Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Parteiengesetz
tische Vertretbarkeit der Annahme bestimmter Spenden, wird künftig
jede im Nationalrat vertretene politische Partei die Möglichkeit besitzen,
durch Anrufung des Präsidenten des Rechnungshofes den Nachweis
zu führen, daß sie entsprechende Spenden überhaupt nicht erhalten
bzw. diese in bestimmter Höhe auch ordnungsgemäß deklariert hat. Der
Präsident des Rechnungshofes wird der Verpflichtung zu einer öffentlichen
Feststellung insbesondere durch die Übermittlung eines entsprechenden
Textes an die Austria Presse Agentur mit der Bitte der Weiterleitung
an sämtliche österreichische Medien nachzukommen haben.“
Eine Einschränkung hinsichtlich der Mitteilungspflichten der politischen
Parteien über die im vorangegangenen Jahr erhaltenen Spenden
folgt aus dem Vergleich des in § 4 Abs. 8 gesetzlich festgelegten Inhalts
dieser „Spenderliste“ mit der in § 4 Abs. 7 geregelten so genannten
„Spendenliste“. Die letztgenannte Bestimmung normiert, dass folgende
den Betrag von 7.260 EUR übersteigenden Spenden, die im Berichtsjahr
entweder an die betreffende politische Partei oder an eine ihrer
Gliederungen (Landes–, Bezirks– oder Lokalorganisationen) geleistet
wurden, in einer Anlage zu dem — im Amtsblatt zur Wiener Zeitung
zu veröffentlichenden — Rechenschaftsbericht auszuweisen sind:
„1. Gesamtsumme der Spenden von natürlichen Personen, die nicht
unter Z 2 fallen;
2. Gesamtsumme der Spenden von im Firmenbuch eingetragenen
natürlichen und juristischen Personen;
3. Gesamtsumme der Spenden von Vereinen, die nicht unter Z 4 fallen
und
4. Gesamtsumme der Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts,
von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs– und Wirtschaftsverbänden,
von Anstalten, Stiftungen oder Fonds.“
Gem. § 4 Abs. 8 sind nämlich die Spenden von Körperschaften öffentlichen
Rechts, von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs–
und Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds nicht
in die zu übermittelnde Spenderliste aufzunehmen, sondern lediglich
jene nach den o.a. Ziffern 1. bis. 3. des § 4 Abs. 7 Parteiengesetz.
Wenn die Erläuterungen zum Initiativantrag 118/A hinsichtlich der
„Spenderliste“, die dem Präsidenten des Rechnungshofes zu übermitteln
ist, festhalten, dass in diese ohne weitere Einschränkung „Name,
Anschrift und Spendenhöhe der vorhin genannten Spenden“ aufzunehmen
sind, ist auf den diesbezüglichen Widerspruch zum Gesetzestext
hinzuweisen.
26 Bund 2011/13