Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Zwar gelten nunmehr für alle Entscheidungsträger die selben Rechtsgrundlagen
(Bundespflegegeldgesetz und die Einstufungsverordnung
sowie die Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger
für die einheitliche Anwendung des BPGG); doch
gelten die Richtlinien des Hauptverbandes nicht in Rechtsschutzverfahren
vor den Gerichten.
Fusion der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter
und der Angestellten; Follow–up–Überprüfung
Reihe Bund 2010/5
Die Pensionsversicherungsanstalt kam dem überwiegenden Teil der
Empfehlungen des RH nach, die er im Jahr 2007 veröffentlicht hatte;
bei der Abrechnung von externen Dienstleistungen bestand jedoch
noch Verbesserungsbedarf. Der Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger hat die vom RH empfohlene Änderung der
Dienstordnung der Sozialversicherungsträger zur kostengünstigeren
Umsetzung struktureller Änderungen im Rahmen von Fusionen noch
nicht vorgenommen.
Empfehlung umgesetzt Umsetzung
zugesagt
(1) Änderung der Dienstordnung der Sozialversicherungsträger
zur Ermöglichung der
kostengünstigen Vornahme von strukturellen
Anpassungen im Rahmen von
Fusionen
(2) Zahlungen für erbrachte externe Dienstleistungen
erst nach Vorlage vollständiger
Zeitaufzeichnungen
Fazit
168 Bund 2011/13
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offen
Die PVA hat die Empfehlung des RH seit Juli 2011 vollständig umgesetzt;
Zahlungen werden erst nach Überprüfung der entsprechenden
Zeitnachweise freigegeben.
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