Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Drucksache 11/1317
niger großes Steuersenkungspotential aus, das beispielsweise
zu der für die nächste Legislaturperiode
angekündigten Senkung der Unternehmungsteuem
eingesetzt werden könnte. Interessanter sind die Resultate
für den Staatsausgabenpfad von 3 vH: Für die
Kombination, die der Finanzplanung zugrunde liegt,
erhalten wir - ebenso wie für das Jahr 1990 (obne
Berücksichtigung der Steuerrefonn) - ein strukturelles
Defizit in der Größenordnung von 5 Mrd DM, so
daß die Belastung von 20 Mrd DM aus der Steuersenkung
1990 haushaltswirtschaltlich weitgehend verkraftet
wäre; für die Varianten niedrigerer Zuwachsraten
des Bruttosozialprodukts gilt dies dagegen
nicht; denn nach unserem Tableau ergäben sich in
diesen Fällen noch strukturelle Defizite in einer bedenklichen
Höhe, so daß bei durchschnittlichen Zuwachsraten
des nominalen Bruttosozialproduktes von
4 vH und darunter für die Staatsausgaben ein Expansionspfad
von 2 1 12 vH oder gar 2 vH angestrebt werden
müßte, wenn strukturelle Defizite für einen längeren
Zeitraum vermieden werden sollen.
288. Ob man nun die Entwicklung des nominalen
SOZialprodukts auf mittlere Sicht mit einer Zuwachsrate
von 4 V2 vH. 4 vH, 3 1h vH oder 3 vH veranschlagt,
die Ziele der staatlichen Ausgabenpolitik müssen für
alle Ebenen der Gebietskörperschaften ehrgeizig abgesteckt
werden, wenn die Kreditfinanzierungsquote
nicht wieder dauerhaft ansteigen soll. Vor einem dauerhaften
Anstieg der Kreditfinanzierungsquote ist
nachdrücklich zu warnenj denn sie führt früher oder
später zu eiper Konsolidierungskrise, weil die Zinsbelastungen
der öffentlichen Haushalte den Raum für
die Aufgabenerfüllung des Staates inuner stärker einengen.
Bei steigenden Zinsen im Gefolge zunehmen~
der Kreditfinanzierungsquoten dürften - was noch
bedenklicher ist - indessen auch die Investitionen
der Unternehmungen sinken, so daß die Impulse für
das Wirlschaftswachstum ausbleiben könnten, die
man sich von der Steuerrefonn verspricht.
An diesem Zusammenhang ändert sich auch dann
prinzipiell nichts, wenn man davon ausgeht, daß der
deutsche Leistungsbilanzüberschuß abgellaut werden
muß: Dem hohen Leislungsbilanzüberschuß entspricht
ein hober Kapitalexport; Teile der inländischen
Erspacnis schlagen sich nichfin heimischen Investitionen
nieder. Wenn es gelingt, die Investitionsneigung
zu stärken und der inländischen Ersparnis
rentable Anlagemöglichkeilen zu eräffnen, lassen
sich der Leistungsbilanzüberschuß und mit ihm die
Kapitalexporte zurückführen, ohne daß es zu Nachfrageausfällen
konunen müßte.
Andererseits sollte man die Wirkungen einer Kräftigung
des Wirtschaltswachstums für die haushaltspolitische
Situation der Gebietskörperschalten auch nicht
überschätzen: Die von einer exzessiven Staatsverschuldung
ausgehende Zinsbelastung der öffentlichen
Haushalte und mögliche inflatorische Entwicklungen
dürfen nicht mit dem Hinweis bagatellisiert
werden, daß das von den Steuersenkungen erwartete
Wirlschaltswachstum zu Steuermehreinnahmen führen
werde, die es erlaubten, die Kreditfinanzierungsquote
wieder zW'Ückzuführen; denn die in unseren
ProjektiQnen in Anlehnung an die Finanzplanung unterstellte
mittelfristige Expansion des nominalen Bruttosozialprodukts
von 4 1 12 vH impliziert bereits die
Möglichkeit einer kräftigen Zunahme des (realen)
Wirtschaltswachstums und führt selbst für den Fall
eines Ausgabenpfades von 3 vH zu einem beträchtlichen
strukturellen Defizit. Zu bedenken ist weiter,
daß sich solche Autokonsolidierungsvorstellungen in
der Vergangenheit als trügerisch erwiesen haben und
daß ein sorgloser Umgang mit der Staatsverschuldung
Tabelle 29
Konsolidierungsstand der öffentlichen Haushalte Im Jahre t990 'I
(Vergleich rechnerisches Defizit und Normalverschuldung)
MrdDM
Ausgabenpfad
in vH
3
Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts in vH 4112 4 3V2 3
rechnerisches Defizit ... . .... -57 -68 -79 -90
Nonnalverschuldung 2) .. . ... -52 -51 -50 -49
2112
2
rechnerisches Defizit ........ . .......... -42 -53 -64 -75
NormalverschuIdung 2 ) -52 -51 -50 -49
................... ........
.')
.') .')
rechnerisches Defizit ......... ..... ..... . .. -28 -39 -50 -61
Nonnalverschuldung 2) .. . ... ............
-52 -51 -50 -49
I) Bei allernativen Annahmen über die Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts in jeweiligen Preisen und über die Ausgabenentwicklung der
öffentlichen Haushalte auf der Basis der Finanzstatistik.
2) Entspricht 2,1 vH des Bruttosozialprodukts in jeweiligen Preisen.
J) Kombinationen mit einem Steuersenkungspotential.
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