Haushaltsplan 2011 - Stadt Eberbach

Beschränkung der Geldverwendung:
Anschaffungen, für die der Gemeinderat ausdrücklich keine Gelder bereitgestellt hat oder die
im Vorfeld der Planberatungen bereits von der Verwaltung gestrichen wurden, dürfen nicht
im Wege der abweichenden Budgetverwendung oder der Verwendung von zusätzlichen Einnahmen
getätigt werden. Die Verwendung von Mehreinnahmen für solche Ausgaben kann
auf Antrag je nach Lage des Einzelfalls durch die Verwaltung genehmigt werden, wenn sich
neue Erkenntnisse über die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit ergeben.
Einschränkung der Budgetflexibilität:
In Einzelfällen können Ausgaben für einen bestimmten Zweck als vorrangig erklärt werden,
wodurch die Verwendung der bereitgestellten Gelder für andere Zwecke ausgeschlossen
wird (z.B. Ausgaben, die zu Zuschüssen führen).
Finanzierungsvorbehalt:
Ausgabensperren oder Kürzungen aufgrund der Haushaltslage bleiben vorbehalten.
Überschreitungen:
Überschreitungen werden im folgenden Haushaltsjahr aufgerechnet.
Einschränkung der Resteübertragung:
Selbst erwirtschaftete Reste dürfen in das Folgejahr übertragen werden. Die Verwaltung behält
sich die Entscheidung über die Höhe entsprechend der Haushaltslage vor.
Die Möglichkeit der Übertragung von nicht verbrauchten Geldern auf das Folgejahr steht unter
dem Vorbehalt des Ausgleichs des jeweiligen Gesamthaushalts, zu dessen Lasten die
Resteübertragung erfolgt.
Die Reste werden unabhängig von § 19 Abs. 2 GemHVO nur einmal übertragen (außer Budgetrücklagen
bei Schulen).
Regelung für Mehreinnahmen:
Einnahmen aus inneren Verrechnungen (Gruppierung .169...) sind nicht in die Budgets einbezogen.
Sofern solche Einnahmen über Rechnungen bei anderen Haushaltsstellen eingehen
(z.B. Gebühren, Erstattungen, Vermischte Einnahmen), werden diese Einnahmen nicht
dem Budget zugerechnet (Budgetfremde Einnahmen).
Ebenso werden Einnahmen, die keinen Zusammenhang mit dem Budget haben, aber auf
einem Einnahmekonto gebucht sind, das dem Budget zugerechnet ist (Budgetfremde Einnahmen),
nicht gewertet.
Sofern für das Budget überplanmäßige oder außerplanmäßige Gelder bewilligt wurden, sind
Mehreinnahmen dafür zu verrechnen.
Mehreinnahmen gelten erst als entstanden, wenn insgesamt die Summen aller dem Budget
zugeordneten Einnahmenansätze überschritten sind. Die Differenz zu nicht erreichten Ansätzen
im Einzelfall wird an anderen berechtigten Mehreinnahmen abgezogen.
- 401 -