Begutachtungs-Richtlinien - BRi - Nullbarriere.de

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(3) Die Beratung ist abzugrenzen von den Durchführungshandlungen in Bezug auf diekonkrete Maßnahme. Durchführungshandlungen in diesem Sinne sind z. B. die Beratungzu Angeboten von Handwerkern bis zum Vertragsabschluss, die technische Beratungdurch Architekten (z. B. das Erstellen eines Gutachtens über mögliche bauliche Maßnahmenz. B. in Bezug auf die Statik), die Beantragung von Eigentümergenehmigungen sowieanderer notwendiger Zustimmungen (Eigentümerversammlung, Straßenverkehrsamt, dasStellen von Bauanträgen oder die Bauüberwachung), die Nachschau der durchgeführtenMaßnahme und die Durchsicht der Rechnungen. Solche Vorbereitungs- und Durchführungshandlungensind nicht Gegenstand des Anspruchs auf Pflegeberatung nach § 7aSGB XI. Aufwendungen für diese Handlungen werden ggf. als Kosten der Maßnahme beider Festsetzung des Zuschusses berücksichtigt (siehe Ziffer 5.4 Abs. 1). Beauftragt derPflegebedürftige für die Planung, Durchführung oder Überwachung der Maßnahme externeStellen, sind diese Kosten als Teil der Maßnahme zur Verbesserung des individuellenWohnumfeldes zu werten und bei der Bemessung des Zuschusses zu berücksichtigen.7.3 Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der MaßnahmeDie Pflegekasse überprüft – ggf. in Zusammenarbeit mit einer beauftragten Pflegefachkraftoder dem MDK, die erforderlichenfalls andere Fachkräfte als externe Gutachter hinzuziehen(vgl. Ziffer 5.5 der Pflegebedürftigkeits-Richtlinien) –, ob durch die beantragteMaßnahme im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert odereine möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt werdenkann, sofern diese Prüfung nicht bereits im Rahmen der Beratung im Vorfeld desLeistungsantrags erfolgte (vgl. Ziffer 7.2). Stellt sich im Rahmen dieser Prüfung heraus,dass es eine einfachere und effektivere Lösung gibt, hat die Pflegekasse entsprechendeEmpfehlungen zu geben.8. Katalog möglicher wohnumfeldverbessernder Maßnahmen8.1. AllgemeinesDie Zuschussgewährung nach § 40 Abs. 4 SGB XI setzt voraus, dass die geplante Maßnahmedie häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichstselbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird. Von diesenzuschussfähigen Maßnahmen sind reine Modernisierungsmaßnahmen oder Maßnahmen,mit denen eine allgemeine standardmäßige Ausstattung der Wohnung erreicht wird, abzugrenzen,wenn diese nicht in direktem Zusammenhang mit der Pflegebedürftigkeit stehen.So ist z. B. der Einbau eines nicht vorhandenen Bades grundsätzlich eine allgemeinestandardmäßige Ausstattung der Wohnung; ist der pflegebedürftige Bewohner jedochnicht mehr in der Lage, die bisherige Waschmöglichkeit (z. B. das Etagenbad) zu benutzenund kann durch den Einbau des Bades verhindert werden, dass der Pflegebedürftigeseine Wohnung aufgeben muss, handelt es sich um eine Maßnahme i. S. von § 40 Abs. 4SGB XI.- 156 -
Insbesondere folgende Maßnahmen sind keine Maßnahmen i. S. von § 40 Abs. 4 SGB XI:- Ausstattung der Wohnung mit einem Telefon, einem Kühlschrank, einer Waschmaschine,- Verbesserung der Wärmedämmung und des Schallschutzes,- Reparatur schadhafter Treppenstufen,- Brandschutzmaßnahmen,- Herstellung einer funktionsfähigen Beleuchtung im Eingangsbereich/Treppenhaus,- Rollstuhlgarage,- Errichtung eines überdachten Sitzplatzes,- elektrischer Antrieb einer Markise,- Austausch der Heizungsanlage, Warmwasseraufbereitung,- Schönheitsreparaturen (Anstreichen, Tapezieren von Wänden und Decken, Ersetzenvon Oberbelägen),- Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden,- allgemeine Modernisierungsmaßnahmen.In dem folgenden Katalog sind mögliche Maßnahmen aufgelistet, deren Leistungsvoraussetzungennach den o. g. Grundsätzen in jedem Einzelfall zu überprüfen sind.- 157 -
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B 2.Begutachtung zur Feststellung v
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C 2.C 2.1Medizinischer Dienst der K
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− ob die Voraussetzungen der Pfle
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anderer Fachkräfte erforderlich se
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tung erforderlich ist oder die Inan
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Der Gutachter hat eine Plausibilit
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FormulargutachtenD 1.3Hilfsmittel/N
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Ressourcen sind vorhandene Fähigke
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det, ob er Aufforderungen erfassen
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FormulargutachtenD 3.3.Pflegebegrü
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Ursachen der Pflegebedürftigkeit m
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Bei der teilweisen Übernahme werde
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erfassen und zu dokumentieren. Die
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Erläuterungen zum Pflegeaufwand ei
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nicht aktivierend gepflegt wird, is
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Die Zeitorientierungswerte stehen n
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kann auch ein zusätzlicher grundpf
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Abs. 4 SGB XI ist. Dabei wird so ve
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15. Das Verlassen und Wiederaufsuch
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FormulargutachtenD 4.5Zusätzliche
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− die Hilfe bei der Körperpflege
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Liegen Hinweise dafür vor, dass di
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FormulargutachtenD 5.5Ist vollstati
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zu dokumentieren.FormulargutachtenD
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RehabilitationsfähigkeitRehabilita
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• Kompensationsmöglichkeiten zur
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nicht nur in einem bestimmten Leben
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− eine möglichst selbständige L
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empfohlene Maßnahmen bei oder sich
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E 1.Verfahren zur Feststellung von
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sowie- Störungen des Affekts und d
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- permanent ohne ersichtlichen Grun
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Hinweis:Hier geht es um Verhaltenss
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ErläuterungenE 2.Besonderheiten zu
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pieresistentem Wahnerleben und Hall
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13. Zeitlich überwiegend Niederges
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E 3Algorithmus zur Feststellung ein
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Soweit sich im Rahmen der Begutacht
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− objektiv notwendig im unmittelb
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deshalb nicht alleine aufsuchen, is
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13. Stehen (Transfer)Notwendige Hil
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