Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode Drucksache 11/1317
Vorrang für die Wachstumspolitik
(Ziffern 249ff.)
41*. Die Wirtschaft der Bundesrepublik befindet sich
seit den frühen siebziger Jahren in einem ausgeprägten
Strukturwandel. Das hat eine Vielzahl
von Gründen, angefangen von Veränderungen der
außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen über
demographiscbe und gesellschaflliehe Einflüsse im
Innem bis hin zur technologischen Entwicklung.
42*. Marktveränderungen müssen nicht notwendigerweise
Wachstumseinbußen bedeuten, denn sie
bringen nicht nur AnpassWlgslasten und Umstellungsrisikeo,
sondern auch Chancen mit sich, mit
Neuem erfolgreich zu sein, vorausgesetzt, daß Wille
und Fähigkeit zur Anpassung zusammenkommen.
Festzustellen ist, daß den Unternehmen die Bewältigung
der Anpassungsaufgaben nur zum Teil gelungen
ist. Neben erfolgreichen Unternehmern, die es
verstanden, sich mit verbesserten oder gänzlich
neuen Produkten und Verfahren Kunden zu halten
oder neue Märkte zu erschließen, stehen die anderen,
glücklose, denen der Erfolg versagt blieb, untüchtige,
die am Hergebrachten festhielten, weil sie den Anpassungsbedarf
verkannten, aber auch solche, denen es
weniger an der Bereitschaft zur Umstellung als vielmehr
an den Mitteln dazu fehlte. Aufs ganze gesehen
hat die deutsche Wirtschaft nicht die Dynamik und
Flexibilität entfalten können, die angesichts der tiefgreifenden
Veränderungen in den Produktions- und
Absatzbedingungen gefordert sind. Es ist ihr jedenfalls
nicht gelungen, Wachstumseinbußen an einer
Stelle durch Zugewinne an anderer wettzumachen
und der nachwachsenden Generation sowie denen,
die aus der sogenannten Stillen Reserve auf den Arbeitsmarkt
drängen, Arbeitsplätze in der benötigten
Zahl zu bieten. Der Rückstand in der Bewältigung des
strukturellen Wandels ist es, aus dem die anhaltende
Wachstumsschwäche in der Bundesrepublik resultiert.
Gewiß, in allen Industrieländern wächst die
Wirtschaft seit Anfang der siebziger Jahre nicht mehr
so wie davor; das weist darauf hin, daß allenthalben
ähnliche Ursachen wirksam waren und es noch sind.
So ausgeprägt wie in der Bundesrepublik war die
Wachstumsabschwächung freilich längst nicht überall.
43*. Auf Rückstände im strukturellen Wandel lassen
insbesondere die folgenden Beobachtungen schließen:
Gemessen an der Aufgabe, den grundlegend veränderten
Absatz- und Produktionsbedingungen
durch offensive Strategien zu begegnen, wäre es
notwendig gewesen, die Investitionen in Sachkapital
sowie in Wissen und Fertigkeiten deutlich
zu verstärken (JG 86 Ziffern 201 fl.). Denn nur mit
einer überdurchschnittlichen Steigerung der Arbeitsproduktivität
und mit Produkten, die den
Nachfragem im Vergleich mit Konkurrenzerzeugnissen
einen hohen Preis wert sind, läßt sich die
Spitzenlohnposition der deutschen Wirtschaft im
internationalen Wettbewerb behaupten. Die AnIageinvestitionen
sind jedoch nicht stärker, sondern
schwächer als früher gestiegen, und auch die konjunkturelle
Aufwärtsbewegung der letzten Jahre
hat keine Ausweitung gebracht, die auch nur annähernd
ausgereicht hätte, die entstandene Lücke
an rentablen Arbeitsplätzen zu schließen.
Der tertiäre Sektor expandiert nicht so sohnelI, wie
es notwendig wäre, um die Arbeitsplatzverluste in
Landwirtschaft, Bergbau, Indu~trie und Baugewerbe
wettzumachen und die darüber hinaus benötigten
zusätzlichen Arbeitsplätze zu schaffen.
Zwar hat dieser Sektor auch in der Bundesrepublik
seinen Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung
und an der Gesamtbeschäftigung gesteigert;
angesichts seiner großen Wachstumschancen
und des großen Potentials an Arbeitsplätzen,
das er bieten könnte, sind die Anteilsgewinne
jedoch eher mäßig zu nennen.
Die großen Branchenkrisen dauern an, bei der
Steinkohle nun seit fast drei Jahrzehnten, bei der
Landwirtschaft noch länger. Auch beim Stahl und
bei den Werften sind sie nicht erst seit den siebziger
Jahren offenkundig.
44*. Wirtschaftswachstum und Strukturwandel beeinflussen
sich in ihrem Tempo wechselseitig. Ein Zuviel
an alten und ein Zuwenig an neuen Produktionen
beeinträchtigen das wirtschaflliehe Wachstum, ein
schwaches Wachstum wiederum erschwert die wirtschaflliehe
Erneuerung. Umgekehrt gilt: Einer Wirtschaft,
die kräftig wächst, fällt es leichter, auf Neues
zu setzen, statt an Altem festzuhalten und so den
wachstumsnotwendigen Strukturwandel voranzubringen.
In der Bundesrepublik werden seit Mitte der siebziger
Jahre die Chancen, für einen unrentabel gewordenen
Arbeitsplatz einen gleichbezahlten Ersatzarbeitsplatz
zu finden, von den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften
überwiegend als sehr schlecht beurteilt. Das
erklärt, warum seitdem die Forderungen nach Schutz
nicht mehr rentabler Arbeitsplätze mit so großem
Nachdruck vorgebracht werden und in der Öffentlichkeit
auch Verständnis finden. Nicht nurin Krisenbranchen,
auch bei einzelnen Unternehmen hat sich die
Wirtschaftspolitik zu solchen Hilfen bereitgefunden.
Jeder staalliche Schutz, einmal gewährt, birgt indes
die Gefahr, zu einer Dauerhilfe zu werden, indem er
Unternehmen und Arbeitnehmer verleitet, sich auf
eine "Anschlußregelung" zu verlassen, statt durch eigene
Leistung im Wettbewerb zu bestehen. So be·
gründen Wachstumsschwäche und Arbeitsplatzmangel
anhaltende Belastungen für den Strukturwandel,
und es bleibt bei schwachem Wachstum, bis dieser
Teufelskreis durchbrochen wird.
45*. Zum Rückstand im strukturellen Wandel und
der daraus folgenden Wachstumsschwäche haben
sowohl die staalliche Wirtschaftspolitik als auch die
Tarifpolitik beigetragen.
Die hohen marginalen Zwangsabgaben in der
Bundesrepublik haben einen breiten Keil zwischen
das getrieben, was für die Arbeitsleistung
und die Unternehmerleistung am Markt zu bezahlen
ist, und das, was Arbeitnehmern und Unternehmern
davon netto bleibt. Das hat zum Auslall
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