Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof
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Nachgefragt<br />
Empfehlung umgesetzt Umsetzung<br />
zugesagt<br />
(7) Einleitung von Untersuchungen zur Klärung<br />
und dienstrechtlichen Bewertung<br />
der Schuldfrage bei den mit dem Erwerb<br />
des Hybrid–CDO 2 befassten Mitarbeitern<br />
(8) Ausstellung von Spezialvollmachten für<br />
Mitarbeiter erst nach abschließender Beurteilung<br />
eines Geschäftsfalles, vorbehaltlich<br />
der Genehmigung durch die zuständigen<br />
Organe, unter Anführung von betraglichen<br />
Beschränkungen und nach dem Vier–Augen–Prinzip<br />
(9) Entwicklung einer Strategie für mögliche<br />
Ausstiegsszenarien aus den bestehenden<br />
Cross Border Leasing–Geschäften<br />
(10) Besonderes Beachten von Ratingverschlechterungen<br />
der Purchase Undertaking<br />
Agreements–Vertragspartner bei<br />
Vorauszahlungsinstrumenten<br />
(11) Sicherstellung von transaktionsspezifischen<br />
Detailkenntnissen bei zumindest<br />
zwei Mitarbeitern der ÖBB–Holding AG<br />
(12) Aufbau eines aussagekräftigen CBL–Berichtswesens<br />
mit Stressszenarien für<br />
wirtschaftliche Krisenszenarien<br />
(13) Gesammelte Erfassung aller im Zusammenhang<br />
mit Cross Border Leasing–Transaktionen<br />
intern und extern<br />
anfallenden Kosten<br />
Fazit<br />
Bund <strong>2011</strong>/13 245<br />
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X<br />
X<br />
offen<br />
Die ÖBB–Gesellschaften verfolgten die Strategie, wirtschaftlich vertretbare<br />
Lösungen zum Ausstieg aus Cross Border Leasing–Verträgen<br />
zu nutzen und dadurch Mehrkosten und Verzögerungen zu vermeiden.<br />
Zusätzlich etablierte die ÖBB–Holding AG ein konzernweites Berichtswesen<br />
mit Ratings für das gesamte Cross Border Leasing–Portfolio.<br />
Zur Verbesserung der Organisation und Aufgabenerfüllung wurden<br />
zwei Mitarbeiter mit der Abwicklung der Cross Border Leasing–Transaktionen<br />
betraut.<br />
Die im Sinne einer Schadensminimierung empfohlene Prüfung der<br />
Haftung von Vorstands– und Aufsichtratsmitgliedern für die Verluste<br />
im Zusammenhang mit den Finanztransaktionen mit der Deutsche<br />
Bank AG wurde durchgeführt. Im entsprechenden Gutachten wurde<br />
von eventuellen Schadenersatzklagen abgeraten. Untersuchungen zur<br />
Klärung und dienstrechtlichen Bewertung der Schuldfrage bei den mit<br />
dem Erwerb des Hybrid–CDO 2 befassten Mitarbeitern wurden nicht<br />
durchgeführt.<br />
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