Jahresgutachten 1987/88 - Sachverständigenrat zur Begutachtung ...

Drucksache 11/1317 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
währleistet ist, daß die überhöhte Kreditfinanzierungsquote
durch eine zurückhaltende Ausgabenpolitik
rasch wieder auf den Pfad der potentialorientierten
Verschuldung zurückgeführt wird.
Gerade diese Voraussetzungen sind indessen offensichtlich
nicht erfüllt, denn die Steuersenkung 1988 ist
nicht durch Konsolidierungsfortschritte in den vorangegangenen
Haushaltsjahren vorbereitet worden, im
Gegenteil: Im Jahre 1987 ist die Kreditfinanzierungsquote
wieder sprunghaft angestiegen (Tabelle 26,
S. 143). Dies kann nicht den auslastungsbedingten
Steuermindereinnahmen in Höhe von 3 Mrd DM zugeschrieben
werden, weil der tatsächliche Fehlbetrag
in Höhe von 44 Mrd DM den konjunkturneutralen Finanzierungssaldo
(33 V, MrdDM) um 10V,MrdDM
übersteigt (Tabelle 27). Wegen der Unterauslastung
des Produktionspotentials mag man das konjunkturpolitisch
für tolerabel halten. Bedenklich erscheint die
Entwicklung jedoch im Uchte der Steuersenkungsstrategie:
Die Kreditlinanzierungsquote ist im Jahre
1987 deutlich angestiegen, obwohl sie im Jahre nacb
der Steuerentiastung 1986 wieder hätte zurückgeführt
werden müssen. Dies läßt die Hoffnung wenig
begründet erscheinen, daß es im Jahre 1989 gelingen
wird, die Nettokreditaufnahme potentialgerecht zu
gestalten.
Die Ursache dieser Kalamität liegt in der Haushaltsentwicklung
der vergangeneri Jahre. Eine lineare Besoldungserhöhung
um 3,4 vH in zwei aufeinanderfolgenden
Jahren ist bei annähernder Preisniveaustabilität
und einem gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs
von unter 2 vH mit den von der Finanzplanung
gesteckten Zielsetzungen nicht zu vereinbaren.
Den Gemeinden und insbesondere den Ländern
ist es nicht gelungen, ihren Ausgabenanstieg im
Durchschnitt in den Grenzen zu halten, die der Finanzplanungsrat
abgesteckt hatte. Obwohl sich die
Zuwachsraten der Ausgaben beim Bund in diesem
Rahmen hielten, hätte die Ausgabendisziplin auch bei
ihm größer sein können: Entgegen dem immer wieder
erklärten Ziel, die Subventionen abzubauen, wurden
neue Finanzhilfen bewilligt. Da das Ausgangsniveau
der Staatsausgaben aus diesen Gründen insgesamt
überhöht ist, wird es in den nächsten Jahren nicht
genügen, die Ausgabenzuwächse auf 3 vH zu beschränken,
wenn der Konsolidierungsstand des Jahres
1985 wieder erreicht werden soll.
282. Die Defizite der Jahre 1987 und 1988 unterzeichnen
den Trend der Haushaltsentwicklung insofern
noch etwas, als aus der Privatisierung von Bundesunternehmen
in diesem Jahr Einnahmen in Höhe
von 2,4 Mrd DM erzielt wurden und für das nächste
Jahr 1,8 Mrd DM eingeplant sind. Erlöse dieser Art
werden auf die Dauer nicht zur Verfügung stehen.
Das gilt selbst dann, wenn die Privatisierung in einem
größeren Umfang fortgesetzt würde, als es bisher vorgesehen
zu sein scheint, was ordnungspolitisch erwünscht
ist.
