Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Nachgefragt
Empfehlung umgesetzt Umsetzung
zugesagt
(9g) Vereinbarung einheitlicher Tarife und
Aufwandsersätze für Gutachter
(9h) Vermeidung von Nachteilen für Pflegebedürftige
aufgrund von Kompetenzübergängen
zwischen den Entscheidungsträgern
(9i) Einheitliches Vorgehen bei Rückforderung
von Übergenüssen und Festlegung einer
Bagatellgrenze
(9j) Pflegegeldeinstufung soll insbesondere
im Hinblick auf die Anzahl der Pflegestunden
und die berücksichtigten Pflegemaßnahmen
nachvollziehbar sein
(9k) Verpflichtung zur richtigen und vollständigen
Eingabe in die Bundespflegegeld–
Datenbank
(9l) Verbesserung der Transparenz betreffend
Verwaltungskosten und des Personaleinsatzes
sowie Steigerung der Verwaltungseffizienz
(9m) Einheitliches Vorgehen für die Begutachtung
im Wege der Amtshilfe
(9n) Dienstrechtlich exakte Abgrenzung der
Dienstverhältnisse von weiteren Gutachtertätigkeiten
(10a) Neuregelung der Kostentragung für das
Pflegegeld und die Pflegegeldadministration
bei ÖBB–Shared Service Center
GmbH, Post AG, Postbus AG und Telekom
AG mit anderen privaten Dienstgebern
(10b) Pauschalierung des akausalen Anteils des
Pflegegeldes in der Unfallversicherung
Fazit
Bund 2011/13 167
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offen
Da die Zuständigkeit für den Vollzug des Pflegegeldes ab 1. Jänner
2012 in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes übertragen
wird, verringert sich die Anzahl der Entscheidungsträger auf nur noch
sieben. Damit wird der vom RH geforderten Vereinheitlichung von Verfahren,
Begutachtungen, Formularen, Gutachtertätigkeiten etc. weitgehend
Rechnung getragen. Allerdings wird das Pflegegeld noch nicht
in allen Fällen im Nachhinein ausbezahlt. Die Aufsicht liegt nunmehr
fast zur Gänze beim BMASK; nur bei der VAEB (hinsichtlich Leistungen
nach der Bundesbahn–Pensionsordnung) und dem Pensionsservice
der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter besteht noch ein
Weisungsrecht des BMF.