Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Drucksache 11/1317
Dienstleistung die Qualitätsverbesserung durch das
Zahlen eines höheren Preises zu honorieren, aber
auch dann, wenn mit der Produktion höherwertiger
Güter auch höhere Einkommen entstehen. So ist es
beispielsweise bei einer liberalisierung der Ladenöffnungszeiten
denkbar, daß sich vor allem kleinere Unternehmungen
auf einen Verkauf in den Abendstunden
spezialisieren und daß deren Kunden bereit sind,
für die dort angebotenen Waren einen höheren Preis
zu zahlen, als sie bei den Konkurrenten solcher Einzelhändler
während der üblichen Geschäftszeiten
entrichten müßten. Außerdem ist es gut möglich, daß
sich für diejenigen Beschäftigten im Einzelhandel, die
abends oder Samstag nachmittags zu arbeiten bereit
sind, höhere Gehälter einspielen als für diejenigen,
die nur zu den herkömmlichen Zeiten arbeiten wollen.
Im übrigen ist es entgegen einer sehr verbreiteten
Meinung keineswegs ausgemacht, daß sich der gesamte
Warenabsatz durch eine Flexibilisierung der
Öffnungszeiten im Einzelhandel nicht doch steigern
ließe. Viele Waren, insbesondere modische Artikel,
werden häufig spontan bei einem Einkaufsbummel
erworben, ohne daß vorher eine feste Kaufabsicht be~
stand. Wird die Gelegenheit dazu durch Verlängerung
oder auch nur durch Veränderung der Ladenschlußzeiten
erweitert, erscheint eine Zunahme des
gesamtwirtschaftlichen Absatzes von Konsumgütern
und damit auch eine Erhöhung der Beschäftigung im
Einzelhandel durchaus nicht unwahrscheinlich.
An welchen Orten sich bei einer Uberalisierung der
Geschäftszeiten des Einzelhandels die Ausnutzung
der neuen Möglichkeiten lohnt, welche Branchen davon
besonders profitieren und für welchen Betriebstyp
dadurch die Nutzung von Marklnischen ermöglicht
wird, das alles herauszufinden ist Aufgabe der
dynamischen Unternehmer. Daß der von ihnen ausgehende
Wettbewerbsdruck vom Gros der Konkurren~
ten nicht gern gesehen wird, ist nicht erstaunlich. Deshalb
sollte sich die Wirtschaftspolitik nicht an den Protesten
orientieren, die von deren Verbänden vorgetragen
werden.
Es ist auch nicht richtig, daß die Verteidigung des
Ladenschlußgesetzes im mittelständischen Interesse
liegt, im Gegenteil: Der Einzelhändler, der seinen Laden
in einem dicht besiedelten Wohngebiet betreibt,
wird durch die heutigen Ladenschlußzeiten nicht geschützt,
sondern daran gehindert, seine spezifischen
Vorteile zur Geltung zu bringen. Der frühzeitige Ladenschluß
am Abend diskriminiert die Nachbarschaftsläden.
Um in der verfügbaren kurzen Zeit für
den Einkauf nach der täglichen Arbeit zu Rande zu
kommen, zöge es mancher Kunde vor, in den Abendstunden
in seiner Wohngegend einkaufen zu können.
Die Konzentrationsbewegung, die trotz ständig steigenden
Pro-Kopf-Konsums die Zahl der Einzelhandelsgeschäfte
dezimiert und den Verbrauchermärkten
ansehnliche Umsatzzuwächse beschert hat,
ist zum Teil auch durch die geltende Ladenschlußregelung
verursacht. Wenn die Einkaufszeit so eingeschränkt
wird wie heute, dann gerät dies notwendigerweise
zum Vorteil des an keine Einkaufszeit gebundenen
Versandhandels, was wiederum den mittelständischen
Einzelhandel benachteiligt.
Die Verkaufsleistungbei freier Wahl der Angebotszeit
zu erbringen, setzt eine entsprechende Anpassung
der Arbeitszeiten im Handel voraus. Dadurch könnte
der mit der Regelung der Ladenschlußzeit ursprünglich
beabsichtigte Schutz der im Einzelhandel tätigen
Arbeitnehmer angetastet werden. Sicher wird es bei
den Unternehmen, die die verlängerteIl Ladenöffnungszeiten
nutzen wollen, auch im Handel stärker
als bislang notwendig werden, Betriebszeiten und individuelle
Arbeitszeiten zu entkoppeln, wie es in vielen
Branchen der Industrie schon heute gang und
gäbe ist. Im übrigen sind jedoch die Beschäftigten des
Einzelhandels durch die gleichen BeStimmungen geschützt
wie alle anderen Arbeitnehmer auch: durch
die Arbeitszeitordnung, in der einsbnals zugleich der
Ladenschluß geregelt worden war, durch Tarifverträge
und - zumindest in größeren Unternehmungen
- auch durch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats.
In diesem Zusammenhang ist aber nochmals daran zu
erinnern, daß die von der Flexibilisierung der Beschäftigungsregelungen
ausgehenden Wachstumsimpulse
durchaus dazu beitragen können, daß zusätzliche Arbeitsplätze
geschaffen werden. Auch gibt es Arbeitnehmer,
die gern eine Stellung mit einer.Arbeitszeit in
der zweiten Tageshälfte annehmen würden, sowie
Arbeitslose, die eine Teilzeitarbeit in den Abendstunden
suchen, weil sie sich tagsüber ihren Kindern widmen
wollen. Wenn bei einer Beschäftigung in den
Abendstunden ein höheres Entgelt gezahlt wird,
würde mancher Arbeitnehmer auch aus diesem
Grunde gerne eine Arbeitszeit akzeptieren, die außerhalb
der heute zugelassenen Ladenöffnungszeiten
liegt. Insgesamt gesehen dürfte die überalisierung
der Ladenöffnungszeiten durchaus im Interesse zahlreicher
Arbeitnehmer liegen. Dieses Interesse ist
schutzwürdig und sollte deshalb auch vom Gesetzgeber
berücksichtigt werden.
Kürzere regelmäßige Wochenarbeitszeiten, auch in
Form der Teilarbeitszeit, verbinden sich leichter mit
einer freien Wahl der Öffnungszeiten als mit der derzeitigen
starren Regelung. Nach Erfahrungen, die in
Schweden nach der Freigabe der Ladenöffnungszeiten
im Jahre 1972 gemacht worden sind, steigt dabei
die Teilzeitbeschäftigung an und die zahl der überstunden
vermindert sich, was dafür spricht, daß sich
der Personalbedarf bei liberalisierten Öffnungszeiten
besser vorausplanen läßt.
414. Die KundenWÜllsche nach zeitlich gestaffelten
Einkaufsmöglichkeiten lassen sich besser als durch
Umfragen mit praktischen Erfahrungen belegen, die
in anderen Ländern mit freien Ladenöffnungszeiten
gesammelt wurden. Nach einer übergangsfrist kam
es in Schweden, in den Niederlanden und in Belgien,
neuerdings auch in Dänemark zu beträchtlichen Verschlebungen
der Ladenöffnungszeiten, ohne daß die
gesamte Öffnungsdauer merklich zunahm. Auch in
Frankreich, wo es keine Reglementierung gibt, erreicht
die tatsäcbliche Öffnungszeit nicht das in der
Bundesrepublik zulässige Maximum, wird aber vielfach
anders über den Tag verteilt als hlerzulande.
Die Erfahrungen im Ausland belegen auch, daß flexible
Öffnungszeiten der beste Schutz für flexible Ein-
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