Begutachtungs-Richtlinien - BRi - Nullbarriere.de

tung erforderlich ist oder die Inanspruchnahme von Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetzgegenüber dem Arbeitgeber der pflegenden Person angekündigt wurde,• sich der Antragsteller in einem Hospiz befindet oder• der Antragsteller ambulant palliativ versorgt wird.Die Frist kann durch regionale Vereinbarungen verkürzt werden (siehe § 18 Abs. 3 SGB XI).Eine Begutachtung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei der zuständigenPflegekasse ist erforderlich, wenn der Antragsteller sich in häuslicher Umgebungbefindet, ohne palliativ versorgt zu werden, und die Inanspruchnahme von Pflegezeit nachdem Pflegezeitgesetz gegenüber dem Arbeitgeber der pflegenden Person angekündigtwurde. In diesen Fällen hat der MDK den Antragsteller unverzüglich schriftlich darüber zuinformieren, welche Empfehlung im Hinblick auf das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit er andie Pflegekasse weiterleitet (für die Information kann das in der Anlage 6 beigefügte Formularverwendet werden).In den vorgenannten Fällen der verkürzten Begutachtungsfrist muss die Empfehlung desMDK zunächst nur die Feststellung beinhalten, ob Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XIvorliegt. Die abschließende Begutachtung – insbesondere zur Pflegestufe – ist dann unverzüglichnachzuholen.Sofern sich im Verfahren eine Verzögerung ergibt, die der MDK nicht zu vertreten hat, istder Grund im Gutachten auszuweisen.DErläuterungen zum Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeitgemäß SGB XIDie Gliederung dieses Kapitels erfolgt nach den Punkten des Formulargutachtens, wobeiunterschieden wird, ob es sich jeweils um diese Punkte oder zugehörige zusätzliche erläuterndeBemerkungen der Begutachtungs-Richtlinien handelt.ErläuterungenD 01Anforderungen an das FormulargutachtenDer MDK teilt das Ergebnis seiner Prüfung der Pflegekasse in dem verbindlichen Formulargutachten(Punkt G 2. "Formulargutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäßSGB XI") mit. Darin ist differenziert zu folgenden Sachverhalten Stellung zu nehmen:− Vorliegen der Voraussetzungen für Pflegebedürftigkeit und Beginn einer mindestenserheblichen Pflegebedürftigkeit (bei Folgebegutachtungen ggf. Zeitpunkt einer Änderung),− Pflegestufe,− Prüfung, ob und inwieweit ein außergewöhnlich hoher Pflegeaufwand vorliegt (§ 36Abs. 4 SGB XI, § 43 Abs. 3 SGB XI; vgl. Härtefall-Richtlinien nach § 17 Abs. 1 Satz 3SGB XI – Anlage 3),− Vorliegen einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz, deren Abstufung und Zeitpunktdes Eintritts (bei Folgebegutachtungen ggf. Zeitpunkt einer Änderung),− Umfang der Pflegetätigkeit der jeweiligen Pflegeperson(en) (§ 44 SGB XI, § 166 Abs. 2SGB VI).17