Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Tätigkeit des Rechnungshofes
Finanzielle Auswirkungen rechtsetzender
Maßnahmen
Zum Entwurf des Lobbying– und Interessenvertretungs–Transparenz–
Gesetzes wies der Rechnungshof im Hinblick auf den Gebarungsumfang
öffentlicher Unternehmungen kritisch darauf hin, dass der Entwurf
lediglich im Bereich der Gebietskörperschaften, nicht jedoch im
Bereich der Unternehmungen der öffentlichen Hand anzuwenden sein
soll, da — wie die Erläuterungen ausdrücklich festhalten — „Organe
und Mitarbeiter von anderen Rechtsträgern als Gebietskörperschaften
und Gemeindeverbänden ... unabhängig von den Eigentumsverhältnissen
nicht unter den Funktionsträgerbegriff“ fallen sollen. Darüber
hinaus war im Begutachtungsentwurf vorgesehen, dass eine Regelung
der „Verhaltens– und Registrierungspflichten bei Tätigkeiten, mit
denen auf Entscheidungsprozesse von Funktionsträgern der öffentlichen
Hand Einfluss genommen werden soll“ getroffen werden soll,
wohingegen in § 1 der Regierungsvorlage entsprechende Tätigkeiten
lediglich dann erfasst werden sollen, wenn „auf bestimmte Entscheidungsprozesse
in der Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes, der
Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände unmittelbar Einfluss
genommen werden soll“ (vgl. 1465 Blg StProt NR; XXIV. GP).
Der Rechnungshof weist positiv darauf hin, dass insbesondere folgende
im Rahmen der Begutachtung geäußerten Kritikpunkte in den Regierungsvorlagen
des Medienkooperations– und –förderungs–Transparenzgesetzes,
sowie des BVG Medienkooperation und Medienförderung
berücksichtigt wurden:
– die Veröffentlichung der geleisteten Entgelte ist nicht mehr von der
Meldung sämtlicher zur Bekanntgabe verpflichteten Rechtsträger
abhängig,
– die Nichterfüllung der Meldepflichten ist ebenso wie die „Leermeldungen“
von der KommAustria auf einer Website zu veröffentlichen,
und
– eine Verletzung der Bekanntgabepflichten ist nicht mehr sanktionslos
möglich.
Bei der Begutachtung des Elektronische Gesundheitsakte–Gesetzes
(ELGA–G) wies der Rechnungshof auf die mangelnde Konkretisierung
der zu erfassenden Daten, die unklare Darstellung, welche Daten zu
welchen Zwecken genutzt werden sollen, sowie — im Hinblick auf die
zu erwartenden Kosten — auf die fehlende Kosten–Nutzen–Darstellung
des Gesamtprojekts hin.
Zur Novelle des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten
wies der Rechnungshof unter Bezugnahme auf seine diesbe-
Bund 2011/13 19