Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Empfehlung umgesetzt Umsetzung
zugesagt
Bundesbeschaffung GmbH
(20) Durchführung jährlicher Evaluierungen
der Entwicklungen der Reisedaten im
Bund
(21) Ermittlung des Einsparungspotenzials
durch Vergleich mit denselben Tarifarten
sowie alternativ auch anderen Benchmarks
(22) Durchführung von Controllinggesprächen
mit den Ressorts über Einsparungsmöglichkeiten;
Forcierung einer Abstimmung
zwischen dem BKA und der Bundesbeschaffung
GmbH
(23) Intensivierung der Informationen an die
Ressorts zum Booking Tool und seine
Verwendung
(24) Orientierung an den in der Reisegebührenvorschrift
1955 ausgewiesenen
Höchstsätzen beim Abschluss von
Spezialtarifen mit Hotels
Fazit
154 Bund 2011/13
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offen
Mit der erfolgten Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955 wurde
den Empfehlungen des RH nur teilweise Rechnung getragen.
Durch die vorgenommenen Vereinheitlichungen und Straffungen, wie
z.B. bei den Tages– und Nächtigungsgebühren, konnte die Organisation
und Aufgabenerfüllung verbessert werden. Für eine vollständige
Lösung der vom RH aufgezeigten Probleme wäre jedoch eine umfassendere
Reform der Reisegebühren samt einer Neudefinition des Reisebegriffs
erforderlich. Dadurch konnten mögliche Einsparungen und
eine weitergehende Reduktion des Verwaltungsaufwands nicht realisiert
werden. Ebenso unterblieb eine ressortübergreifende Reisedatenanalyse.
Hinsichtlich der gesetzlichen Änderungen verwies das BKA auf die sozialpartnerschaftlichen
Verhandlungen sowie die erforderliche Beschlussfassung
durch den Gesetzgeber, wodurch das Ergebnis schlussendlich
als Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens zu sehen ist.
Die Bundesbeschaffung setzte alle Empfehlungen des RH um oder sagte
deren Umsetzung zu. Damit konnten die Vorteile einer zentralen Reisebuchung
besser genutzt und Einsparungen erzielt werden.