Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 11/1317 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
Der befristete Arbeitsvertrag
385. Der Arbeitsmarkt ist kein Auktionsmarkt. der
Angebot und Nachfrage kurzzeitig und abschließend
ausgleicht. Ein Arbeitsverhältnis besteht zum Vorteil
beiderMarktseitenin der Regel über eine längere Zeit
und gilt meist sogar unbefristet. Das Kimdigungsrecht
schützt heide Vertragspartner gegen eine ungewünschte
abrupte Beendigung eines solchen Arbeitsverhältnisses,
es sei denn, für seine sofortige Auflösung
sind triftige Gründe vorzubringen. Im übrigen
sind Kündigungsfristen einzuhalten. Ohne Zweifel
bedarf der Arbeitsmarkt im Interesse seiner Funktionsfähigkeit
der Regulierung der Kündigung für den
unbefristeten Arbeitsvertrag.
Außer dem unbefristeten Arbeitsvertrag gibt es den
Zeitvertrag. Dieses von vornherein befristete Arbeitsverhältnis
bedarf zu seiner Beendigung keiner Kündigung.
Der unbefristete und der befristete Arbeitsvertrag waren
die zwei Vertragstypen, die das Bürgerliche Gesetzbuch
mit seinem Inkraftlreten zur freien Wahl der
Vertragspartner vorsah. Diese Wahlfreiheit wurde
durch die Rechtsprechung im Laule der Zeit jedoch
eingeengt, indem befristete Arbeitsverträge nur unter
bestimmten Voraussetzungen zugelassen wurden. So
sollte insbesondere verhindert werden, daß die Kündigungsschutzbestimmungen
mittels Zeitverträgen
umgangen werden konnten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes
können Arbeitsverträge auf Zeit abgeschlossen werden,
wenn ein anerkannter sachlicher Grund für eine
den Umständen entsprechend begrenzte Laufzeit vorliegt.
Solche sachlichen Griinde sind etwa: Eignungsprobe,
Arbeitsspitzen und Saisonarbeit, die Erledigung
einer begrenzten Arbeitsaufgabe sowie die Beschäftigung
zur Aushilfe und Vertretung. Die Unsicherheit
der weiteren Auftragsentwicklung wird jedoch
nicht als hinreichender Grund für den Abschluß
eines befristeten Arbeitsvertrages anerkannt.
Das Beschältigungsförderungsgesetz bestimmt, daß
für die Zeit vom I. Mai 1985 bis zum 1. Januar 1990
bei Neueinstellungen ein Arbeitsvertrag auf eine
Laufzeit von längstens 18 Monaten befristet werden
kann, ohne daß hierfür ein besonderer Grund anzugeben
ist. Der Referentenentwurf zum Beschäftigungsförderungsgesetz
sab noch vor, Belristungsgründe in
das Gesetz aufzunehmen. Sie sind im verabschiedeten
Gesetz jedoch nicht mehr enthalten. Der Fortfall
des Begriindungserfordernisses bildet den wesentlichen
Vorteil der neuen Zeitverträge. Neben den seit~
herigen befristeten Arbeitsverträgen, für die ein zulässiger
Grund vorliegen muß, gibt es für die im Beschäftigungsförderungsgesetz
vorgesehene Erprobungszeit
den befristeten Arbeitsvertrag ohne Begründungserfordernis,
mitfreier Wabl der Laulzeit bis
zu 18 Monaten.
Außer bei Neueinstellungen können die Zeitverträge
ohne BegrüDdungserfordernis auch im unmittelbaren
Anschluß an die Berufsausbildung angewendet werden,
Bei neu gegriindeten Unternehmen und Unternehmen
mit bis zu 20 Arbeitnehmern kann die Lauf-
zeit solcher Zeitverträge bis auf höchstens zwei Jahre
ausgedehnt werden.
386. Der befnstete Arbeitsvertrag ohne Begründungserfordernis
war bei seiner Einführung heftig
umstritten. Gegen diesen Vertrag wurde eingewandt,
daß damit ein Stück sozialer Sicherheit abgebaut
werde, ferner daß jedes unbefristete Arbeitsverhältnis
ohnehin jederzeit gekündigt werden könne und eine
positive Mehrbeschältigung von der Einführung des
neuen Vertragstyps nicht zu erwarten sei.
,
Besonderes Gewicht kommt dem Argument zu, daß
mit breiter Anwendung des neuen befristeten Arbeitsvertrags
mehr und mehr bisher unbefristete Arbeitsverhältnisse
in befristete umgewandelt würden. So
würde sich die Tendenz zu einer Zweiteilung der Arbeitnehmerschalt
in durchgehend beschältigte
Stammbelegschalten und unstetig beschäftigte Randbelegschaften,
mit unterschiedlichem sozialen Status,
verstärken, mit allen schlimmen Folgen, die sich aus
der Ungleichbehandlung der zwei Kategorien von Arbeitnehmern
herausbilden könne: Unruhe und Unzufriedenheit
der Benachteiligten, Bekämpfung der Ungleichbehandlung,
Demotivation und unsolidarisches
Verhalten unter den Betriebszugehörtgen.
387: Für den befristeten Arbeitsvertrag sprechen
eine Reihe von Gründen, die etwas eingehender darzustellen
sind, Der neue Zeitvertrag senkt die Schwellenkosten
nicht dauerhalter Beschältigungsfälle und
erleichtert hierdurch den Abschluß und die Beendigung
von solchen Arbeitsverhältnissen. Schwellenkosten
entstehen bei der Einstellung wie bei der Entlassung.
Wenn die Begründung strittig ist, können Kosten
gerichtlicher und sonstiger Auseinandersetzungen
schon anIäßlich der Einstellung anIallen, Mehr
noch trifIt dies aber im Zeitpunkt der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses zu, wenn der Befristungsgrund
nachträglich in Zweifel gezogen wird. Zu den Schwellenkosten
bei Beginn oder Beendigung eines solchen
Arbeitsverhältnisses zählen unter anderem auch Abstandszahlungen.
Wenn ein befristetes Beschäftigungsverhältnis wegen
Unzulässigkeit der zunächst als zureichend angesehenen
Begründung tatsächlich in ein unbefristetes
Arbeitsverhältnis überführt wird, entstehen zusätzliche
Kosten der Weiterbeschältigung, da nicht davon
auszugehen ist, daß die ungewollte Aulrechterhaltung
des Arbeitsverhältnisses reibungslos vonstatten
geht. Die erwähnten Kosten entfallen beim Fristvertrag
ohne Begriindungserfordernis.
Es ist anzunehmen, daß die Beschältigungsmöglichkeiten
nicht nur aus Gründen der Kostenersparnis und
der Erleichterung des Vertragsabschlusses mit dem
neuen Vertragstyp erweitert werden. Man kann sich
vorstellen, daß Arbeitgeber oderArbeitnehmer nur an
einem Arbeitsverhältnis gerade dieser Art interessiert
sind. Ob solche spezifischen Bedürfnisse ausschließlich
für die Anwendung dieses Vertragstyps bestehen,
kann nur die Erfahrung zeigen, Im gegebenen Fall
wirkt der neue Vertragstyp beschältigungssteigernd,
weil er die Wahlmöglichkeiten der Vertragspartner
erweitert.
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