Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Prüfungen 2011
Konsularwesen (insbesondere Visa–Angelegenheiten)
Das BMeiA setzte die aufgrund der „Visa–Affäre“ getroffenen Empfehlungen
der Visa–Kommission zur Verhinderung von Missbrauch
bei der Visa–Erteilung weitgehend um.
Im Bereich der Visa–Verfahren waren jedoch die Verantwortlichkeiten
zwischen dem BMeiA und dem BMI nicht klar abgegrenzt. Systematische
Kontrollen des BMI zur aktiven Ausübung der Fachaufsicht
fehlten.
Die Zusammenarbeit des BMeiA und des BMI im Verfahren zur Visa–
Ausstellung wies insbesondere bei der Abklärung der Verantwortlichkeiten
Schwachstellen auf.
Effektivität der behördlichen Ermittlungsmaßnahmen
Die Überprüfung von Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften
Innsbruck, Krems, Salzburg und Wels ergab, dass von 2008 bis
Mitte 2010 zwischen rd. 42 % und rd. 58 % der Ermittlungsverfahren
gegen bekannte Täter eingestellt wurden. Staatsanwälte konnten
bereits nach einem Jahr Einstellungen verfügen, ohne dass diese Entscheidungen
einer weiteren Kontrolle unterlagen.
Aus einer vom Rechnungshof ausgewählten Stichprobe ging hervor,
dass Staatsanwälte in 32 % der Fälle vor Einstellung weitere Ermittlungen
durch die Kriminalpolizei anordneten. Bei mehr als einem Drittel
dieser Anordnungen waren die Ermittlungsaufträge allerdings nicht
konkretisiert. Staatsanwälte führten nur in 3 % der überprüften Fälle
selbst Einvernahmen durch.
Die Information der Verfahrensbeteiligten über die Einstellung des
Ermittlungsverfahrens war nicht ausreichend transparent, weil Staatsanwälte
die Entscheidungsgründe in der Verständigung überwiegend
nicht darlegten und ihre interne Begründung von der Akteneinsicht
ausgenommen war.
Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßen-
kriminalität bei den Landespolizeikommanden;
Follow–up–Überprüfung
Das BMI setzte von den Empfehlungen des Rechnungshofes zu den
Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, die er im
Jahr 2008 veröffentlicht hatte, den überwiegenden Teil um. Weiterhin
Bund 2011/13 103