Begutachtungs-Richtlinien - BRi - Nullbarriere.de

sten, Pflegetagebücher, ärztliche Unterlagen, derzeitige Medikamente sowie Gutachten undBescheide anderer Sozialleistungsträger – so weit sie für die Begutachtung erforderlichsind – bereitzulegen. Die Pflegeperson sollte beim Hausbesuch zugegen sein.Bei der Ankündigung des Besuchs ist auf die Verpflichtung der Pflegeeinrichtung hinzuweisen,die zur Begutachtung erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Pflegedokumentationvorzulegen (vgl. § 18 Abs. 5 SGB XI). In stationären Einrichtungen sollte die Pflegefachkraft,die am besten mit der Pflegesituation des Antragstellers vertraut ist, beim Besuchzugegen sein, um die im Zusammenhang mit der Begutachtung erforderlichen Auskünfte zuerteilen.Stellt sich bei der Ankündigung des Besuchs heraus, dass eine Krankenhausbehandlungoder stationäre Rehabilitationsleistung kurzfristig terminiert ist, so sollte eine Begutachtungim Einvernehmen mit dem Antragsteller und der Pflegekasse bis zum Abschluss dieserMaßnahme zurückgestellt werden (vgl. aber Punkt C 2.4 "Begutachtung der Antragsteller imKrankenhaus, in einer stationären Rehabilitationseinrichtung oder in einem Hospiz").Falls ein Bevollmächtigter/Betreuer bekannt ist, muss auch dieser benachrichtigt werden.C 2.2.3Fehlende Einwilligung des AntragstellersVerweigert ein Antragsteller, sein Bevollmächtigter oder sein Betreuer eine Begutachtung inseinem Wohnbereich, die für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit erforderlich ist, reichtder MDK die Unterlagen mit einem entsprechenden Vermerk an die Pflegekasse zurück.Wenn in diesen Fällen aus Sicht des MDK ausnahmsweise ein Begutachtungsergebnisschon nach Aktenlage unzweifelhaft feststeht (z. B. Vorliegen der Voraussetzungen fürPflegebedürftigkeit, Pflegestufe und Vorschläge für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation),teilt er dies der Pflegekasse mit.C 2.3Der BesuchDie Erst- und Folgebegutachtung hat der MDK in der Regel im Wohnbereich des Antragstellersvorzunehmen. Dies gilt für Anträge auf häusliche und vollstationäre Pflege gleichermaßen.Der Antragsteller hat das Recht, sich während des Besuchs des Beistandeseiner dritten Person zu bedienen. Mit Einverständnis des Antragstellers sollen auch pflegendeAngehörige, Lebenspartner oder sonstige Personen oder Dienste, die an der Pflegedes Antragstellers beteiligt sind, befragt werden.Bei Antragstellern auf Leistungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen, die nicht mehrüber eine eigene Wohnung verfügen, gelten die unter Punkt C 2.4 „Begutachtung der Antragstellerim Krankenhaus, in einer stationären Rehabilitationseinrichtung oder in einemHospiz“ beschriebenen Besonderheiten.Ergibt sich bei der Begutachtung durch eine Pflegefachkraft eine nicht abschließend abklärbarerein medizinische Fragestellung (z. B. therapeutische Defizite), ist ein zusätzlicher Besucheines Arztes erforderlich. Dies gilt analog, wenn sich in der aktuellen Begutachtungssituationdurch einen Arzt eine nicht abschließend abklärbare rein pflegerische Fragestellungergibt (z. B. nicht sichergestellte Pflege).Wenn ausnahmsweise bereits aufgrund einer eindeutigen Aktenlage feststeht (s. AbschnittG 1.),12