Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Nachgefragt
Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes und des
Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend
sowie der Länder Oberösterreich, Steiermark und Wien
Umsetzung der EU–Dienstleistungsrichtlinie in der
öffent lichen Verwaltung
Reihe Bund 2010/8
Bei der Umsetzung der EU–Dienstleistungsrichtlinie traten Verzögerungen
und Abstimmungsschwierigkeiten auf, die auch durch den
Projektumfang bedingt waren. Bund und Länder konnten keine Übereinkunft
zur Vermeidung von Parallelentwicklungen bei der IT–Umsetzung
erzielen.
Der Interpretationsspielraum der Richtlinie stellte eine besondere
Herausforderung für eine eindeutige Beurteilung der Rechtslage dar.
Empfehlung umgesetzt Umsetzung
zugesagt
BKA, BMWFJ, Oberösterreich, Steiermark, Wien
(1) Festlegung von Vorkehrungen für ein
koordiniertes Vorgehen bei komplexen,
Gebietskörperschaften übergreifenden
Projekten
(2) Übereinkunft zwischen Bund und Ländern
über abgestimmte Vorgangsweise
beim Aufbau der EAP–Portale (Einheitliche
Ansprechpartner) und des Unternehmensserviceportals
BKA
(3) Berücksichtigung des berufsbildbezogenen
Dienstleistungsassistenten im
nationalen IT–Informationsportal
(4) Gemeinsame Festlegung zur Einbeziehung
der berufsbildbezogenen Struktur
des Dienstleistungsassistenten in die
IT–Informationsportale
(5) Vereinheitlichung der Umsetzung der
elektronischen Leistungskataloge
(ELKAT) zur einfacheren Vernetzung der
IT–Portale und zum verbesserten Datenaustausch
Bund 2011/13 157
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