Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Nachgefragt
Wirkungsbereich der Bundesministerien für
Finanzen
Land– und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Verwendung der Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuererhöhung
Reihe Bund 2010/7
Der Bund nahm aus der MÖSt–Erhöhung 2007 und 2008 zusätzlich
391 Mill. EUR ein. Die Umsetzung des Ziels, diese Mehreinnahmen
aus der Erhöhung der Mineralölsteuer ab 1. Juli 2007 für Infrastrukturmaßnahmen
und klimarelevante Projekte zu verwenden, war nicht
ausreichend konkretisiert. Intern oder nach außen hin transparente
Vorgaben, welche konkreten Maßnahmen oder Programme aus den
Mehreinnahmen finanziert werden sollten, fehlten. Konkrete Projekte
konnten nicht vorgelegt werden.
Eine Evaluierung der tatsächlichen Mehreinnahmen fehlte ebenso wie
die Festlegung konkreter Wirkungsziele und Steuerungsmaßnahmen
zur Evaluierung der Zielerreichung.
Empfehlung umgesetzt Umsetzung
zugesagt
(1) Untersuchung auf Lenkungswirkung und
Abschätzung des Abgabenaufkommens
(2) Konkretisierung der Ziele bei politischen
Vorgaben zwecks Nachverfolgung der
Zielerreichung
(3) Verlängerungsoption bei Befristungen
von Vereinbarungen
(4) Evaluierung der Auswirkungen steuerlicher
Maßnahmen
(5) Verwendung der Rücklagen für die beabsichtigten
Zwecke
Fazit
Bund 2011/13 189
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offen
Die Zuführung von Rücklagen für die beabsichtigten Zwecke steigert
die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der eingesetzten Mittel. Das
BMF sagte zu, im Zuge der Einvernehmensherstellung auf die ursprünglich
angedachte Verwendung zu achten. Der empfohlenen nachgän-
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