283. Die Haushaltsentwicklung ist jedoch vor allem
auf mittlere und längere Sicht besorgniserregend;
denn es genügt vom Jahre 1989 an nicht, die Defizite
wieder dem Pfad der potentialorientierten Verschul-
dung anzunähern, weil dann die für 1990 im Rahmen
der Steuerrefonn vorgesehene Nettoentlastung in
Höhe von 20 Mrd DM haushaltswirtschaftlich zunächst
vorbereitet und später verkraftet werden muß.
Die Staatsquote müßte also weiterhin zurückgeführt
werden, wenn die Kreditfinanzierung nicht wieder
dauerhaft ansteigen soll. Das kann nur gelingen,
wenn die Zuwachsraten der öffentlichen Ausgaben in
den nächsten Jahren deutlich·unter denen des nominalen
Bruttosozialprodukts liegen.
Das ist zwar nach der Finanzplanung vorgesehen,
doch basiert diese auf der problematischen Annahme,
daß in der fünfjährigen Planungsperiode durchschnittlich
ein nominales gesamtwirtschaftliches
Wachstum von etwa 4 112 vH erreicht werden kann. Es
erscheint nämlich durchaus plausibel, daß der tatsächliche
Expansionspfad flacher verlaufen könnte.
Sollten sich diese Zweüel als berechtigt erweisen,
hängt es vom Ausmaß der Abweichung ab, wie lange
sich die Rückführung der Kreditfinanzierungsquoten
auf die Normalverschuldung verzögert und ob überhaupt
noch mit nennenswerten Konsolidierungsbeiträgen
gerechnet werden darf, wenn der für die Gebietskörperschaften
anvisierte durchschnittliche Ausgabenzuwachs
von 3 vH beibehalten wird; oder anders
gewendet: Sollte das nominale Bruttosozialprodukt
von 1989 an jährlich nur mit Raten zunehmen,
die im Durchschnitt unter 4 1/2 vH liegen, stellt sich die
Frage, wie stark die Zuwachsraten der Staatsausgaben
geseqkt werden müssen, wenn die durch die
Steuerreform 1990 bedingte Ausdehnung der Kreditfinanzierung
in zwei, allenfalls drei Jahren wieder an
den Umfang der potentialorientierten Kreditaufnahme
angenähert werden soll.
Die Finanzplanung baut auf der Projektion der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung in der Bundesrepublik
Deutschland bis zum Jahre 1991 auf. In dieser
geht die Bundesregierung von "einem realen gesamtwirtschaftlichen
Wachstum von rund 2 1 /2 vH im
Durchschnitt der Jahre 1987 bis 1991 sowie einer Begrenzung
des jahresdurchschnittlichen gesamtwirtschaftliehen
Preisanstiegs auf rund 2 vH" aus.
Eine konsequent auf Vorrang für die WachstumspolItIk
ausgerichtete Wirtschaftspolitik - einschließlich
der Finanzpolilik sowie der Sozialpolitik - eröllnet
zwar die Chance, den Pfad des realen Wirtschaftswachstums
auf 2'12 vH bis 3 vH zu heben, doch muß
damit gerechnet werden, daß im mittelfristigen
Durchschnitt nur Zuwachsraten von 2 vH erreicht
werden können, wenn der wachstumspolitische Kurs
aus verteilungspolitischen Gründen weiterhin nicht
entschieden genug verfolgt werden sollte. Geht man
außerdem davon aus, daß Geldwerfstabilität weiterhin
erhalten bleibt, darf im mittelfristigen Verlauf nur
eine Geldentwertung von 1 vH unterstellt werden.
Zwar liegt der Dellator des Sozialprodukts bislang
deutlich über diesem Satz, doch müßte er sich bei fortdauernder
Stabilität ebenfalls dieser Rate annähern.
Im Uchte dieser Erwägungen und der sich für die
nähere Zukunft abzeichnenden Wirtschaltspolitik
wird mit der Basis der Finanzplanung für das reale
Wirtschaltswachstum eine ehrgeizige, für die Geldwertstabilität
dagegen eine unteroptimale Zielvorstel-
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