Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 11/1317 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
verläuft. Eine solche Politik, die das Wachstum der
Staatsausgaben an ein schwächeres Wachstum anpaßt,
leistet keinen Beitrag zur Überwindung der
Wachstumskrise, sie verstärkt sie tendenziell.
314. Verzichtet man im Interesse des mittelfristigen
Wachstums auf eine weitere Rückführung der Staatsquote,
gibt es für die Finanzierung der Steuerreform
nur noch die Wahl zwischen einer höheren Kreditfinanzierung
und dem weiteren Abbau von Steuervergünstigungen.
Von der kreditfinanzierten Steuersenkung
gehen unmittelbar die kräftigsten Wachstumsimpulse
aus. Zinssteigerungen oder gar erhöhte Preissteigerungen
sind nicht zu erwarten. Zu den Vorstellungen
für die nächsten Jahre gehört, daß sich der
Leistungsbilanzüberschuß weiter zurückentwickeln
wird und von daher die Inanspruchnahme des deutschen
Kredit- und Kapitalmarktes durch das Ausland
rückläufig sein wird. Zugleich wird durch die Steuersenkung
bei den privaten Haushalten auch die Ersparnis
steigen, was für sich zinssenkend wirkt. Eine
Verdrängung privater Investitionen durch Staatsausgaben
ist mithin nicht zu befürchten. Außerdem können
die [nvestoren nun größere Zuversicht haben, daß
die außenwirtschaftlich bedingten Nachfrageausfälle
nicht noch durch staatliche Ausgabenzuruckhaltung
verstärkt werden. Ihre mittelfristigen Absatzaussichten
sind also günstiger, und dies verstärkt die Neigung
insbesondere für Erweiterungsinvestitionen in
der privaten Wirtschaft.
Inllationsellekte bleiben aus, weil die zusätzliche
Netto-Nachfrage des Staates nicht zu einer Überbeanspruchung
des Produktionspotentials führt, sei es, daß
die Staatsausgaben zu einem großen Teil Branchen
erreichen, die - wie die Bauwirtschaft - große Kapazitätsreserven
haben, sei es, daß über stärkere Erweiterungsinvestitionen
zusätzliche Kapazitäten entste·
hen.
Eine höhere Kreditfinanzierungsquote zugunsten der
Steuerreform bedeutet nicht, daß die Netto-Kreditaufnahme
des Staates in Relation zum Sozialprodukt dauerhaft
hoch bleiben muß. [n dem Maße, wie sich durch
die Steuerrefonn die Wachstumskräfte beschleunigen,
hat der Staat die Option, die Kreditlinanzierungsquote
wieder abzubauen. Der entscheidende Punkt
ist, daß das über verstärktes Wachstum gelingt. Die
Ratsmehrheit will die Kreditlinanzierungsquote dagegen
über eine restriktive Ausgabenpolitik des Staates
eindänunen. Darin liegt nach Ansicht dieses Ratsmitgliedes
die Gefahr, daß das Wachstum geschwächt
wird und so der angestrebte Abbau der Kreditlinanzierungsquote
mißlingt. Ein beherzter Wachstumsbeitrag
der Finanzpolitik - eine rasche Steuersenkung,
die nicht mit restriktiver Ausgabenpolitik gekoppelt
ist - würde die Aussichten auf eine Rückführung
der Kreditfinanzierung durch Wachstum verbessern.
Die zusätzliche Zinsbelastung des Staates, die bei einer
höheren Kreditfinanzierung vorübergehend zu erwarten
ist, schränkt den staatlichen Ausgabenspielrawn
per saldo nicht ein, weil dieser durch die höhere
Neuverschuldung um einen größeren Betrag ausgeweitet
wird. Sowie - was zur hier vertretenen Vorstellung
gehört - durch steigendes Wachstum die
Kreditfinanzierungsquote wieder abgebremst wird,
sinkt auch die Zinslastquote im Staatshaushalt.
Bedenklich wäre die von der Ratsmehrheit erwogene
Finanzierung der Steuersenkung durch Erhöhung der
Verbrauchsteuern sowie der Mehrwertsteuer. Da direkte
Wachstumsimpulse durch die Steverreform weniger
von der Unearisierung des Tarifs, sondern vor
allem durch die Stärkung der verfügbaren Haushaltseinkommen
zu erwarten sind, würde eine Erhöhung
von Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer, die verfügbares
Einkommen bindet, die Wachstumsimpulse
neutralisieren. -
Nachdem in der wissenschaftlichen und öffentlichen
Diskussion zahlreiche Vorbehalte gegen eine höhere
Kreditfinanzierung der Steuerreform vorgetragen
worden sind, gehört politische Kraft dazu, diesen Weg
dennoch zu beschreiten. Kritik an der Kreditfinanzierung
der Steuerretorm wäre berechtigt, wenn es keine
nennenswerte Wachstumsbeschleunigung durch die
Steuerretorm gäbe. Dann wäre allerdings der Sinn der
Steuerreform als solcher in Frage zu stellen.
Soweit die Meinung dieses Ratsmitglieds.
11. Geldpolitik im KonfHkt
315. Die Deutsche Bundesbank ist in diesem Jahr
von einigen getadelt und von anderen gelobt worden
- getadelt, weil sie ihr eigenes Geldmengenziel weit
verfehlt und eine starke Geldmengenausweitung mit
Gefahren für die künftige Preisenlwickfung zugelassen
hat, und gelobt, weil sie den Fall des Dollarkurses
abgebremst und damit wechselkursbedingten Reslriktionsdruck
auf die deutsche Volkswirtschaft vermindert
hat. Tadel und Lob zeigen, daß die Geldpolitik.
im Konflikt zwischen binnenwirtschaftlichen und
außenwirtschaftlichen Erfordernissen gestanden hat.
Hieraus wird bereits deutlich, daß auf zwei Fragen
einzugehen ist, wenn man zu einem Urteil über die
GeldpolitikimJahre 1987 gelangenund die Aufgaben
der Geldpolitik im Jahre 1988 analysieren will.
Die erste Frage ergibt sich direkt aus dem gesetzlichen
Auftrag an die Deutsche Bundesbank. Diese soll
den Geldumlauf und die Kreditversorgung mit dem
Ziel regeln, die Währung zu sichern (§ 3 BBankG).
Damit wird die stabilitätspolitische Verantwortung
herausgestellt. Zwar darf die Bundesbank die Geldwertstabilität
nicht völlig losgelöst vom wirtschafllichen
Gesamtzusammenhang zur alleinigen Richtschnur
der Geldpolitik machen, aber im Zusammenspiel
der wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger
hat sie die Preisniveaustabilität stets als ihre vorrangige
Aufgabe anzusehen. Deshalb ist die Bundesbank
zur Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik
nur solange verpflichtet, wie sie das unter Wahrung
ihrer Aufgabe tun kann (§ 12 BBankG). Diese Aufgabe
beginnt bereits dann, wenn [nflationserwartungen
entstehen oder stärker werden; denn solche Erwartungen
beeinflussen das Verhalten der Menschen
und lösen dadurch Preissteigerungen tatsächlich aus.
Die erste Frage lautet somit, ob in der Wirtschaft wieder
mit höheren Preissteigerungsraten gerechnet
wird, weil die Bundesbank eine starke Geldmengenexpansion
zugelassen hat.
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