Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Prüfungen 2011
Eine gesamthafte Abstimmung zwischen den Gebietskörperschaften
erfolgte nicht. Auch eine genaue Übersicht, welche Leistungen in welcher
Höhe eine Familie insgesamt bezog, gab es nicht. Die Folge waren
strukturelle Parallelitäten und Überlappungen von Leistungen: Allein
im Bund knüpften zehn verschiedene Leistungen an den Lebenssachverhalt
„Schwangerschaft/Geburt“, in Kärnten weitere vier, in Salzburg
weitere zwei.
Rund 70 % der Familienleistungen des Bundes wurden über den Familienlastenausgleichsfonds
(FLAF) finanziert. Die finanzielle Nachhaltigkeit
dieses Finanzierungsinstruments war nicht mehr gegeben: Die
Ausgaben des FLAF überschritten die Einnahmen in den letzten sechs
Jahren deutlich — im Jahr 2009 um 567 Mill. EUR, im Jahr 2010 um
690 Mill. EUR; Ende 2009 betrugen die Verbindlichkeiten des FLAF
gegenüber dem Bund rd. 3,006 Mrd. EUR, Ende 2010 rd. 3,696 Mrd. EUR.
Einführung des Pensionskontos
Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Pensionsgesetzes ab 1. Jänner 2005
wurde das Pensionskonto eingeführt. Es erfasste für jeden Versicherten
(gemäß ASVG, BSVG, GSVG und FSVG und für Beamte des Bundes)
ab dem Geburtsjahrgang 1955 die eingezahlten und aufgewerteten
Beiträge sowie die erworbenen Leistungsansprüche. Für die erstmals
ab 2005 Versicherten war es ausreichend transparent. Für alle anderen
war die Transparenz infolge der Parallelrechnung zwischen altem
und neuem System erheblich beeinträchtigt.
Die Nutzung der Online–Abfrage des Kontos war äußerst gering: Sie
lag im Jahr 2009 mit rd. 37.000 Zugriffen auf die rd. 5,1 Mill. Pensionskonten
bei nur 0,73 %.
Der Aufwand für die Befüllung der Pensionskonten betrug in den Jahren
2005 bis 2009 bei der Pensionsversicherungsanstalt, die rd. 90 % der
Pensionskonten betreute, insgesamt 46,1 Mill. EUR, davon 39,7 Mill. EUR
Personalkosten. Im Jahr 2009 war der Personalstand der Pensionsversicherungsanstalt
mit 151 Vollzeitäquivalenten um 42 Vollzeitäquivalente
höher als erforderlich.
Der mit der Pensionssicherungsreform 2003 erwartete Anstieg des
Antrittsalters zur Pensionsversicherung ist noch nicht eingetreten, im
Gegenteil: Seit 2005 sank das Antrittsalter für Alterspensionen wieder,
für Männer um 0,9 Jahre auf 62,5 Jahre im Jahr 2009, für Frauen
um 0,2 Jahre auf 59,3 Jahre im Jahr 2009.
Bund 2011/13 83