Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Nachgefragt
Empfehlung umgesetzt Umsetzung
zugesagt
(23) Vollständige Festschreibung des Ergebnisses
der Vertragsverhandlungen in
den Anstellungsverträgen durch den
Aufsichtsrat
(24) Beachtung von tatsächlichen Leistungsanreizen
bei den Geschäftsführerbezügen
(25) Klare Begriffstrennung zwischen Zielvorgabe
und Zielvereinbarung
Fazit
Bund 2011/13 221
X
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offen
Die SIVBEG teilte mit, dass auf Eigentümerebene mit dem Gesellschafter
BIG eine Überprüfung der Zweckmäßigkeit der Struktur mit dem
Ergebnis stattgefunden habe, dass
– die Eigentümer an der Fortführung des Liegenschaftsverkaufs über
die SIVBEG festhalten
– nach Auslaufen der Funktionsperiode der derzeitigen Geschäftsführung
nur mehr eine Geschäftsführerposition besetzt wird
– im Sinne einer Weiterentwicklung des Geschäftsfmodells weitere
alternative Verwertungsvarianten überprüft und gegebenenfalls eröffnet
werden sollen.
Das BMLVS teilte weiters mit, dass die Geschäftsführung das Unternehmenskonzept
aufgrund der Empfehlung des RH und die Bedingungen
für den Rücktritt vom Angebot bereits mit Jahresbeginn 2009
überarbeitet haben. Bei Rücktritt schulde der Bieter nunmehr der SIV-
BEG eine Maklergebühr. Schadenersatzansprüche der Republik Österreich
gegenüber dem Bieter blieben davon unberührt. Überdies habe
die SIVBEG Zielerreichungsprämien für Mitarbeiter in das Unternehmenskonzept
aufgenommen.
Laut Stellungnahme des BMLVS seien die Geschäftsführer der SIVBEG
durch die Gesellschafter aufgefordert worden, einen neuen verbesserten
Modus zur Heranziehung von Gutachtern bzw. bei der Vergabe
von Maklerleistungen auszuarbeiten und anzuwenden. Weiters
wird das BMLVS künftig die Begriffe Zielvorgabe und Zielvereinbarung
unterscheiden.
Durch die Umsetzung der Schlussempfehlungen wurden Einspar– und
Kostensenkungsmöglichkeiten gehoben, die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit
gesteigert, Mehrkosten und Verzögerungen vermieden,
die Verwaltungsmodernisierung konsequent fortgesetzt, die Organi-