Begutachtungs-Richtlinien - BRi - Nullbarriere.de

Andere Aktivitäten des täglichen Lebens, z. B. Maßnahmen zur Förderung der Kommunikationund der allgemeinen Betreuung, finden hierbei keine Berücksichtigung.Die Begutachtung nach dem SGB XI richtet sich u. a. an folgenden gesetzlichen Vorgabenaus:1. Der Feststellung der Pflegebedürftigkeit und der Zuordnung zu einer Pflegestufe liegendie drei folgenden Voraussetzungsebenen zugrunde:1.1 die Art und die Häufigkeit der Verrichtungen nach § 14 Abs. 4 SGB XI, bei denenein Hilfebedarf besteht,1.2 die Zuordnung dieser Verrichtungen im Tagesablauf gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 bisNr. 3 SGB XI sowie1.3 der Zeitaufwand gemäß § 15 Abs. 3 SGB XI, den ein Familienangehöriger odereine andere nicht als Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erforderlichenLeistungen der Grundpflege (Körperpflege, Ernährung, Mobilität) und hauswirtschaftlichenVersorgung (mindestens) benötigt.Der Zeitaufwand für diese Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichenVersorgung spielt nur auf der dritten Voraussetzungsebene und nur dann eineRolle, wenn die Voraussetzungen auf den Ebenen 1.1 und 1.2 erfüllt sind.Die Voraussetzungen auf den Ebenen 1.1 bis 1.3 müssen auf Dauer, voraussichtlich fürmindestens 6 Monate, vorliegen.2. Obwohl der Zeitaufwand erst auf der dritten Voraussetzungsebene zu prüfen ist, gibt ernach dem Vorliegen der Voraussetzungsebenen 1.1 und 1.2 in vielen Fällen den Ausschlagfür die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu einer Pflegestufe.Für den Zeitaufwand der Grundpflege legt § 15 Abs. 3 SGB XI folgende Mindestzeitwertefest, die wöchentlich im Tagesdurchschnitt erreicht werden müssen:PflegestufeIIIIIIGrundpflegemehr als 45 Minuten120 Minuten240 MinutenAus der gesetzlichen Verknüpfung von Art und Häufigkeit der Verrichtungen mit demMindestzeitaufwand für die Pflege folgt zwingend, dass der Zeitaufwand für die notwendigeHilfe bei den Einzelnen nach dem Gesetz maßgeblichen Verrichtungen festgestelltwerden muss. Das schon nach den Prinzipien des Rechts- und Sozialstaates besondersbedeutsame Gebot der sozialen Gerechtigkeit erfordert dabei eine Gleichbehandlungvergleichbarer Sachverhalte. Dem dienen die in Punkt F "Orientierungswerte zurPflegezeitbemessung für die in § 14 SGB XI genannten Verrichtungen der Grundpflege"unter Punkt 4.1 bis 4.3 aufgezeigten Orientierungsrahmen für den pflegerischenZeitaufwand für die Grundpflege (Zeitorientierungswerte). Diese Zeitorientierungswerteberuhen auf der mehrjährigen Gutachtertätigkeit erfahrener Pflegefachkräfteund Sozialmediziner. In die Festlegung der Zeitorientierungswerte sind Erkenntnisse ausca. 3 Mio. Begutachtungen nach dem SGB XI eingeflossen.- 50 -