Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Europäische Stabilisierungsinstrumente
Externe öffentliche
Finanzkontrolle für
den ESM
Themen der öffentlichen Finanzkontrolle
Österreich). Dieser Haftungsrahmen wurde auf 780 Mrd. EUR aufgestockt
(davon entfallen 21,64 Mrd. EUR auf Österreich, zuzüglich
Haftungen für Zinsen und Kosten in geschätzter Höhe von
rd. 7,1 Mrd. EUR), um eine AAA–Bewertung über die volle Darlehensvergabekapazität
von 440 Mrd. EUR zu gewährleisten. Bis
Mitte November 2011 begab die Fazilität Anleihen in Höhe von
16 Mrd. EUR für die Vergabe von Darlehen (derzeitige Darlehenssumme:
12,5 Mrd. EUR) an Irland und Portugal; eine externe
öffentliche Finanzkontrolle ist nicht eingerichtet.
– Europäischer Stabilisierungsmechanismus (ESM) — eine ab dem
Jahr 2013 vorgesehene dauerhafte Einrichtung in Form einer zwischenstaatlichen
internationalen Organisation mit Sitz in Luxemburg
basierend auf einem völkerrechtlichen Vertrag zwischen
den teilnehmenden Mitgliedstaaten (ESM–Vertrag). Der ESM–Vertrag
wurde am 11. Juli 2011 von den teilnehmenden Mitgliedstaaten
unterzeichnet und soll von den nationalen Parlamenten
bis Ende 2012 ratifiziert werden. Der ESM soll die Aufgaben von
EFSM und EFSF übernehmen und dabei den Status eines bevorrechtigten
Gläubigers (vergleichbar dem Internationalen Währungsfonds
— IWF, diesem gegenüber jedoch nachrangig) einnehmen.
Das vorgesehene Stammkapital beträgt 700 Mrd. EUR,
wovon 80 Mrd. EUR von den teilnehmenden Mitgliedstaaten
(davon 2,23 Mrd. EUR bzw. rd. 2,78 % von Österreich) einzuzahlen
sind. Die maximale Darlehensvergabekapazität des ESM ist
auf 500 Mrd. EUR festgesetzt. Der ESM kann zur Erfüllung seiner
Aufgaben insbesondere Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen.
Eine externe öffentliche Finanzkontrolle ist nicht vorgesehen
(siehe nachstehendes Kapitel).
Der am 11. Juli 2011 unterzeichnete ESM–Vertrag enthält Vorschriften
über einen Internen Prüfungsausschuss (Art. 24) und über die
Prüfung des Abschlusses des ESM durch Abschlussprüfer (Art. 25).
Damit entspricht der Vertrag nicht dem in den Internationalen Standards
für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI 6 ) enthaltenen
Grundsatz bestmöglicher Prüfungsmodalitäten für internationale Institutionen
(ISSAI 5000). Danach sollten alle durch öffentliche Gelder
finanzierten internationalen Institutionen der unabhängigen externen
Prüfung durch ORKB unterliegen, um auf diese Weise Transpa-
6 ISSAI sind die Internationalen Standards für Oberste Rechnungskontrollbehörden
(ORKB, in Englisch Supreme Audit Institutions — SAI) und benennen die grundlegenden
Voraussetzungen für das ordentliche Funktionieren und professionelle Verhalten
von ORKB und die grundlegenden Prinzipien für die Prüfung von öffentlichen Einrichtungen
(abrufbar unter: www.issai.org).
Bund 2011/13 67