Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Rund 50 % der befragten 472 Manager erhielten variable Bezugsbestandteile,
die zwar großteils auf Kennzahlen beruhten; diese Kennzahlen
waren jedoch meistens nicht geeignet, einen nachhaltig wirkenden
wirtschaftlichen Erfolg der Managertätigkeit widerzuspiegeln.
Frauen übten weniger als 5 % der Managerfunktionen aus.
Die Mehrzahl (rd. 90 %) der befragten Unternehmen veröffentlichte
die Managervergütungen nicht. Den OECD–Grundsätzen der Corporate
Governance hinsichtlich der Offenlegung der Managergehälter
wurde dadurch nicht gefolgt.
Insgesamt — über alle Gebietskörperschaften — gesehen, war Verbesserungspotenzial
hinsichtlich der einheitlichen und transparenten
Gestaltung der Managerverträge in öffentlichen Unternehmen gegeben.
Umsetzung der NEC–Richtlinie auf Ebene des Bundes
Österreich setzte die NEC–Richtlinie über Emissionshöchstmengen für
bestimmte Luftschadstoffe zwar vollständig und zeitgerecht in nationales
Recht um, erfüllte aber seine Verpflichtung, ein nationales Programm
zur Verringerung der Schadstoffemissionen zu erstellen, im
Februar 2010 erst mit über siebenjähriger Verspätung.
Aussagen zu den Kosten und zur Finanzierung der einzelnen Maßnahmen
fehlten im nationalen Programm vom Februar 2010 gänzlich.
Die vorgegebenen maximalen Emissionsmengen wurden bei den Schadstoffen
Schwefeldioxid, flüchtige Kohlenwasserstoffe ohne Methan und
Ammoniak erreicht. Nicht erreicht wurde die Emissionshöchstmenge
an Stickstoffoxiden: Hier stand dem Soll–Wert 2010 von 103.000 Tonnen/Jahr
der Ist–Wert 2009 von 145.400 Tonnen/Jahr gegenüber.
Verlängerung der S 31 Burgenland Schnellstraße
Die Aufnahme der S 31–Verlängerungen im Norden (Eisenstadt bis
Schützen am Gebirge) und im Süden (Oberpullendorf bis zur Staatsgrenze)
in den Generalverkehrsplan Österreich 2002 und in das Bundesstraßengesetz
war weder durch Verkehrsprognosen untermauert,
noch anhand von Kosten–Nutzen–Überlegungen erfolgt. Beide Projekte
wiesen großteils lokalen Nutzen auf. Dennoch sollte ihre Finanzierung
ausschließlich aus Bundesmitteln erfolgen.
126 Bund 2011/13