Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Finanzielle Auswirkungen rechtsetzender
Maßnahmen
Entwürfe mit
besonderen Auswirkungen
auf den
Bundeshaushalt
Dieser Kalkulationspflicht nicht ausreichend entsprochen wurde beispielsweise
bei den Entwürfen
– zum EU–Vollstreckungsamtshilfegesetz sowie zu Änderungen des
Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und
anderer Gesetze vom September 2011, wobei der Rechnungshof
kritisch darauf hinwies, dass insbesondere im Bereich des Abgabenrechtes
die Erläuterungen zum wiederholten Mal (wie schon
bei den Entwürfen zu den Abgabenänderungsgesetzen 2009, 2010,
2011 sowie dem Budgetbegleitgesetz 2011–2014 (BMF–Teil)) keine
detaillierte Herleitung der angeführten Mehr– bzw. Mindereinnahmen
enthielten;
– des Elektronischen Gesundheitsakte–Gesetzes (ELGA–G), da die
Erläuterungen keine nachvollziehbaren Angaben zur Herleitung
der im Entwurf angegebenen Kosten von „30 Millionen Euro“
enthielten, weitere Kostenfaktoren nach Ansicht des Rechnungshofes
nicht berücksichtigt wurden und auch keine näheren Ausführungen
zu der im Entwurf angesprochenen Aufteilung der Kostentragung
getroffen wurden;
– des Lobbying– und Interessenvertretungs–Transparenz–Gesetzes,
da in diesem Entwurf keine Bezifferung der in den Erläuterungen
angesprochenen Mehrausgaben im Bereich Personal– und Sachaufwand
erfolgte; sowie
– zur Datensicherheitsverordnung TKG–DSVO, da in den Erläuterungen
weder eine Herleitung der angegebenen Kosten i.H.v.
rd. 12 Mill. EUR für den Bund erfolgte, noch dargelegt wurde,
aus welchen Gründen von einer Kostenersatzpflicht des Bundes
i.H.v. 80 % der zu erwartenden Gesamtkosten von rd. 15 Mill.
EUR ausgegangen wurde.
Im Jahr 2011 wurden dem Rechnungshof weiters die Novelle zum Zahlungsbilanz–Stabilisierungsgesetz
sowie der Entwurf eines Bundeshaftungsobergrenzengesetzes
— BHOG zur Begutachtung übermittelt.
Mit der Novelle des Zahlungsbilanz–Stabilisierungsgesetzes wurde
der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, Haftungen in Form von
Garantien für die Begebung von Finanzierungen durch die EFSF in der
Höhe von rd. 21,639 Mrd. EUR zuzüglich Zinsen und Kosten (bisher
beläuft sich diese Ermächtigung auf einen Gesamtbetrag von 15 Mrd.
EUR) zu übernehmen. Der Rechnungshof wies in seiner Stellungnahme
darauf hin, dass mit dem Gesetzesvorhaben daher finanzielle Auswir-
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