Begutachtungs-Richtlinien - BRi - Nullbarriere.de

Neben Pflegebedürftigen der Pflegestufen I, II, und III haben auch Personen, die einen Hilfebedarfim Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung haben, der nichtdas Ausmaß der Pflegestufe I erreicht, einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen,wenn deren Alltagskompetenz dauerhaft in mindestens erheblichem Maße eingeschränktist (§ 45a Abs. 1 SGB XI).Das Ergebnis der Prüfung der Einschränkung der Alltagskompetenz, deren Ausmaß undder Zeitpunkt, seit wann die ggf. festgestellte Einschränkung besteht, ist hier zu dokumentieren.Dies gilt im Hinblick auf die Möglichkeit der Vereinbarung von Vergütungszuschlägennach § 87b SGB XI auch für den vollstationären Bereich.FormulargutachtenD 5.2.3 WiderspruchsbegutachtungBei Widerspruchsbegutachtungen ist hier anzugeben, ob das Ergebnis des Vorgutachtensbestätigt wird und ob sich durch eine zwischenzeitliche Veränderung des Hilfebedarfs aktuellggf eine andere Empfehlung ergibt.ErläuterungenD 5.2.4Besonderheiten bei vollstationärer PflegeBei einem Wechsel von häuslicher in vollstationäre Pflege behält der Pflegebedürftige dieihm zuerkannte Pflegestufe, es sei denn, dass nach einer erneuten Begutachtung ein davonabweichender Hilfebedarf festgestellt wird.Die Erforderlichkeit von stationärer Pflege kann im Einzelfall im Rahmen eines Besuchs inder Häuslichkeit geprüft werden, um das häusliche Umfeld erfassen zu können. Bei anerkannterPflegestufe III entfällt diese Prüfung. Verfügt der Antragsteller zum Zeitpunkt derBegutachtung nicht mehr über eine eigene Wohnung, so ist für die Bemessung des Zeitaufwandesbezüglich des festgestellten Hilfebedarfs durch Laienpfleger von einerdurchschnittlichen häuslichen Wohnsituation auszugehen (vgl. zur Beschreibung der durchschnittlichenhäuslichen Wohnsituation Punkt C 2.4 "Begutachtung der Antragsteller imKrankenhaus, in einer stationären Rehabilitationseinrichtung oder in einem Hospiz").ErläuterungenD 5.2.5Begutachtung in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderteMenschenIn vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen leisten die Pflegekassenfür mindestens erheblich Pflegebedürftige – ohne weitere Differenzierung nach Pflegestufen– eine Pauschale (§ 43a SGB XI). Obwohl leistungsrechtlich für den Anspruch auf Leistungennach § 43a SGB XI lediglich das Vorliegen von erheblicher Pflegebedürftigkeit vorausgesetztwird, ist generell die entsprechende Pflegestufe auszuweisen, da neben derPauschale für Zeiten in der häuslichen Pflege (z. B. Wochenende, Ferien) ein weiter gehenderLeistungsanspruch in Abhängigkeit von der Pflegestufe besteht. Bei Vorliegen vondemenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankungmuss das Screening- und ggf. Assessment-Verfahren durchgeführt werden (siehePunkt D 3.4 "Screening und Assessment zur Feststellung von Personen mit erheblich eingeschränkterAlltagskompetenz").FormulargutachtenD 5.3Liegen Hinweise auf folgende Ursachen der Pflegebedürftigkeit vor?- 64 -