Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Drucksache 11/1317
Das Europäische Währungssystem vor neuen
Herausforderungen
(Ziffern 347ft)
65', Das Europäische Währungssystem (EWS) steht
vor neuen Herausforderungen. Geplant ist zum einen
die völlige Aufhebung der Kapitalverkehrsbeschränkungen
in der Europäischen Gemeinschaft im Zusammenhang
mit der für 1992 beschlossenen Verwirklichung
eines gemeinsamen Binnenmarktes in Europa.
Bei liberalisiertem Kapitalverkehr werden die EWS­
Mitgliedsländer weit mehr als gegenwärtig zu einer
abgestimmten Währungspolitik gezwungen. Hierfür
gilt es Prinzipien zu vereinbaren, die sicherstellen,
daß das EWS als Zone währungspolitischer Stabilität
an Kraft gewinnt. Zum anderen entstehen Herausforderungen
aus der gegenwärtigen Diskussion über den
wirtschaftspolitischen Kurs in Europa. fn einigen
EWS-Ländern wurden Stimmen laut, die mit Blick auf
das insgesamt unbefriedigende Wirtschaftswachstum
in Europa eine expansivere Wirtschaftspolitik fordern.
Solche Forderungen richten sich insbesondere an die
Deutsche Bundesbank, deren Stabilitätsorientierung
als Hemmnis für ein rascheres Wachstum angesehen
wird. Wenn mit dem Streben nach mehr Wachstum
die Neigung verbunden ist, in den stabilitätspolitischen
Anstrengungen nachzulassen, wäre dies für das
EWS sehr bedenklich. Das EWS wird als funktionstüchtiges
Währungssystem auf die Dauer nur erhalten
bleiben können, wenn es drei Elemente gleichzeitig
zu realisieren versteht: ein stabiles Preisniveau, freizügigen
Kapitalverkehr und feste Wechselkurse. Die
Leistungsfähigkeit des EWS wiederum ist eine wichtige
Voraussetzung für ein dauerhaftes, störungsfreies
Wirtschaftswachstum in Europa.
66'. Der Sachverständigenrat teilt die Ansicht, daß
ein insgesamt rascheres Wachstum in Europa anzustreben
ist. Vorrang für die Wacbstumspolitik ist nicht
nur in der Bundesrepublik erforderlich. Bei der engen
Verflechtung der europäischen Volkswirtschaften
kann jedes Land um so eher auf eine größere Dynamik
holfen, je mehr auch die Partnerländer der Wachstumspolitik
Vorrang einräumen. Ebenso entschieden
ist der Sachverständigenrat aber der Meinung, daß
der Weg zu mehr Wachstum nicht über eine Inflationierung
führt. fn inflationärem Klima kann eine Wirtschaft
nur vorübergehend expandieren, alsbald wird
eine Stabilisierungskrise den Rückschlag bringen. inflation
ist als Mittel zum Zweck auch gar nicht erforderlich.
Vorrang für die Wachstumspolitik heißt, am
ordnungspolitischen Rahmen der VolkswirIschaften
anzusetzen. Insbesondere geht es um effizienzstei·
gemde Rahmenbedingungen. Eine so verstandene
Wachstumspolitik setzt den wirtschaftspolitischen
Konsens in jedem Mitgliedsland voraus. Der Verteilungsprozeß
dar! nicht durch inflationär wirkende
Konflikte überfordert werden. Der Staat hat die Entfaltung
der privatwirtschaftlichen Initiative zu fördern.
Die Notenbank kann dann, wenn Stabilitätswille
erkennbar ist, den sonst erforderlichen Restriktionsdruck
lockern.
Auch wenn eine energischere Wachstumspolitik in
Europa anzumahnen ist, kann und muß der Grundsatz
der Stabilität des Preisniveaus weiterhin richtungweisend
für die Länder des EWS bleiben.
67*. Immer wieder entstehen im EWS Probleme
durch Kursschwankungen des Dollar, da hiervon in
erster Linie die D-Mark als internationale Reservewährung
betrollen ist. Wenn der Kurs des Dollar fällt,
neigt die D-Mark meist zu einer stärkeren Höherbewertung
als die anderen EWS-Währungen. 19adurch
können Spannungen im Wechselkursverbund entstehen.
Die relativ zur D-Mark schwäch~renWährungen
müßten durch Interventionen oder andere Anpassungsmaßnahmen
unter Umständen gestützt werd~n.
Allerdings hat sich hier das EWS als robuster erwIesen,
als man ihm häufig zugetraut hatte.'Die Dollarkursschwankungen
der letzten Jahre haben das EWS
nicht gesprengt.
68'*. Auf der Konferenz der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten
am 12. September 1987 in Nyborg
sind - auf der Basis von Beschlüssen der Notenbankpräsidenten
der Mitgliedsländer der Europäischen
Gemeinschaft - Erleichterungen für intramarginale
Interventionen beschlossen worden. Diese Interventionen
können durch Rückgrill auf die "sehr
kurzfristige Finanzierung" über den Europäischen
Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit
(EFWZ) finanziert werden.
Die Beschlüsse von Nyborg sehen vor, daß die im Rahmen
der sehr kurzfristigen Finanzierung aufgenommenen
Interventionskredite nun bis zu 100 vH (bisher
50 vH) in ECU zurückgezahlt werden können. Voraussetzung
hierfür ist, daß sich nicht eine unausgewogene
Zusammensetzung der Währungsrese~e.n ergibt
und daß keine übermäßigen SchuldnerposItionen
oder Gläubigerpositionen in ECU entstehen. DIese
Regeln sollen nach zwei Jahren einer überprüfung
unterzogen werden.
Nimmt man alles zusammen, so ist weder in der Einbeziehung
intramarginaler Interventionen in die sehr
kurzfristige Finanzierung noch in der Anhebung der
Grenze für die Rückzahlung von Interventionskremten
in ECU eine problematische Aulweichung des
EWS-Vertragswerks zu sehen, aus der inflationäre
Gefahren entstehen werden. Diese Neuerungen sind
nicht ohne die Zustinunung der die Interventionswährung
emittierenden Notenbank anwendbar. Gelegentlich
wird in diesem Zusammenhang insbesondere
in der Bundesrepublik das Bedenken geäußert, daß
die EWS-Partnerländer die Neuerung nutzen könnten,
um vor allem die Bundesbank unter Druck zu setzen,
der letztlich auf eine Anpassungsinflation hinauslaufen
könnte, Eine solche, im Grunde mißbräuchliche
Nutzung der EWS-Vereinbarungen wäre um so
unwahrscheinlicher, je entschiedener die Bundesbank
- und nicht nur sie, sondern auch die Bundesregierung
- die deutsche Position klarstellt: daß die
engagierte Beteiligung der Bundesrepublik am EWS
so lange gewährleistet bleibt, wie Konsens über die
Preisniveaustabilität als notwendige Basis des EWS
herrscht.
Tartfpolitik: Konstanz der Lohnstückkosten
mittelfristig sichern
(Ziffern 356fl.)
69*. Bei einer Wertung der Ergebnisse, welche die
Lohnrunde dieses Jahres im ganzen erbracht hat, ist
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