Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 11/1317 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
zeIne will, was ihm lohnend erscheint, wofür er auch
bereit ist, sich anzustrengen, das wird besonders dann
offenkundig. wenn die gröbsten Fehler in den Anreizmechanismen
beseitigt sind. Bedacht werden sollte
auch dies: Eine Wirtschaft, welche die in den Menschen
und ihren Fähigkeiten angelegten Triebkräfte
zum wirtschaftlichen Wachstum voll nutzt, hat die
größten Möglichkeiten, humane und soziale Forderungen
an die Gestaltung der Arbeitswelt und die
Nutzung der Technik zu erfüllen.
Die Aufgabe für die Wirtschaftspolitik
256. Wirtschaftliches Wachstum ist das Ergebnis der
Anstrengungen der Menschen, es besser zu haben,
mehr Fähigkeiten und mehr technisches Wissen zu
erwerben oder bis dahin ungenutztes Wissen anzuwenden
und sich die Arbeit zu erleichtern, indem sie
sich bessere Produktionsmittel schaffen oder deren
Zusammenspiel besser organisieren. Wie stark da~
Produktionsergebnis über die kurzfristigen Schwankungen
hinweg zunimmt. ist bei gegebenem Wettbe:­
werb von außen von der Tüchtigkeit, Risikobereit~
schaft und Findigkeit der Unternehmen, von der Qualifikation
und Leistungsbereitschaft der Arbeilnehmer
sowie von der Bereitschaft aller abhängig, auf Gegenwartskonsum
zu verzichten, um das Ersparte zu investieren
und so die Chance für einen in der Zukunft
weiter wachsenden Wohlstand zu eröffnen. Der Staat
ist nicht der Motor des Wachstums; er hat gleichwohl
wichtige wachstumspolitische Aufgaben: Anihmliegt
es, mit dem Ausbau der komplementären Infrastruktur
günstige Voraussetzungen und Vorbedingungen
für einen effizienten Einsatz von Kapital und Arbeit zu
schaffen und vor allem für ein überzeugendes und
stabiles gesetzliches und institutionelles Rahmenwerk
zu sorgen, damit sich die wirtschaftlichen Antriebskräfte
entfalten und in ihrem Zusammenwirken den
Präferenzen der Menschen auf Dauer bestmöglich ge·
recht werden können. Wachstumspolitik ist daher in
ihrem Kern Wirtschaftsordnungspolitik.
2!!>7. Die Aufgabe, der Entfaltung der wirtschaftlichen
Antriebskräfte mehr Raum zu geben und die
Voraussetzungen für eine effiziente Koordinierung
der wirtschaftlichen Aktivitäten zu schaffen, ist der
Wirtschaftspolitik in nahezu allen ihren Teilhereichen
gestellt. In Tat und Wahrheit hat sich die Wirtschaftspolitik
jedoch über die Jahre immer weiter von einer
Wachstumsorientierung entfernt, indem sie ein übermaß
an Regelungen, ja staatlicher Gängelung schuf,
das die Initiative des einzelnen zurückdrängte, indem
sie es zuließ, daß kurzfristige Verteilungsziele Vorrang
gegenüber der Mehrung des künftig Verteilbaren
erhielten, indem sie Gruppeninteressen immer
wieder nachgab. Das Wohl des Ganzen hat darunter
gelitten.
Aus diesen Verstrickungen muß sich die Wirtschaftspolitik
lösen. Gefordert ist eine Neuorientierung auf
das Wachstum hin. Es gilt, den folgenden Grundeinsichten
wieder verstärkt Geltung zu verschaffen.
Ein größerer Freiraum setzt blockierte wirtschaftliche
Initiativen frei und nutzt im Ergebnis allen.
Die Steuerung der Einzelentscheidungen durch
Markt und Wettbewerh ist, abgesehen von den
wenigen Fällen des sogenannten Marktversagens,
der staatlichen Lenkung im wirtschaftlichen Ergebnis
überlegen. Auch Bereitstellung und Nutzung
öffentlicher Güter lassen sich mit Regelungen,
die dem Marktmechanismus ab'geschaut sind,
meist effizienter gestalten.
Verteilungskonßikte stellen·sich in einer wachsenden
Wirtschaft weniger scharf als in einer stagnierenden
Wirtschaft, 4t der jeder nur gewinnen
kann, was ein anderer verliert. Wenn ein größeres
Sozialprodukt verteilt werden kann, bringt das
auch den wirtschaftlich Schwächeren auf die
Dauer mehr, als wenn sie bei einem kleineren Produkt
im Anteil hesser bedacht werden.
Wahrung von Besitzständen setzt die Fähigkeit der
Wirtschaft herab, sich Marktveränderungen anzupassen.
Wer Freiheit für sich, wer Autonomie beansprucht,
muß Verantwortung für sein Handeln tragen. Das
gilt für den einzelnen ebenso wie für gesellschaftliche
Gruppen.
Eine wachsende Wirtschaft erfüllt von sich aus in
hohem Maße soziale Funktionen, indem sie mehr
Beschäftigungsmöglichkeiten und - als Frucht
des gesamtwirtschaftlichen Wachstums - steigenden
Wohlstand bietet. Sie macht es nicht nur
leichter, die zur Finanzierung staatlicher Sozialpolitik
nötigen Mittel aufzubringen, sondern sie
vennindert auch den Bedarf an staatlicher Fürsorgein
dem Maße, in dem die Bürger ihr Auskommen
durch eigene Arbeit finden. Eine Politik, die
aus Gründen einer falsch verstandenen sozialen
Ausgewogenheit der Eigeninitiative zu wenig
Raum läßt, vergrößert hingegen den SOZialpolitischen
Handlungsbedarf und schwächt gleichzeitig
die wirtschaftliche Basis, was es schwerer macht.
die Leistungen zu finanzieren.
258.. Gefordert ist eine umfassende Neuorientierung.
Deren eigentliche Schwierigkeiten liegen weniger
in den Details der einzelnen Schritte. Was wirtschaftspolitisches
Handeln bewirkt, wenn es für die
wirtschaftliche Betätigung mehrFreiraum schafft oder
Koordinierungsmängel beseitigt, läßt sich zwar nicht
in jedem Einzelfalle mit vötliger Sicherheit angeben,
aber doch hinreichend umreißen. Die Grenzen für
eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik sind
durchaus nicht so eng gezogen, wie es in der öffentlichen
Diskussion oft den Anschein hat. Die eigentlichen
Schwierigkeiten liegen in der politischen Umsetzung
des für richtig Erkannten. Es kommt darauf an,
daß die wirtschaftspolitische Konzeption möglichst
vielen verständlich und begreifbar gemacht wird.
Wenn es nicht gelingt, jede einzelne Reformmaßnahme
mit ihrer Einbettung in die Gesamtkonzeption,
mit ihrem Beitrag zur Steigerung der gesamtwirtschaftlichen
Leistung, aber auch mit dem geforderten
Verzicht für einzelne Gruppen überzeugend zu begründen,
besteht die Gefahr, daß sich die Widerstände
der unmittelbar Betroffenen bis zu einer Reformblockade
verdichten.
136