Begutachtungs-Richtlinien - BRi - Nullbarriere.de

In jedem Einzelfall ist die Möglichkeit der Verbesserung der Versorgung zu prüfen. Ausgehendvon der derzeitigen Versorgung (Punkt 1.3 "Hilfsmittel/Nutzung" des Formulargutachtens)sind differenzierte Empfehlungen abzugeben. Wird ein vorhandenes Hilfs-/Pflegehilfsmittel, das unter Punkt 1.3 "Hilfsmittel/Nutzung" des Formulargutachtens beschriebenwurde, nicht oder nur unzureichend genutzt, ist zu prüfen, ob es der Pflegebedürftigebedienen kann, und wenn nicht, ob eine Ausbildung im Gebrauch erforderlich istoder eventuell Änderungen oder Anpassungen erforderlich sind.Wird zur Verbesserung der Versorgung eine Ausstattung mit weiteren Hilfs-/Pflegehilfsmitteln für erforderlich gehalten, ist dies hier zu empfehlen. Die leistungsrechtlicheAbgrenzung, ob es sich bei der vorgeschlagenen Versorgung durch den Gutachter umein Hilfsmittel nach § 33 SGB V oder um ein Pflegehilfsmittel nach § 40 SGB XI handelt,obliegt der Kranken- bzw. Pflegekasse. Ein Leistungsanspruch gegenüber der Pflegekassesetzt voraus, dass• kein Leistungsanspruch gegenüber der Krankenkasse bestehtund• das Produkt allein den Zielsetzungen des § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI (Erleichterung derPflege, Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen oder Ermöglichung einerselbständigeren Lebensführung) dientoder• diese Zwecke im Einzelfall "ganz überwiegend" verfolgt werden, weil nur marginal bzw.in äußerst geringem Maß noch ein Behinderungsausgleich vorstellbar ist.Sofern die Bereitstellung weiterer Hilfs-/Pflegehilfsmittel empfohlen wird, benötigt die Kranken-/Pflegekassedeshalb für die leistungsrechtliche Entscheidung detaillierte Angaben,und• bei welchen Aktivitäten/zu welchem Zweck das vorgeschlagene Produkt genutztwerden soll• in welcher Art und in welchem Umfang der Antragsteller das Produkt nutzen soll;dies erfordert eine detaillierte Beschreibung, ob die Nutzung selbstbestimmt, selbständig,teilweise selbständig oder ausschließlich durch die Pflegeperson erfolgenkann.FormulargutachtenD 6.6Technische Hilfen und bauliche Maßnahmen (Wohnumfeld)Die Pflegekassen können finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung desindividuellen Wohnumfeldes des mindestens erheblich Pflegebedürftigen nach § 40 Abs. 4SGB XI gewähren, wie z. B. Umbaumaßnahmen und/oder technische Hilfen im Haushalt,wenn dadurch im Einzelfall− die häusliche Pflege überhaupt erst ermöglicht wird,− die häusliche Pflege erheblich erleichtert und damit eine Überforderung der Leistungskraftdes Pflegebedürftigen und der Pflegenden verhindert oder- 76 -