Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

ehen pessimistischen Einschätzungen bei seiner
Gründung hat es sich nicht zu einer Zone der Instabilität
entwickelt. Tatsächlich konnte die durchschnittliche
Inflationsrate der am Wechselkursverbund beteiligten
EG-Länder von einem Höchstwert von 14,3 vH
im Jahre 1980 auf 3,3 vH im Jahre 1986 zurückgeführt
werden. Dabei hat die Spanne zwischen den nationalen
Inflationsraten abgenommen. Daß es hierzu kam,
ist zum einen auf den Stabilisierungsprozeß in der
Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen. Aufgrund
des hohen Gewichts der deutschen Wirtschaft
im EG-Raum und der faktischen Leitwahrungsrolle
der D-Mark im EWS übte derRückgang der Inflationsrate
in der Bundesrepublik Anpassungsdruck auf die
anderen EWS-Mitgliedsländer aus. Dies allein erklärt
den Stabilitätserfolg des EWS allerdings nicht. Zum
anderen kam ein ernsthafter Stabilitätswille hinzu,
der die EWS-Mitgliedsländer - wie andere Industrieländer
auch - in den achtziger Jahren kennzeichnete.
Angesichts von Inflationsraten, die nach dem
zweiten Ölpreisschock vielfach auf zweistellige Werte
hochgeschnellt waren, war die Wiederherstellung von
Stabilität überall erforderlich. Die Erfahrungen der
letzten Jahre belegen, daß ein Währungssystem wie
das EWS funktionieren kann, wenn sich seine Mitglieder
der Preisniveaustabilität verplIichtet fühlen.
Seit Jahren verharrt die Arbeitslosenquote im EG­
Raum auf hohem Niveau; sie ist mehr als doppelt so
hoch wie bei der Gründung des EWS, vornehmlich
weil das Wirlschaftswachstum Dynamik vermissen
läßt. Seitdem Europa der Preisniveaustabilität nahegekommen
ist, scheint es vielen geboten, nunmehr
dem Wachslumsziel und Beschäftigungsziel Priorität
einzuräumen. Der Sachverständigenrat teilt die Ansicht,
daß ein insgesamt rascheres Wachstum in Europa
anzustreben ist. Vorrang für die Wachstumspolitik
ist nicht nurin der Bundesrepublik erforderlich. Bei
der engen Verflechtung der europäischen Volkswirtschaften
kann jedes Land um so eher auf eine größere
Dynamik hollen, je mehr auch die Partnerländer der
Wachstumspolitik Vorrang einräumen. Ebenso entschieden
ist der Sachverständigenrat aber der Meinung,
daß der Weg zu mehr Wachstum nicht übereine
InlIationierung führt. In inflationärem Klima kann
eine Wirtschaft nur vorübergehend expandieren; alsbald
wird eine Stabilisierungskrise den Rückschlag
bringen. lnßation ist als Mittel zum Zweck auch gar
nicht erforderlich. Vorrang für die Wachstumspolilik
heißt, am ordnungspolitischen Rahmen der Volkswirtschaften
anzusetzen. Insbesondere geht es um elfizienzsteigemde
Rahmenbedingungen. Eine so verstandene
Wachstumspolilik setzt den wirtschaftspolitischen
Konsens in jedem Jvfitgliedsland voraus. Der
Verteilungsprozeß dar! nicht durch inflationär wirkende
Konllikte überfordert werden. Der Staat hat die
Entfaftung der privatwirlschaftlichen Initiative zu fördern.
Die Notenbank kann dann, wenn Stabilitätswille
erkennbar ist, den sonst erforderlichen Restriktionsdruck
lockern.
Auch wenn eine energischere Wachstumspolitik in
Europa anzumahnen ist, kann und muß der Grundsatz
der Stabilität des Preisniveaus weiterhin richtungweisend
für die Länder des EWS bleiben. In diesem Sinne
kann das auf der Konferenz der Finanzminister und
Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Drucksache 11/1317
Zentralbankpräsidenten in Nyborg bekräftigte Ziel,
daß die Zentralbanken in ihrer Geldpolitik der Preisniveaustabilität
Priorität einzuräumen haben, nicht
hoch genug eingeschätzt werden.
349. Gleichwohl hat die kontroverse Diskussion
über die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik im EWS
an Schärfe zugenommen. Von Partnerländem der
Bundesrepublik wird die Dominanz der D-Mark beklagt
und mehr Symmetrie, das heißt eine als gerechter
empfundene Verteilung der Anpas,\ungslasten bei
divergierender Wirtschaftsentwicklung verlangt. Dahinter
steht die Erfahrung, daß von der Stärke der
D-Mark im Wechselkursverbund, die letztlich aus
dem vergleichsweise niedrigen Inflationstempo in der
Bundesrepublikresultiert, Anpassungsdruck auf Partnerländer
mit höherem Inflationstempo ausgeht.
Diese werden zu restriktiven Maßnahmen gezwun·
gen, um die Wechselkursrelationen zu verteidigen.
Das empfinden sie vielfach als Behinderung für eine
expansivere Politik. Mehr Symmetrie in der Anpassung
bedeutet für eine Reihe von Partnerländem deshalb,
die Bundesrepublik zu einem höheren InlIationstempo
zu veranlassen. Dabei geht es nicht nur
darum, daß die Bundesrepublik den tendenziellen
Ausgleich der Inflationsraten zuläßt, der in einem
Festkurssystem angelegt ist. Sie müßte durch eigene
Inflationierung den Partnerländern mehr Spielraum
für eine expansivere Wirtschaftspolitik geben.
. Es muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß eine
solche Strategie, die schon wegen der Preisgabe des
Stabilitätszieles nicht akzeptabel ist, auch in der Sache
nicht zu den beabsichtigten Ergebnissen führt.
Das Anpassungsproblem der Partnerländer entsteht
nicht aus einem niedrigen Niveau der Inflationsrate in
der Bundesrepublik, sondern aus einem Inflationsgefälle
gegenüber den anderen Ländern, das sich unabhängig
vom Niveau der Inflationsrate einstellen kann.
Wenn die Partnerländer der wirtschaftlichen Expansion
Vorrang vor dem Stabilitätsziel einräumen soll·
ten, werden sie den bei höherer Inflation in der Bundesrepublik
vorübergehend gewonnenen Handlungsspielraum
nutzen, in ihren Konsolidierungsbemühungen
nachlassen und expansivere Maßnahmen
ergreifen. Dadurch werden Bremsen gelockert, die
den Preisauflrieb im Zaum hielten, latent vorhandener
lnßationsdruck könnte sich entfalten. Am Ende
hat sich das Inflationsniveau insgesamt erhöht, das
Inflationsgefälle und die damit verbundene Anpassungslast
haben sich aber nicht geändert.
Es muß allerdings auch die andere Seite des Problems
beachtet werden. In einigen Ländern werden Vorwürfe
erhoben, die im Währungsverbund dominierende
Bundesrepublik würde eine überzogene Restriktionspolitik
betreiben und damit einen so starken
Druck auf die anderen Länder ausüben, daß deren
Anpassungsfähigkeit überfordert wird und sie kräftige
Wachstumsverluste und Beschäftigungseinbußen
hinzunehmen hätten. Hierzu ist grundsätzlich festzustellen,
daß eine überzogene Restriktionspolitik eines
dominierenden Mitgliedslandes dem Wahrungsverbund
im ganzen schaden und damit den Zusammenhalt
des Systems gefährden könnte. Daran kann niemandem
gelegen sein. Auch die Bundesrepublik, die
177