Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Tätigkeit des Rechnungshofes
Parteiengesetz
Die dem Präsidenten des Rechnungshofes mit Verfassungsbestimmung
des Artikel 1 § 1 Abs. 5 i.V.m § 4 Abs. 8 des Parteiengesetzes übertragene
Aufgabe besteht darin, diese „Liste von Spenden an politische
Parteien entgegenzunehmen, zu verwahren und auf Ersuchen der betreffenden
Partei öffentlich festzustellen, ob Spenden in der ihm übermittelten
Liste ordnungsgemäß deklariert wurden“. Aus diesem Wortlaut
zeigt sich bereits, dass dem Präsidenten des Rechnungshofes bei Wahrnehmung
dieser Aufgaben — wie auch bei jenen gemäß § 3a Unvereinbarkeitsgesetz
— lediglich eine „quasi–notarielle Funktion“ zukommt.
Die materielle Richtigkeit oder Vollständigkeit der von den Parteien
erstatteten Meldungen ist jedoch keiner Überprüfung durch den Rechnungshof
zu unterziehen.
Die in den Erläuterungen genannte „Möglichkeit der nachträglichen
Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit“ ist daher insofern
eingeschränkt zu verstehen, als sich diese „Überprüfung“ nur auf eine
von einer politschen Partei genau zu bezeichnende Spende beziehen
kann. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass sich auch die Auskunft des
Präsidenten des Rechnungshofes auf die dann gegenständliche, durch
das Ersuchen der Partei individualisierte Spende zu beschränken hat,
und daher keine Aussage darüber enthalten kann, ob eventuell von
den in den Ziffern 1 bis 3 des § 4 Abs. 7 Parteiengesetz genannten Personen
Spenden in anderer Höhe, oder ob von weiteren anderen Personen
Spenden an die politische Partei geleistet wurden.
Der Präsident des Rechnungshofes hat weiters „dem Bundeskanzler
die nicht fristgerechte sowie die verspätete Übermittlung der Spenderliste
mitzuteilen“. An eine solche Mitteilung ist letztlich die Rechtsfolge
des § 4 Abs. 10 Parteiengesetz geknüpft, wonach der Bundeskanzler
„fällige Zuwendungen (§ 3 Abs. 2) bis zur ordnungsgemäßen
Veröffentlichung oder Übermitteilung einzubehalten“ hat. Wobei unter
„ordnungsgemäß“ mangels weitergehender Prüf– und Kontrollrechte
hier nur die rechtzeitige Übermittlung der „Spenderliste“ bis längstens
30. September eines Folgejahres (bzw. die Veröffentlichung der „Spendenliste“
bis zu diesem Zeitpunkt) verstanden werden kann.
Die vom Gesetzgeber angestrebten Transparenz „im Hinblick auf ihre
Verantwortung gegenüber dem Bürger die Kontrolle und Offenlegung
ihrer Finanzen“ sowie der „Möglichkeit der nachträglichen Überprüfung
der Vollständigkeit und Richtigkeit der Spenderliste“ kann daher auch
durch die Sonderaufgaben des Präsidenten des Rechnungshofes nur
innerhalb der oben näher ausgeführten gesetzlichen Grenzen gewährleistet
werden.
Bund 2011/13 27