Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Verwaltungsreform 2011
... als Experte in
der Arbeitsgruppe
Verwaltung neu
Die Notwendigkeit von Reformen hatte 2009 auch die Bundesregierung
erkannt und eine „Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen“
(Arbeitsgruppe Verwaltung neu) eingesetzt. Die
Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus politischen Entscheidungsträgern
und aus Experten, darunter dem Rechnungshof. In insgesamt elf
Arbeitspaketen soll die Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge erarbeiten.
In bisher zehn Arbeitsgruppensitzungen legte die vom Rechnungshof
koordinierte Expertengruppe bis zum Juni 2011 zu insgesamt sechs
der elf Arbeitspakete detaillierte Problemanalysen vor. Diese Unterlagen
wurden jeweils auch allen im Nationalrat vertretenen Parteien
übermittelt. 4 Zu den Problemanalysen der Experten erarbeitete das so
genannte Vorbereitungsgremium teilweise Lösungsvorschläge. Daraus
wurden bisher folgende Umsetzungsmaßnahmen gesetzt:
– Pensionsreformen — zur Harmonisierung der Pensionssysteme —
in den Ländern Vorarlberg, Steiermark, Burgenland und Kärnten;
Harmonisierung teilweise auch der Pensionssysteme der Gemeindebediensteten;
– Erweiterung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Errichtung
von Gemeindeverbänden (im Sinne einer besseren Verwaltungskooperation);
– Detailprojekte zu E–Government und Supportprozessen; z.B. One–
stop–shop–Verfahren für die Lebenssituationen Geburt, Eheschließung,
Todesfall; Unternehmensserviceportal);
– Entwurf (vom September 2011) zu einer Novelle des Bundesvergabegesetzes
zur Vereinfachung des Vergabeverfahrens im Unterschwellenbereich.
Die nachfolgende Übersicht gibt den Stand der Umsetzung der elf
Arbeitspakete mit September 2011 wieder:
4 Die vorgelegten Expertenpapiere können von der Homepage des Rechnungshofes
(http://www.rechnungshof.gv.at/beratung/verwaltungsreform.html) abgerufen
werden.
56 Bund 2011/13