Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Rechnungshof und Unvereinbarkeitsgesetz
Außergewöhnlicher
Vermögenszuwachs
Rechnungshof und
Unvereinbarkeitsausschuss
des Präsidenten des Rechnungshofes über den Anpassungsfaktor zur
Ermittlung der Höhe der Bezüge öffentlicher Funktionäre).
Neben der Entgegennahme und Verwahrung der Erklärungen zum
Vermögen obliegt dem Präsidenten des Rechnungshofes die Feststellung
eines „außergewöhnlichen Vermögenszuwachses“, um darüber an
den Präsidenten des jeweiligen allgemeinen Vertretungskörpers berichten
zu können. Für die Beurteilung, wann ein Vermögenszuwachs als
„außergewöhnlich“ zu betrachten ist, liefern weder der Wortlaut des
UnvG noch die Materialien (vgl. Initiativantrag 64/A; XVI. GP und
Bericht des Verfassungsausschusses, 154 BlgNR StenProt, XVI. GP)
einen Anhaltspunkt. Es ist daher auf eine Wortinterpretation zurückzugreifen,
die zum Ergebnis führt, dass Umstände, die üblicherweise
zu einer geldwerten Veränderung im Vermögen führen — wie beispielsweise
das Antreten einer Erbschaft, der Verkauf von Immobilien, die
Entwicklung eines Aktienportfolios, die Auszahlung von Lebensversicherungen
— nicht als außergewöhnlich zu betrachten sind.
Da vor einer allfälligen Berichterstattung an den/die jeweilige/n Präsidenten/in
einer gesetzgebenden Körperschaft abzuklären ist, ob überhaupt
ein „außergewöhnlicher Vermögenszuwachs“ vorliegt, ersucht
der Präsident des Rechnungshofes daher seit Inkrafttreten des § 3a
UnvG, bei einer nicht erklärbaren Veränderung im gemeldeten Vermögen
die betreffende Person um Darlegung der näheren Umstände dieses
Zuwachses im Vermögen; in gleicher Weise wäre auch eine außergewöhnliche
Verringerung der Schulden darzulegen.
Zu dieser in § 3a Abs. 3 UnvG enthaltenen Regelung ist letztlich auch
darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung nicht näher ausführt, welche
Veranlassungen bzw. Verpflichtungen eine allfällige Meldung eines
„außergewöhnlichen Vermögenszuwachses“ gemäß § 3a Abs. 3 UnvG
an die Präsidenten der gesetzgebenden Körperschaften für diese auslöst.
Abschließend soll auch auf die Zusammenarbeit des Rechnungshofes
mit dem Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments hingewiesen werden.
Gemäß § 3 UnvG haben Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre
und Mitglieder der Landesregierung ihr Eigentum an einem Unternehmen
oder eine — gemeinsam mit dem Ehegatten — übersteigende
Beteiligung von mehr als 25 vH an einer Gesellschaft dem Unvereinbarkeitsausschuss
des Nationalrates anzuzeigen. Solchen Gesellschaften
oder Unternehmen dürfen vom Bund bzw. vom betreffenden Land
weder unmittelbar noch mittelbar Aufträge erteilt werden. Eine solche
Auftragserteilung an derartige Unternehmen ist auch dann ausgeschlos-
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