Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Obwohl die Einführung des Pflegegeldes einen wichtigen Schritt in
der österreichischen Pflegevorsorge darstellt, sind zur Sicherstellung
des im geltenden Regierungsprogramm verankerten Ziels einer umfassenden
Pflegevorsorge und deren nachhaltiger Finanzierbarkeit weitere
Maßnahmen bei der Struktur der Entscheidungsträger und der Pflegeinfrastruktur
erforderlich.
Empfehlung umgesetzt Umsetzung
zugesagt
(1) Deutliche Verringerung der Anzahl der
Entscheidungsträger und der bescheiderlassenden
Stellen
(2) Konzentration der Aufsicht beim BMASK X
(3a) Schaffung einer einheitlichen Rechtsgrundlage
für die Gewährung des
Pflegegeldes
(3b) Schaffung einer einheitlichen Rechtsgrundlage
auch für die Gerichte
(4) Durchschnittliche Verfahrensabwicklung
innerhalb von 60 Tagen, Erledigung von
mindestens 80 % der Verfahren innerhalb
von 90 Tagen
(5) Einfachere, pauschalierte Abwicklung der
Zahlungen zwischen Pflegegeld auszahlenden
Stellen und Sozialhilfeträgern
(6) Nutzung der Einstufungsdaten der
Pflegegeldwerber zur Vermeidung von
Einstufungsunterschieden und zur Gleichbehandlung
aller Pflegegeldwerber
(7) Gesonderte Erfassung der Fälle mit
Verwahrlosungsverdacht und Fristsetzung
für Nachuntersuchungen
(8) Strategische Entscheidung über den
Anteil öffentlich finanzierter Kosten der
Pflegevorsorge sowie die Verteilung von
Geld– und Sachleistungen
(9a) Einheitliche Auszahlung des Pflegegeldes
im Nachhinein
(9b) Keine Erstellung der Gutachten durch
behandelnde Ärzte
(9c) Erstellung der Gutachten durch angekündigte
Hausbesuche mittels einheitlicher
Formulare innerhalb von vier Wochen
(9d) Verpflichtende Schulungen für Gutachter,
mit besonderem Eingehen auf die
Anforderungen bei der Begutachtung von
Kindern
(9e) Durchführung einer Oberbegutachtung X
(9f) Schaffung eines österreichweiten Gutachterpools
166 Bund 2011/13
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