Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...
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Drucksache 11/1317<br />
noch Tabelle 4<br />
Datum<br />
Deutscher Bundestag -<br />
11. Wahlperiode<br />
<strong>1987</strong><br />
17. August<br />
18. August<br />
Dänemark<br />
Die Regierung legt den Haushalt für 19<strong>88</strong> vor. Angestrebt wird eine Reduzierung des Defizits auf 0,2 vH<br />
des Bruttosozialprodukts. Unter der Annahme eines nur schwachen realen Wirtschaftswachstums im<br />
nächsten Jahr sind Ausgabensteigerungen von 3,9 vH und Einnahmenerhöhungen um 4,9 vH gegenüber<br />
dem laufenden Jahr vorgesehen.<br />
Angesichts des hohen Leistungsbilanzdefizits schlägt die Regierung Maßnahmen <strong>zur</strong> Stärkung der<br />
Wettbewerbsfähigkeit der dänischen Exportwirtschaft vor. Insbeson~eredurch steuerliche Vergünstigungen<br />
soll die Ausfuhr gefördert werden.<br />
1986<br />
18. November<br />
26. November<br />
<strong>1987</strong><br />
31. März<br />
22. April<br />
21. Mai<br />
29. Juni<br />
8. Juli<br />
4. August<br />
16. September<br />
17. September<br />
5. November<br />
Frankreich<br />
Die Regierung gibt ihr Geldmengenziel für <strong>1987</strong> bekannt: Die Geldmenge M3 soll wie imJahre 1986 um<br />
3 vH bis 5 vH zunehmen.<br />
Die Regierung legt ein Programm vor, durch das die freie Bildung der Preise zum Prinzip erklärt wird<br />
und die Preiskontrollbefugnisse der Regierung eingeschränkt werden. Ein Großteil der bestehenden<br />
Kontrollen wird zum Jahresende aufgehoben. Zugleich wird das Wettbewerbsrecht vereinfacht und<br />
eine unabhängige Institution <strong>zur</strong> Kontrolle des Wettbewerbs eingesetzt.<br />
Der Premierminister gibt die Richtlinien für den Staatshaushalt 19<strong>88</strong> vor. Dwch Überprüfung aller<br />
Subventionen sowie dwch Personaleinsparung und Lohnbegrenzung im öffentlichen Dienst soll die<br />
Ausgabenentwicklung so gebremst werden, daß das Finanzierungsdefizit auf 2,2 vH des Bruttoinlandsprodukts<br />
sinkt. Die Projektion geht für 19<strong>88</strong> von einem realen Wachstum von 2,3 vH (<strong>1987</strong>: 2 vH) und<br />
einer Steigerungsrate bei den Verbraucherpreisen von 2 vH (<strong>1987</strong>: 2,5 vH) aus.<br />
Die Regierung beschließt ein Gesetz <strong>zur</strong> Bekämpfung der Langzeit-Arbeitslosigkeit.<br />
In einem weiteren Schritt zum Abbau von Devisenbeschränkungen wird es den Unternehmen erlaubt.<br />
Kredite im Ausland aufzunehmen, Fremdwährungskonten im Inland zu unterhalten und Kurssicherungsgeschäfte<br />
durchzuführen. Überdies wird der Außenhandel mit Gold liberalisiert, um den Pariser<br />
Goldmarkt zu stärken.<br />
Die Bank von Frankreich senkt den unteren und oberen Interventionssatz am Geldmarkt auf 7,5 %<br />
beziehungsweise auf 8%. Gleichzeitig werden einige Mindestreservesätze erhöht.<br />
Devisenkontrollen werden weiter abgebaut. Zum ersten Mal seit 1968 darf In- und Auslandswährung<br />
unbegrenzt aus- und eingeführt werden.<br />
Für zusätzliche Beschäftigungsmaßnahmen und Ausgaben für die Sozialversicherung werden weitere<br />
6,2 Mrd Franc bereitgestellt. Der Hauptteil dieser Zusatzausgaben soll durch Einsparungen bei anderen<br />
Ausgaben aufgebracht werden.<br />
Der von der Regierung für das Jahr 19<strong>88</strong> vorgelegte Haushaltsplan sieht eine Reduzierung des Defizits<br />
auf 2,1 vH des Bruttosozialprodukts vor (<strong>1987</strong>: 2,5 vH in Relation zum Bruttosozialprodukt). Während<br />
die Ausgaben mit 2,8 vH steigen, wird von einer Zunahme der Einnahmen um 4,7 vH ausgegangen. Für<br />
das nächste Jahr wird mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 2,5 vH gerechnet. Weitere Steuererleichterungen<br />
für Unternehmen und private Haushalte sind geplant.<br />
Im Rahmen der Bemühungen um eine Steuerhannonisierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft<br />
senkt die Regierung den Mehrwertsteuersatz für Autos und größere Motorräder von 33,3 vH auf<br />
28 vH, nachdem bereits im August eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Schallplatten, Musikkassetten<br />
und Compact Discs von 33,3 vH auf 18,6 vH ab 19<strong>88</strong> angekündigt wurde.<br />
Zur Stabilisierung der Kursrelalionen sowohl innerhalb des Europäischen Währungssystems als auch<br />
gegenüber Drittwährungen wird der untere Interventionssatz am Geldmarkt von 1,5 % auf 8,5 % und<br />
der 7-Tagesatz für Geldmarktpapiere von 8% auf 8,75% angehoben.<br />
1986<br />
27. November<br />
<strong>1987</strong><br />
1. Januar<br />
Griechenland<br />
Die Regierung legt den Haushaltsplan für <strong>1987</strong> vor, in dem die Ausgaben (mit Ausnahme der Bereiche<br />
Verteidigung, Sozialleistungen und Schuldendienst) real nicht steigen sollen. Sie erwartet eine Erhöhung<br />
der Steuereinnahmen um 24 vH und der Nettoeinnahmen von der Europäischen Gemeinschaft<br />
um 69 vH. Das Haushaltsdefizit, in Relation zum BruttOSOzialprodukt, soll von 14,5 vH auf 12,8 vH<br />
<strong>zur</strong>ückgehen.<br />
Die Mehrwertsteuer wird eingeführt; andere indirekte Steuern werden entsprechend verringert. Ein<br />
von Anfang November 1986 bis Ende Januar <strong>1987</strong> gültiger Preisstopp für alle Güter und Dienste soll einen<br />
Preisschub verhindern.<br />
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