Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Drucksache 11/1317
lieh sein wird. Würde mit dem Hinweis auf hohe Haushaltsrisiken
gegen ein Vorziehen der Steuerentlastung
votiert, käme darin eine pessimistische Einschätzung
der wachstumsstimulierenden Wirkungen
der Steuerreform zum Ausdruck. Der Staat kann mit
dem Vorziehen der Reform den Investoren und Konsumenten
signalisieren. daß er der wachstumsfördernden
Wirkung der Steuerreform ein großes Gewicht
beimißt.
311. Die Frage nach der Finanzierung der Steuerrefonn
stellt sich unabhängig davon, ob diese vorgezogen
wird oder nicht. Die Ratsmehrheit hält weiter
daran fest, daß die Staatsausgaben restriktiv geführt
werden, also im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt
sinken sollen, wodurch Finanzierungsspielraum für
die Steuerreform geschaffen werden soll. Dieser auf
Senkung der Staatsquote gerichtete Vorschlag stößt
bei diesem Ratsmitglied auf grundsätzliche Bedenken,
weil der Vorschlag die Staatsausgaben zu sehr
als Manövnermasse zm Finanzierung von Steuersenklmgen
behandelt. Dabei wird die Gefahr unterschätzt,
daß mit der vorgeschlagenen Verminderung
im Anstieg der Staatsausgaben auch die Aufgabenerfüllung
des Staates in Mitleidenschaft gezogen werden
kann.
tvfit einem mittelfristigen Ausgabenpfad von nominal
3 vH oder weniger, wie ihn die Ratsmehrheit vorschlägt,
ist praktisch keine oder nur noch eine geringfügige
Ausweitung der realen Staatsleistungen insgesamt
möglich.
Der Staat würde sich, wenn er den Ausgabenanstieg
so gering halten sollte, nur zögernd Aufgabenfeldern
zuwenden können, die bislang vernachlässigtwurden
und die eigentlich mehr statt weniger Aktivität erfordern.
Hierzu gehören Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes
(Altlastensanierung) ebenso wie bei der
Energieeinsparung, im Bereich des Städtebaus
(Wohnumfeldverbesserung) wie im Verkehrsbereich
(Ausbau des Hochleistungsschienennetzes, öffentlicher
Personen~ahverkehr).Auch im Sozialbereich erwachsen
dem Staat aus der Bevölkerungsentwicklung
heraus neue Aufgaben und Ausgaben (AltenpIlege).
In diesen Bereichen aktiv zu werden, verbaut die
Wachstumschancen nicht, sondern verbessert die
Voraussetzungen für ein qualitatives Wachstum. Zudem
sind in vielen dieser Bereiche Ausgaben unmittelbar
beschäftigungswirksam.
AusgabenkÜfZungen, zu denen die Gebietskörperschaften
bei insgesamt niedrigem Ausgabenvolumen
gezwungen sein würden, träfen auch die lnvestitionen
des Staates, die wichtige Vorleistungen für den
privaten Bereich darstellen. Das würde dem Wachstum
entgegenwirken. In manchen Ausgabeneinsparungen
von heute sindim übrigen staatliche Mehrausgaben
von morgen angelegt. Was heute an notwendigen
Investitionen unterlassen wird, muß der Staat
morgen um so teurer nachholen.
312. Man kann allerdings - wie die Ratsmehrheit
- argumentieren, daß eine Vernachlässigung
wichtiger Staatsaufgaben trotz eines restriktiven Ausgabenpfades
nicht eintreten muß, wenn der Staat innerhalb
seiner Gesamtausgaben Umschichtungen
vornimmt. l-lier wird vor allem an einen Abbau von
Subventionen gedacht. Es müssen, so heißt es, Subventionen
für alle Schutzbereiche deutlich gesenkt
oder abgebaut werden: in der Stahlindustrie, den
Werften, dem Steinkohlenbergbau, der Landwirtschaft
(Ziffer 284). Dieser Vorschlag wird von diesem
Ratsmitglied angesichts der Bedenken, die gegen
staatliche Subventionen, welche den Strukturwandel
behindern, vorzutragen sind, grllndsätzlich unterstützt.
Jedoch darf man die politische Wirklichkeit
nicht aus dem Blick verlieren. Für den wünschenswerten
Subventionsabbau wird mehr Zeit benötigt werden,
als bis zum geplanten Zeitpunkt' der Steuerreform
vorhanden ist. Da der Subventionsabbau nicht
schnell genug vorankommen wird, geht die Politik der
Staatsausgabenbeschränkung dann doch zu Lasten
wichtiger Ausgabenbereiche, in denen eine Kürzung
nicht angebracht ist. Man mag die Resistenz der Subventionen
beklagen. Gleichwohl hat es wenig Sinn,
Finanzierungsmöglichkeiten für die Steuerreform zu
unterstellen, die in der politischen Realität so nicht
durchsetzbar sind.
313. Die von der Ratsmehrheit geforderte konsequente
Absenkung der Staatsquote stößt bei diesem
Ratsmitglied auch deshalb auf Bedenken, weil davon
unmittelbare Belastungen für das mittelfristige Wirtschaftswachstum
ausgehen. Das Problem stellte sich
bereits In den vergangenen Jahren. Die Staatsquote
ist seit 1981 deutlich gesunken, von 31,8 vH auf
29,6 vH im Jahre 1987. Doch die privaten Investitionen,
die nach angebotspolitischen Vorstellungen von
einer rückläufigen Staatsquote profitieren sollten,
sind unzulänglich geblieben, und dies, obwohl sich
auch andere Investitionsbedingungen, wie die Ge~
winne der Unternehmen, deutlich verbessert haben.
Wenn das Umlenken von staatlicher Aktivität zu mehr
privater Aktivität nicht gelingt, bleibt per saldo eine
Belastung für die Wirtschaftsentwicklung übrig.
Dieses Problem wird sich auch in Zukunft nicht entschärfen.
In den nächsten Jahren ist mit anhaltenden
Belastungen von der Außenwirtschaft her zu rechnen,
weil im Zuge eines Abbaus des amerikanischen Leistungsbilanzdelizits
der Leistungsbilanzüberschuß
der Bundesrepublik zurückgeführt werden muß.
Wirkt der Staat in dieser Lage durch eine restriktive
Ausgabenpolitik kontraktiv, wird das Wirtschaftswachsturn
zusätzlich geschwächt. Hier zeigt sich die
grundsätzliche Problematik einerangebotspolitischen
Konzeption der Ausgabenbeschränkung. Während
der Abbau der Staatsquote auf den volkswirtschaftlichen
Kreislauf unmittelbar kontraktiv wirkt, kann
eine Belebung der privaten Wirtschaftstätigkeit erst
sehr viel später erwartet werden. Die Frage ist, ob die
Wirtschaft in der Zwischenphase robust genug ist, um
den kontraktiven Ellekt zu verkraften. Vor dem Hintergrund
der enttäuschenden Wirtschaftsentwicklung
in der Bundesrepublik ist dies zu bezweifeln. Gute
Wachstumsaussichten setzen auch Jahre mit guter
Konjunktur voraus. Auf Bedenken muß es in diesem
Zusammenhang insbesondere stoßen, wenn die Ratsmehrheit
die Ansicht vertritt, daß, damit die Kreditfinanzierungsquote
nicht steigen muß, die Ausgabenpolitik
des Staates mittelfristig um so zurückhaltender
sein soll, je ungünstiger die Wirtschaftsentwicklung
163