Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Tätigkeit des Rechnungshofes
Rechnungshof und Unvereinbarkeitsgesetz
sen, wenn der Auftrag von einem Unternehmen erteilt werden soll, das
aufgrund einer Beteiligung des Bundes gemäß Art. 126b B–VG bzw. aufgrund
einer Landesbeteiligung gemäß Art. 127 Abs. 3 B–VG der Kontrolle
des Rechnungshofes unterliegt.
Die Abklärung, ob ein Unternehmen seiner Prüfzuständigkeit unterliegt,
erfolgt durch den Rechnungshof auf Ersuchen des Unvereinbarkeitsausschusses
des Nationalrates bzw. des nach der Landesgesetzgebung
zuständigen Ausschusses des Landtages. Zu diesem Zweck übermittelt
der Unvereinbarkeitsausschuss eine Aufstellung jener Unternehmen, an
denen Regierungsmitglieder und Abgeordnete Anteilsrechte gemeldet
haben. Der Rechnungshof ermittelt durch Einsichtnahme in das Firmenbuch,
ob die gemeldeten Anteilsrechte das Ausmaß von 25 % der
Anteile an der betreffenden Gesellschaft oder dem betreffenden Unternehmen
übersteigen.
Parteiengesetz
Durch die Regelung des § 4 Abs. 8 und 9 Parteiengesetz, BGBl.
Nr. 404/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010, sollen die
politischen Parteien grundsätzlich verpflichtet werden, dem Präsidenten
des Rechnungshofes jeweils bis zum 30. September eines Folgejahres
eine Liste — die sogenannte „Spenderliste“ — jener Spenden und Spender
zu übermitteln, die den Betrag von 7.260 EUR übersteigen.
Die Erläuterungen zum Initiativantrag 118/A der XVI. GP halten zu
dieser Regelung Folgendes fest:
„Die Gesamtsummen dieser Spenden werden, gegliedert nach Spenderkategorien,
als Anlage zu den Rechenschaftsberichten in der Wiener
Zeitung veröffentlicht. In einer „Spenderliste“ (Anm.: der Bericht des
Verfassungsausschusses 510 BlgNR, XVI. GP spricht an dieser Stelle
von „Spendenliste“) sind Name, Anschrift und Spendenhöhe der vorhin
genannten Spenden innerhalb der für die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte
geltenden Frist dem Präsidenten des Rechnungshofes zu
übermitteln. Dieser hat auf Antrag der betreffenden politischen Partei
öffentlich festzustellen, ob eine Spende aufgrund der von ihr übermittelten
Spendenliste rechtmäßig deklariert wurde. Auf diese Weise
werden sowohl die Individualrechte der Spender gewahrt, wie auch die
Möglichkeit der nachträglichen Überprüfung der Vollständigkeit und
Richtigkeit der Spenderliste. Im Falle von öffentlichen Diskussionen
über eine politische Abhängigkeit einer politischen Partei von finanziellen
Zuwendungen eines bestimmten Spenders, oder über die poli-
Bund 2011/13 25