Begutachtungs-Richtlinien - BRi - Nullbarriere.de

(3) Die Beratung ist abzugrenzen von den Durchführungshandlungen in Bezug auf diekonkrete Maßnahme. Durchführungshandlungen in diesem Sinne sind z. B. die Beratungzu Angeboten von Handwerkern bis zum Vertragsabschluss, die technische Beratungdurch Architekten (z. B. das Erstellen eines Gutachtens über mögliche bauliche Maßnahmenz. B. in Bezug auf die Statik), die Beantragung von Eigentümergenehmigungen sowieanderer notwendiger Zustimmungen (Eigentümerversammlung, Straßenverkehrsamt, dasStellen von Bauanträgen oder die Bauüberwachung), die Nachschau der durchgeführtenMaßnahme und die Durchsicht der Rechnungen. Solche Vorbereitungs- und Durchführungshandlungensind nicht Gegenstand des Anspruchs auf Pflegeberatung nach § 7aSGB XI. Aufwendungen für diese Handlungen werden ggf. als Kosten der Maßnahme beider Festsetzung des Zuschusses berücksichtigt (siehe Ziffer 5.4 Abs. 1). Beauftragt derPflegebedürftige für die Planung, Durchführung oder Überwachung der Maßnahme externeStellen, sind diese Kosten als Teil der Maßnahme zur Verbesserung des individuellenWohnumfeldes zu werten und bei der Bemessung des Zuschusses zu berücksichtigen.7.3 Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der MaßnahmeDie Pflegekasse überprüft – ggf. in Zusammenarbeit mit einer beauftragten Pflegefachkraftoder dem MDK, die erforderlichenfalls andere Fachkräfte als externe Gutachter hinzuziehen(vgl. Ziffer 5.5 der Pflegebedürftigkeits-Richtlinien) –, ob durch die beantragteMaßnahme im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert odereine möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt werdenkann, sofern diese Prüfung nicht bereits im Rahmen der Beratung im Vorfeld desLeistungsantrags erfolgte (vgl. Ziffer 7.2). Stellt sich im Rahmen dieser Prüfung heraus,dass es eine einfachere und effektivere Lösung gibt, hat die Pflegekasse entsprechendeEmpfehlungen zu geben.8. Katalog möglicher wohnumfeldverbessernder Maßnahmen8.1. AllgemeinesDie Zuschussgewährung nach § 40 Abs. 4 SGB XI setzt voraus, dass die geplante Maßnahmedie häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichstselbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird. Von diesenzuschussfähigen Maßnahmen sind reine Modernisierungsmaßnahmen oder Maßnahmen,mit denen eine allgemeine standardmäßige Ausstattung der Wohnung erreicht wird, abzugrenzen,wenn diese nicht in direktem Zusammenhang mit der Pflegebedürftigkeit stehen.So ist z. B. der Einbau eines nicht vorhandenen Bades grundsätzlich eine allgemeinestandardmäßige Ausstattung der Wohnung; ist der pflegebedürftige Bewohner jedochnicht mehr in der Lage, die bisherige Waschmöglichkeit (z. B. das Etagenbad) zu benutzenund kann durch den Einbau des Bades verhindert werden, dass der Pflegebedürftigeseine Wohnung aufgeben muss, handelt es sich um eine Maßnahme i. S. von § 40 Abs. 4SGB XI.- 156 -