Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 11/1317 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
TEILS
Zu den Politikbereichen im einzelnen
I. Finanzpolitik:
Vor zunehmenden Schwierigkeiten
275. Zur Stärkung des Wirtschaftswachstums hat die
Finanzpolitik einen wichtigen Beitrag zu leisten. Bislang
wird die Entfaltung der Wachstumskräfte durch
Volumen und Struktur der öffentlichen Haushalte behindert.
Werden hier Veränderungen vorgenommen,
können die Rahmenbedingungen tür die deutsche
Volkswirtschaft auf zweifache Weise verbessert werden.
Zunächst müssen diejenigen Regelungen abgebaut
werden, die dem Willen zu wirtschaftlichen Leistungen
entgegenwirken. Zu diesen wirtschaftlichen Leistungen
gehören nicht nur die Arbeit, insbesondere
die schöpferische Initiative, sondern vor allem auch
die Bereitschaft, Risiken zu tragen. Das Verhältnis von
Leistungsanreizen und Risiko auf der einen Seite, Anstrengung
oder Freizeitopfer auf der anderen darf
durch die Steuerbelastung nicht empfindlich gestört
werden, und das gilt für die Bezieher hoher Einkommen
ebenso wie für die Menschen, die nur ein mittleres
oder gar ein kleines Markteinkommen erwirtschaften
können. Deren Leistungsbereitschaft kann
allerdings auch dann gemindert werden, wenn andere,
die keinen Beitrag zur Wertschöpfung erbringen,
von staatlichen Unterstützungen kaum schlechter
leben als jene. Es gilt mithin, das Steuerrecht und
das Sozialrecht so zu koordinieren, daß dies vermieden
wird, und bei der Steuerreform geht es nicht allein
um eine Senkung der Steuerlasten, weil das Wachstumsziel
auch bei der Verteilung der unvermeidlichen
Belastungen auf die Bürger nicht aus den Augen gelassen
werden darf.
Sodann muß das Feld für die rentable Produktion in
den Unternehmungen wieder erweitert werden; denn
die Mittel, die der Staat zur Erfüllung seinerAufgaben
einsetzt, müssen nicht zuletzt von den gesunden Unternehmen
aufgebracht werden. Diese Behinderung
läßt sich abbauen, wenn die auf den Investitionen
lastenden Steuern - direkt oder indirekt über Tarifänderungen
- gesenktwerden (Ziffer 289), die Situation
bessert sich jedoch kaum, wenn der Staat die
Steuerausfälle durch eine dauerhafte Erhöhung der
Nettokreditaufnahme zu kompensieren sucht, weil
dadurch tendenziell steigende Zinsen verursacht und
private Investitionen zurückgedrängt werden. Die
Aussichten für die weitere Wirtschaftsentwicklung
können sich auch dadurch verschlechtern, daß sich
möglicherweise inflatorische Prozesse entwickeln.
Schließlich wächst die Unsicherheit bei den Unternehmern,
wenn die Kreditfinanzierungsquote, also
das Verhältnis der Nettokreditaufnahme zum Produktionspotential,
dauerhaft steigt, weil sie dann befürchten
müssen, daß die Steuerlasten wieder erhöht werden.
Aus diesem Grunde genügt es-nicht, die Steuern zu
senken: Soll Raum für mehr rentable Investitionen
gewonnen werden, soll Qie Chance für eine Kräftigung
des Wirtschaftswachstums eröffnet werden, so
muß die Steuersenkung von einer Rückführung der
Staatsquote, das heißt des Verhältnisses der Staatsausgaben
zum Produktionspotential, begleitet sein.
Dabei genügt es nicht, den Zuwachs der öffentlichen
Ausgaben zu begrenzen; vielmehr muß auch deren
Struktur den wachstumspolitischen Zielen angepaßt
werden. Subventionenfür die kranken Unternehmungen
bewirken nicht nur, daß zu ihrer Finanzierung
den gesunden Unternehmungen überhöhte Steuerlasten
auferlegt werden müssen; sie verzerren auch
den Wettbewerb auf Gütermärkten wie auf Arbeitsmärkten
und verhindern auf diesem Wege, daß eine
überlebte Wirtschaftsstruktur verb~ssert werden
kann.
Man mag es drehen und wenden, wie man will: Eine
Senkung der Staatsquote ist für eine wachstumsfreundliche
Finanzpolitik unumgänglich, weil nur
durch eine Rückführung der Steuerlasten und eine
Verbesserung der Haushaltsstruktur versucht werden
kann, gleichzeitig die Hemmnisse für die Leistungsbereitschaft
abzuhauen und die Voraussetzungen für
Investitionen zu verbessern.
276. Das Wirtschaftswachstum zu kräftigen, ist auch
das erklärte Ziel der deutschen Steuerpolitik. Die beschlossenen
Neuregelungen und die sich abzeichnenden
weiteren Schritte ~ind jedoch nicht konsequent
auf diese Vorgabe ausgerichtet. Diejenigen Regelungen
des Steuersenkungsgesetzes 1986/1988, die im
Jahre 1988 wirksam werden, sowie die Regelungen
des Steuersenkungs-Erweiterungsgesetzes 1988 entlasten
die Bürger um insgesamt mehr als 13 112
Mrd DM. Für das Jahr 1990 ist eine Steuerreform mit
einem Gesamtvolumen von mehr als 39 Mrd DM vorgesehen,
von denen knapp 20 Mrd DM auf eine echte
Steuersenkung entfallen, während die restlichen rund
19 Mrd DM im wesentlichen durch den Abbau von
Steuervergünstigungen, also durch eine Änderung
der Steuerstruktur, aufgebracht werden sollen. Insbesondere
erscheint das Hauptziel der vorgesehenen
Änderungen, nämlich den scharfen Anstieg der
Grenzsteuersätze im direkt progressiven Bereich des
gegenwärtigen Einkommensteuertarifs durch den
Übergang zu einem linear-progressiven Tarif abzubauen,
geeignet, die demotivierenden Wirkungen einer
progressiven Einkommensteuer zu mildern. Ein
Großteil der übrigen Maßnahmen ist aber verteilungsorientiert;
von ihnen können keine Impulse für die
Hebung der Leistungshereitschaft erwartet werden.
Außerdem ist eine Reihe wachstumspolitisch dringend
gebotener Änderungen des Steuerrechts nicht
eingeleitet worden.
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