Begutachtungs-Richtlinien - BRi - Nullbarriere.de

Der Gutachter hat eine Plausibilitätsprüfung innerhalb der Abschnitte sowie zwischendiesen durchzuführen.ErläuterungenD 03DefinitionenPflegepersonen sind Personen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen im Sinnedes § 14 SGB XI in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Leistungen zur sozialen Sicherungnach § 44 SGB XI erhält eine Pflegeperson nur dann, wenn sie eine pflegebedürftigePerson wenigstens 14 Stunden wöchentlich pflegt (vgl. § 19 SGB XI).Pflegekräfte/Pflegefachkräfte sind Personen, die aufgrund einer entsprechenden Ausbildungerwerbsmäßig pflegen.Pflegeeinrichtungen sind ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, die unter derfachlichen Verantwortung einer Pflegefachkraft stehen.Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen,die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedürftigein ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen (vgl. § 71 Abs. 1 SGB XI).Stationäre Pflegeeinrichtungen sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denenPflegebedürftige unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegtwerden und ganztägig (vollstationär) oder nur tagsüber oder nur nachts (teilstationär)untergebracht und verpflegt werden können (vgl. § 71 Abs. 2 SGB XI).Stationäre Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischenRehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft,die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker oder behinderter Menschen im Vordergrunddes Zwecks der Einrichtung stehen, sowie Krankenhäuser sind keine Pflegeeinrichtungenim Sinne des § 71 Abs. 2 SGB XI.ErläuterungenD 04Angaben im Gutachten zum Antragsteller, zur Untersuchung und zurbeantragten LeistungDie geforderten Angaben im Formulargutachten bis zum Punkt – "Alltagskompetenz eingeschränkt"– sind den Unterlagen der Pflegekasse, die mit dem Antrag vorgelegt werden, zuentnehmen. Da bis zum 30.06.2008 eine weitergehende Differenzierung des Ausmaßes derEinschränkung der Alltagskompetenz nicht erforderlich war, ergibt sich bei Folgebegutachtungennach einem Vorgutachten aus dem Zeitraum vor dem 01.07.2008 für den Punkt„Alltagskompetenz eingeschränkt“ folgende Besonderheit: Sofern die Pflegekasse nachdem 01.07.2008 auf Antrag des Versicherten die Entscheidung getroffen hat, ob eine inerhöhtem Maße eingeschränkte Alltagskompetenz vorliegt, muss sich dies aus den Unterlagenzum Begutachtungsauftrag ergeben. Diese Angaben sind hier zu übernehmen. Ergibtsich aus den Auftragsunterlagen der Pflegekasse, dass eine solche Feststellung noch nichterfolgte, hat der MDK auf Basis des Vorgutachtens festzustellen, ob nach den seit dem01.07.2008 geltenden Kriterien eine erhebliche oder in erhöhtem Maße eingeschränkte Alltagskompetenzvorlag und das Ergebnis seiner Feststellung hier einzutragen.Es sind der Untersuchungstag, der Untersuchungsort sowie die Uhrzeit anzugeben.Die nachfolgende Reihenfolge und Nummerierung der Abschnitte entsprechen denen desFormulargutachtens.19