Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 11/1317 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
zu Beginn dieses Jahrzehnts in einer Stabilisierungskrise
geendet hat.
Eine dem Wachstumspfad angepaßte Ausgabendisziplin
ist deshalb die unerläßliche Voraussetzung dafür,
daß die Erfolge eintreten können, die man sich
von der Steuerentiastung erhollt. Sollte es nicht gelingen,
die Staatsquote so stark zu senken, daß der Pfad
der Normalverschuldung bis 1992, allenfalls 1993 wieder
erreicht werden kann, wäre es besser, die durch
die Steuerrefonn entstehende Finanzierungslücke
durch eine maßvolle Anhebung von Verbrauchsteuern,
notfalls auch der Umsatzsteuer - so bedenklich
dies aus mancherlei Gründen auch sein mag - zu
kompensieren, als einen dauerhaften Anstieg der Kreditfinanzierungsquote
in Kauf zu nehmen. Da die Nettosteuerentlastung
in diesem Falle insgesamt geringer,
für die Investitionen allerdings unverändert wäre,
dürften dann auch die Wachstumsimpulse entsprechend
kleiner ausfallen.
Wir wollen nicht mißverstanden werden: Wir halten
die für 1990 anvisierte Nettoentlastung der Steuerpflichtigen
für dringend erforderlicb und meinen, daß
sie durch eine der Größe dieses Schrittes angemessene
Senkung der Staatsquote finanziert werden muß.
Da der zögerliche Abbau der Finanzhilfen jedoch belegt,
daß die Wahrung der Ausgabendisziplin schwierig
und rationale Wirtschaftspolitik schwer umzusetzen
sind, halten wir es für notwendig, vorsorglich aufzuzeigen,
welche der Alternativen zu einer entsc~ossenen
Senkung der Staatsquote das kleinere Ubel
wäre.
Angesichts der ohnehin bestehenden Finanzierungsprobleme,
die die projektierte Steuerreform aufwirft,
erscheint es uns aus heutiger Sicht auch nicht ratsam,
einen Teil der für 1990 vorgesehenen Maßnahmen aul
das Jahr 1989 vorzuziehen, weil ein solcher Schritt die
Haushaltsbelastungen nicht unbeträchtlich verschärfen
würde. Von einer Änderung des Terminplans für
die anvisierten Entlastungen kann keine nachhaltige
Stärkung der Wachstumskrälte erwartet werden.
Wenn die Chance für ein kräftiges Wirtschaftswachstum
eröffnet werden soll, müssen die für die Steuerreform
geplanten Regeländerungen unter dem Blickwinkel
dieser Zielsetzung verbessert und die Steuerpolitik
durcb den Vorrang für die Wacbstumspolitik
auch auf den anderen Gebieten der Wirtschaftspolitik
flankiert werden.
Steuerreformpaket 1990 nachbessem -
kräftigen
Wachstum
289. Seit Jahren hat der Sacbverständigenrat dafür
geworben, die Chancen für eine Kräftigung des Wirtschaftswachstums
auch durch eine große Steuerreform
zu erhöhen. Inzwischen ist es noch dringlicher
geworden, die Rahmenbedingungen für Innovationen
und Investitionen nicht nur durch spürbare Steuerentlastungen,
sondern auch durch Änderungen der Steuerstruktur
zu verbessern. Es muß zu denken geben,
daß internationale Konzerne nicht bei ihren deutschen
Töchtern und Niederlassungen investieren, sondern
einen Ausbau ihrer Produktionsstätten im Ausland
den Vorzug geben, daß deutsche Unternehmen, nicht
zuletzt auch mittelständische, ihre Kapazität nicht
hier, sondern außerhalb der Grenzen erweitern oder
ihre Fertigung und sogar ihre Forschung ins Ausland
verlagern. Das alles hat nicht nur steuerliche Gründe;
aber angesichts der Höhe der Arbeitskosten in der
Bundesrepublik, insbesondere der Personalnebenkosten,
angesichts der zunehmenden Risiken durch Sozialplanverpflichtungen,
angesichts .?-er begrenzten
Entfaltungsmöglichkeiten durch ein Ubermaß an Regulierungen
auf allen Gebieten dürften die hohen
Steuerlasten in zahlreichen Fällen letztendlich den
Ausschlag dafür geben, daß fnnovationen und fnvestitionen
im Ausland durchgeführt werden. Das gilt, zumal
in wichtigen anderen Ländern, vor allem in den
Vereinigten Staaten, aber beispielsweise auch in
Großbritannien und in Japan, die Körperschaftsteuersätze
sowie namentlich die Spitzenbelastungen bei
der Einkommensbesteuerung bereits deutlich niedriger
sind als in der Bundesrepublik oder durch Steuerreformen
unter das deutsche Niveau gesenkt werden
sollen.
"Nach unserer Vorstellung gilt es, Leistungsbereitschaft
und Innovationen, mittelbar auch die Investitionen,
dadurch anzuregen, daß Anstieg und absolute
Höhe der Grenzsteuersätze bei der Einkommensteuer
und der Körperschaftsteuer deutlich gesenkt werden.
Um ergänzend die Investitionen unmittelbar von einem
Teil der Steuern zu entlasten, sollen außerdem
das Gewicht der Einkommensbesteuerung im Steuersystem
vermindert und das der Verbrauchsbesteuerung
erhöht werden. Auf diese Weise wird zugleich
zusätzlicher Spielraum für die Senkung der Steuersätze
über die echte Steuerentlastung (Nettoentlastung)
hinaus gewonnen. Das gleiche gilt, wenn die
Bemessungsgrundlagen der Steuern insgesamt durch
den Abbau von Steuervergiinstigungen verbreitert
werden.· (JG 86 Ziller 280). fn unseren früheren Gutachten
haben wir diese Leitlinien ausführlich begründet
(zuletzt JG 86 Zillern 280ll.) und für ihre Umsetzung
zahlreiche Vorschläge unterbreitet, zum Teil
auch detaillierte Anregungen gegeben (vor allem
JG 85 Zillern 269ll.).
Der Bundesregierung schwebt ebenfalls vor, durch
ihre Steuerpolitik das Wirtschaftswachstum anzuregen.
Die SenkWlgen und Umschichtungen der Steuerbetastung,
die im Jahre 1986 bereits erfolgt sind, für
das Jahr 1988 inzwischen beschlossen wurden und für
das Jahr 1990 anvisiert werden, sollen offenbar als
drei Etappen interpretiert werden. Im Mittelpunkt
dieser Reform stehen die linear~progressiveGestaltung
des direktprogressiven Bereichs im Einkommensteuertarif
sowie die Kompensation eines Teils der
dadurch entstehenden Steuerausfälle durch die Verbreiterung
von Steuerbemessungsgrundlagen, insbesondere
den Abbau von Steuervergünstigungen. Die
größten Schritte auf diesem Wege stehen noch aus; sie
sind für 1990 vorgesehen (Tabelle 30).
Die Grundstruktur der projektierten Steuerreform, die
im folgenden als Gesamtpaket und ohne Rücksicht
auf die einzelnen Etappen gewürdigt werden soll, entspricht
durchaus der Perspektive, die der Sachverständigenrat
in seinen beiden letzten Jahresgutachten
für einen solchen Schritt favorisiert hat, nämlich
durch eine kräftige Senkung des Anstiegs und der
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