Begutachtungs-Richtlinien - BRi - Nullbarriere.de

Bei Folgebegutachtungen 3 gibt die Pflegekasse außerdem Hinweise auf vorhergehendeBegutachtungen, zur Pflegestufe und Alltagskompetenz sowie zu den Ergebnissen der Beratungseinsätzegemäß § 37 Abs. 3 SGB XI. In Bezug auf die seit 01.07.2008 vorzunehmendeAbstufung der Einschränkung der Alltagskompetenz nach erheblicher bzw. erhöhterEinschränkung (vgl. § 45b Abs. 1 SGB XI) gibt die Pflegekasse auch an, ob und mit welchemErgebnis sie nach dem 01.07.2008 auf Antrag des Versicherten über das Vorliegeneiner Einschränkung in erhöhtem Maße entschieden hat.Die Pflegekasse klärt den Antragsteller bzw. den Bevollmächtigten oder Betreuer über dieMitwirkungspflichten sowie die Folgen fehlender Mitwirkung auf und fordert ihn auf, demzuständigen MDK eine Einwilligung zur Einholung von Auskünften – so weit diese für dieBegutachtung erforderlich sind – bei den behandelnden Ärzten, den betreuenden Pflegepersonenund der betreuenden Pflegeeinrichtung zu erteilen (vgl. § 18 Abs. 4 SGB XI). Darüberhinaus informiert sie den Antragsteller darüber, dass im Rahmen der Begutachtungvon Pflegebedürftigkeit auch geprüft wird, ob und ggf. welche Maßnahmen der Präventionund medizinischen Rehabilitation geeignet, notwendig und zumutbar sind. In diesem Kontextsollte der Antragsteller gebeten werden, ihm vorliegende Befunde und Entlassungsberichteaus Krankenhäusern oder Rehabilitationseinrichtungen für die Begutachtung bereitzu halten.Die Pflege- und Krankenkassen sowie die Leistungserbringer sind verpflichtet, dem MDKdie für die Begutachtung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen(§ 18 Abs. 5 SGB XI).Beantragt ein Versicherter,- bei dem das Vorliegen von mindestens erheblicher Pflegebedürftigkeit nach den §§ 14,15 SGB XI zuvor noch nicht oder mit einem negativen Ergebnis überprüft wurde,- der bereits als mindestens erheblich pflegebedürftig im Sinne der §§ 14, 15 SGB XIanerkannt ist und bei dem zuvor keine oder eine in erheblichem Maße eingeschränkteAlltagskompetenz erkannt wurde,die isolierte Feststellung des Vorliegens einer erheblich oder in erhöhtem Maße eingeschränktenAlltagskompetenz, hat die Pflegekasse den Antragsteller über die Voraussetzungenfür das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit bzw. die Pflegestufenzuordnung zu informierenund individuell zu beraten, ob eine gleichzeitige Begutachtung zur Feststellung desVorliegens von Pflegebedürftigkeit oder zur Zuordnung zu einer anderen Pflegestufe angezeigterscheint. Hält der Antragsteller nach der Beratung an seinem eingeschränkten Antragauf Feststellung einer erheblich oder in erhöhtem Maße eingeschränkten Alltagskompetenzfest, beauftragt die Pflegekasse den MDK entsprechend (vgl. Punkt G 1.3 „Gutachten beiisolierter Feststellung einer Einschränkung der Alltagskompetenz“).3 Der Begriff Folgebegutachtung wird nachfolgend – in Abgrenzung zu Erstgutachten – als Oberbegrifffür die unter Punkt C 2.8 genannten Begutachtungen nach Änderungsanträgen, Wiederholungsbegutachtungensowie Widerspruchsbegutachtungen für Personen verwendet, die bereits Leistungennach dem SGB XI beziehen.10