Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 11/1317 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
ben der Kooperation im währungspolitischen Bereich,
in dem konkrete konzertierte Aktivitäten vorzunehmen
sind (Interventionen an den Bandgrenzeo, Abstimmung
intramarginaler Interventionen, Änderung
der Wechselkursrelationen), die Kooperation im Bereich
der nationalen Geldpolitik (Geldmengensteuerung,
Zinspolitik) auf zunächst pragmatische Weise zu
verstärken. Wenn auf lange Sicht die ökonomischen
Vorbedingungen und institutionellen Voraussetzungen
stärker aneinander angepaßt sein werden, wird es
auch eher möglich sein, den Vollzug der Geldpolitik
stärker an einheitlichen Indikatoren auszurichten.
In einer pragmatischen Kooperation liegt freilich auch
eine Gefahr, daß nämlich im vermeintlichen Interesse
für das Ganze die Elemente des Systems in der Anwendung
aufgeweicht werden, weil überhaupt nur so
Beschlüsse erzielt werden können. Wenn diese Gefahren
auch nicht gänzlich zu vermeiden sind, müssen
sie doch so klein wie möglich gehalten werden. Daher
ist es notwendig, daß die Kooperation im EWS hauptsächlich
von den Notenbanken durchgeführt wird,
und dies bei weitgehender Unabhängigkeit ihres
Handeins von der übrigen Politik. Die Autonomie der
Notenbank von unmittelbaren staatlichen Weisungen
ist ein bewährter Grundsatz, der auch in das EWS Einzug
halten sollte.
Erleichterung intramarginaler Interventionen
354. Auf der Konferenz der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten
am 12. September 1987 in Nyborg
sind - auf der Basis von Beschlüssen der Notenbankpräsidenten
der Mitgliedsländer der Europäischen
Gemeinschaft - Erleichterungen für intramarginale
Interventionen beschlossen worden. Diese Interventionen
können durch Rückgriff auf die "sehr
kurzfristige Finanzierung" über den Europäischen
Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit
(EFWZ) finanziert werden. Zwar war das mit Zustimmung
der betroffenen Zentralbanken schon bisher
möglich; auch ist kein automatischer Rückgriff auf
diese Finanzierung eingeräumt worden. Aber es wird
von der Vennutung ausgegangen, daß intramarginale
Interventionen, die mit Zustimmung der die Interventionswährung
emittierenden Notenbank vorgenommen
werden, über den EFWZ finanziert werden können.
Dabei sind bestimmte Obergrenzen vorgesehen,
überdies muß die Schuldnerzentralbank auch Eigenbestände
der Währung, die für die Interventionen verkauft
werden soll, bereitstellen.
Intramarginale Interventionen beruhen anders als die
Pflichtinterventionen an den Bandgrenzen auf dem
freien Ermessen der Notenbanken. Das Ziel besteht
im allgemeinen darin, einem erkennbaren Kursdruck
auf eine Währung entgegenzuwirken und auf diese
Weise zu verhindern, daß die Währung auf den unteren
Interventionspunkt fällt, bei dem kursstabilisierende
Pflichtinterventionen in unbegrenztem Umfang
oder sogar Wechselkursanpassungen fällig werden.
Intramarginale Interventionen sind zweckmäßig,
wenn sie einer von den fundamentalen Faktoren her
nicht gerechtfertigten Abweichung einer Währung
entgegenwirken. Wird auf diese Weise verhindert,
daß die Währung ihren unteren Interventionspunkt
erreicht, bei dem unter Umständen größere Stützungskäufe
notwendig werden, kann gegebenenfalls
das Volumen an Interventionen insgesamt verringert
werden. Andererseits sind Fälle denkbdJ, in denen die
intramarginalen Interventionen selbst destabilisierenden
Kapitalverkehrund dann Pflichtinterventionen an
der Bandgrenze auslösen, weminämlich Kapitalanleger
aus der Tatsache intramarginaler Interventionen
schließen, daß sich eine. Notenbank einer fälligen
Wechselkursanpassung ihrer Währung entgegenzustellen
versucht.
Intramarginale Interventionen sind grundsätzlich
ökonomisch nicht anders als Pflichtinterventionen zu
beurteilen. In einem Festkurssystem können Interventionen
am Devisenmarkt sinnvoll sein, um vorübergehendem
Druck auf eine Währung entgegenzuwirken.
Sollen feste Wechselkurse ohne Interventionen verteidigt
werden, müßten die Notenbanken häufiger und
in verstärktem Maße Zinsänderungen vornehmen,
was Unsicherheit und Instabilität erzeugt und daher
realwirtschaltlich nachteilig ist. Problematisch sind
Interventionen dann, wenn sie dazu dienen, Kursrelationen
aufrecht zu erhalten, die den realwirtschaftlichen
Gegebenheiten nicht entsprechen. Es wäre ein
Mißbrauch des Instruments der Interventionen, wenn
sie an die SteIle fälliger Wechselkursänderungen oder
wirtschaftlicher Anpassungen treten würden. Wenn
sich Interventionssalden in einer Währung über längere
Zeit betrachtet nicht zu Null addieren, wäre dies
ein Indiz für einen solchen Mißbrauch.
Intramarginale Interventionen haben neben Wechselkurseffekten
auch Uquiditätsellekte. Werden intramarginale
Interventionen über die sehr kurzfristige
Finanzierung des EFWZ abgewickelt, kommt es zu
einer Uquiditätsausweitung in der Währung, die für
Intervenöonszwecke verkauft werden soll. Dies kann
der Geld- und Uquiditätspolitik der die Interventionswährung
emittierenden Notenbank entgegenlaufen.
Allerdings ist hierbei zu beachten, daß etwa die ZentraibankgeIdmengensteuerung
durch die Bundesbank
aus mehreren Quellen gespeist wird. Eine verstärkte
Uquiditätsschöplung aus Interventionen
könnte die Notenbank durch eine resbi·ktivere Handhabung
anderer Instrumente, etwa Wertpapierpensionsgeschäfte,
kompensieren. Gleichwohl sollte auch
in Zukunft daran festgehalten werden, daß es bei intramarginalen
Interventionen keinen automatischen
Rückgrill auf die sehr kurzfristige Finanzierung gibt.
Zu einer auf Konvergenz und Kooperation gerichteten
Währungspolitik Europas würde es nicht passen,
wenn die wünschenswerte Abstimmung zwischen
den Notenbanken durch Automatismen ersetzt
winde, die einzelne Notenbanken nachhaltig belasten
könnten.
355. Die Beschlüsse von Nyborg sehen vor, daß die
im Rahmen der sehr kurzfristigen Finanzierung aufgenommenen
Interventionskredite nun bis zu 100 vH
(bisher 50 vH) in ECU zurückgezahlt werden können.
Voraussetzung hierfür ist, daß sich nicht eine unausgewogene
Zusammensetzung der Währungsreserven
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