Ansatzpunkte für eine Kausaltherapie aufgezeigt.
46*. Die öffentliche Diskussion vermittelt den Ein·
druck, als ob sich die Einstellung zur Arbeit, zur übernahme
von Risiken und zur industriell geprägten arbeitsteiligen
Wirtschaftsweise derart gewandelt hätte,
daß daraus eine fundamentale Schwächung der das
Wachstum tragenden Kräfte resultiere. Wir teilen dieses
Urteil nicht. Zwar bestreiten wir nicht, daß die zu
beobachtenden Veränderungen in den Einstellungen
teilweise auch auf einen Wandel in den sozialen Wer·
tungen und individuellen Präferenzen zurückgehen;
dies muß die Politik respektieren. Es sollte aber ebensowenig
streitig sein, daß die Verhaltensänderungen,
die zu beobachten sind, auch mit der Verschlechterung
der wirtschaftlichen Anreize zusammenhängen,
die der Wirtschaftspolitik anzulasten sind. Werden
das Arbeitenund das Produzieren mit hohenAbgaben
belegt und wird die Risikoübernahme nicht angemessen
abgegolten, kann es nicht überraschen, daß die
"abgabenfreie" Freizeit und die Weigerung, wirtschaftliche
Risiken auf sich zu nehmen, eine hohe
Wertschätzung genießen. Die Wirtschaftspolitik sollte
sich vornehmen, dies mit Mut und Entschlossenheit zu
ändern. Die Sorge, sie mißachte dann die Wertvorstellungen
der Menschen, ist unbegründet. Was der einzelne
will, was ihm lohnend erscheint, wofür er auch
bereitist, sich anzustrengen, das wird besonders dann
offenkundig, wenn die gröbsten Fehler in den Anreizmechanismen
beseitigt sind. Bedacht werden sollte
auch dies: Eine Wirtschaft, welche die in den Menschen
und ihren Fähigkeiten angelegten Triebkräfte
zum wirtschaftlichen Wachstum voll nutzt, hat die
größten Möglichkeiten, humane und soziale Forderungen
an die Gestaltung der Arbeitswelt und die
Nutzung der Technik zu erfüllen.
47'. Wirtschaftliches Wachstum ist d~ Ergebnis der
Anstrengungen der Menschen, es besser zu haben,
mehr Fähigkeiten und mehr technisches Wissen zu
erwerben oder bis dahin ungE!nutztes Wissen anzuwenden
und sich die Arbeit zu erleichtern, indem sie
sich bessere Produktionsmittel schallen oder deren
Zusammenspiel besser örganisienm. Wie stark das
Produktionsergebnis über die kurzfristigen Schwankungen
hinweg zunimmt, ist bei gegebenem Wettbewerb
von außen von der Tüchtigkeit, Risikobereitschaft
und Findigkeit der Unternehmen, von der Qualifikation
und Leistungsbereitschaft derArbeitnehmer
sowie von der Bereitschaft aller abhängig, auf Gegenwartskonsum
zu verzichten, um das Ersparte zu investieren
und so die Chance für einen in der Zukunft
weiter wachsenden Wohlstand zu eröffnen. Der Staat
ist nicht der Motor des Wachstums, er hat gleichwohl
wichtige wachstumspolitische Aufgaben: An ilun liegt
es, mit dem Ausbau der komplementären Infrastruktur
günstige Voraussetzungen und Vorbedingungen
für einen effizienten Einsatz von Kapitlil und Arbeit zu
schaffen und vor allem für ein überzeugendes und
stabjles gesetzliches undinstitutionelles Rahmenwerk
zu sorgen, damit sich die wirtschaftlichen Antriebskräfte
entfalten und in ihrem Zusammenwirken den
Präferenzen der Menschen auf Dauer bestmöglich gerecht
werden können. Wachstumspolitik ist daher in
ihrem Kern Wirlschaftsordnungspolitik.
48*. Gefordert ist eine umfassende Neuorientierung.
Deren eigentliche Schwierigkeiten liegen weniger in
den Details der einzelnen Schritte. Was wirtschaftspolitisches
Handeln bewirkt, wenn es für die wirtschaftliche
Betätigung mehr Freiraum schafft oder Koordinierungsmängel
beseitigt, läßt sich zwar nicht in jedem
Einzelfalle mit völliger Sicherheit angeben, aber
doch hinreichend umreißen. Die Grenzen für eine
wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik sind durchaus
nicht so eng gezogen, wie es in der öffentlichen
Diskussion oft den Anschein hat. Die eigentlichen
Schwierigkeiten liegen in der politischen Umsetzung
des für richtig Erkannten. Es kommt darauf an, daß die
wirtschaftspolitische Konzeption möglichst vielen verständlichund
begreilbar gemacht wird. Wenn es nicht
gelingt, jede einzelne Reformmaßnalune mit ihrer
Einbettung in die Gesamtkonzeption, mit ihrem Beitrag
zur Steigerung der gesamlwirlschaftlichen Leistung,
aber auch mitdem geforderten Verzichtlür einzelne
Gruppen überzeugend zu begründen, besteht
die Gefahr, daß sich die Widerstände der unmittelbar
Betroffenen bis zu einer Refonnblockade verdichten.
Wirtschaftspolitik nach dem Börsenkrach
(Ziffern 267fl.)
49'. Wachstumspolitik ist längerfristig angelegte
Wirtschaftspolitik. Es braucht seine Zeit, Blockaden
von wirtschaftlichen Antriebskräften aus dem Weg zu
räumen und Koordinationsmängel zu beseitigen; und
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