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neu - Studieninstitut Emscher-Lippe für kommunale Verwaltung

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Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel<br />

• Nominierung der Parteien<br />

• Prüfung der Kreiswahlleiter<br />

• Sitzungen der Kreiswahlausschüsse<br />

• Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel<br />

Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes<br />

• Amtliche Neutralitätspflicht<br />

• Plakatierungen und Plakatierungskonzept<br />

• Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes<br />

Besprechung der anstehenden Termine und Aufgaben im Einzelnen<br />

• Anstehende Termine<br />

• Aufgaben der Kommunalverwaltung<br />

Wahltag<br />

• Organisationskonzept<br />

• Einzelfragen (Amtshilfe <strong>für</strong> Wahlvorstände, Aushändigung von<br />

Wahlscheinen, Schnellmeldungen, Wahlunterlagen etc.)<br />

Feststellung des Wahlergebnisses<br />

Rolle der Kommunalverwaltung im Wahlprüfungsverfahren<br />

Referent Prof. Dr. jur. Frank Bätge<br />

Der Referent ist Professor an der Fachhochschule <strong>für</strong> öffentliche <strong>Verwaltung</strong><br />

des Landes Nordrhein-Westfalen. Vor seiner Berufung war er<br />

in der Kommunalverwaltung tätig. Er ist Autor zahlreicher wahlrechtlicher<br />

Bücher und Aufsätze. Als Sachverständiger ist er vom Landtag zu<br />

Novellierungen des Wahlrechts hinzugezogen worden.<br />

Termin 07. Februar 2013, von 09:00 - 16:00 Uhr<br />

Ort <strong>Studieninstitut</strong> <strong>für</strong> <strong>kommunale</strong> <strong>Verwaltung</strong> <strong>Emscher</strong>-<strong>Lippe</strong><br />

Schillerstraße 26, 46282 Dorsten<br />

Entgelt Pro Person 130 Euro, Nichtmitglieder 140 Euro<br />

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