Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Transparenz von Managerverträgen in
öffentlichen Unternehmen
Zusammenfassende
generelle
Empfehlungen zur
Transparenz von
Managerbezügen
Fälle (Managerverträge) bei öffentlichen Unternehmen aller Gebietskörperschaften
heranzuziehen.
Dies deshalb, um den Entscheidungsträgern auf parlamentarischer
Ebene — in Ergänzung zum Einkommensbericht des Rechnungshofes
gemäß Art. 121 Abs. 4 B–VG betreffend die durchschnittlichen Einkommen
sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bestimmter
Personengruppen (Aufsichtsrat, Vorstand/Geschäftsführung, Angestellte,
Arbeiter, Lehrlinge, Summe der Beschäftigten) in Unternehmen
und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes
— zusätzliche fundierte und transparente Entscheidungsgrundlagen
zur Einkommenssituation zu bieten.
(10) In seinem Bericht an den Nationalrat, die Landtage und ausgewählte
Stadtvertretungen/Gemeinderäte über die Ergebnisse einer
Gebarungsüberprüfung der Verträge der geschäftsführenden Leitungsorgane
in öffentlichen Unternehmen (Managerverträge; siehe z.B. Reihe
Bund 2011/7) hielt der Rechnungshof zusammenfassend fest, dass die
festgestellten Verschiedenartigkeiten (z.B. Stellenbesetzungsgesetze und
Vertragsschablonenverordnungen des Bundes sowie der Länder, große
Unterschiede zwischen der höchsten Vergütung und der Medianvergütung
bzw. der niedrigsten Vergütung) mehr Transparenz und Offenlegung
verlangen. Damit könnten die Struktur und die Gestaltung der
Managerverträge für die Öffentlichkeit (Staatsbürger = Steuerzahler)
und die Träger der Kontrollhoheit = Allgemeine Vertretungskörper
(Nationalrat, Landtage, Gemeinderäte) transparenter werden, womit
auch eine allgemeine Stärkung der öffentlichen Rechenschaftspflicht
und eine Verbesserung der Corporate Governance verbunden wäre.
Zusammenfassend hob der Rechnungshof nachfolgende Empfehlungen
hervor:
(11) In eine künftige Regelung für die Transparenz der Managerbezüge
in öffentlichen Unternehmen sollten — ausgehend von den OECD–
Grundsätzen der Corporate Governance, den Intentionen des Stellenbesetzungsgesetzes
und des Österreichischen Corporate Governance
Kodex sowie von den Ergebnissen der Gebarungsüberprüfung — die
nachstehenden Empfehlungen einbezogen werden:
(11.1) Die Transparenz der Managerbezüge wäre durch eine generelle,
alle Gebietskörperschaften und die Manager (Vorstandsmitglieder,
Geschäftsführer) ihrer öffentlichen Unternehmen einbeziehende Regelung,
welche die Anwendung internationaler OECD–Grundsätze der
38 Bund 2011/13