Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Nachgefragt
Empfehlung umgesetzt Umsetzung
zugesagt
(10) Einführung eines Wirkungscontrollings
mit aussagekräftigen Finanz– und Leistungsindikatoren
Definition von Daten und Kennzahlen zu
folgenden Themen:
– Umfang des Angebots in qualitativer
und quantitativer Hinsicht
– Ausmaß der Inanspruchnahme des
Leistungsangebots
– Finanzierungsgrad des Angebots durch
Tarifeinnahmen bzw. Bundes–, Länder–
und Gemeindebeiträge
(11) Vertragliche Verpflichtung der Bahnunternehmen
zur Meldung von genau definierten
Finanz– und Leistungsdaten
(12) Systematische Prüfung der Endabrechnungen
der Gemeinwirtschaftlichen
Leistungsverträge; Zahlungskürzung bzw.
–einstellung bei Leistungsmängeln
(13) Klarstellung des offenen Saldos bei Endabrechnung
der Leistungen
(14) Akontierungen entsprechend den Verträgen
(15) Verbesserung der Erkennbarkeit des
Zahlungszwecks bei Verbuchung der Gemeinwirtschaftlichen
Leistungszahlungen
in der Haushaltsverrechnung
(16) Einhalten der Berichtspflichten an den
Nationalrat
Fazit
Bund 2011/13 249
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offen
Die Abgeltung der von der ÖBB–Personenverkehr AG erbrachten
Gemeinwirtschaftlichen Leistungen wurde 2011 mit einem — deutlich
umfangreicheren und detaillierteren — Vertrag neu geregelt. Mit dem
neuen Vertrag (Geltungszeitraum 1. April 2010 bis 31. Dezember 2019
mit 2–jähriger Kündigungsfrist) wurde wesentlichen Kritikpunkten und
Empfehlungen des RH betreffend die Leistungsbestellung Rechnung
getragen (Bestellung von Strecken und Zügen, Trennungsrechnung,
Bonus–Malus–System).
Die Abgeltungsverträge für den Bereich der Privatbahnen waren
Mitte 2011 noch in Ausarbeitung.
Eine Festlegung, Konkretisierung und Operationalisierung der verkehrspolitischen
Zielsetzungen des BMVIT war nicht erfolgt; auch
ein aussagekräftiges Wirkungscontrolling für die Verkehrsleistungsbestellungen
des Bundes (und der öffentlichen Hand insgesamt) muss
erst aufgebaut werden.